Das war wirklich nicht zu erwarten: Gerhard
Schindler ist ein Kamikaze-Typ. Donnerwetter! Da lässt der BND-Chef
die deutsche Regierungschefin – nachdem die Dreistigkeit der
Abhör-NSA nicht einmal mehr vor dem Kanzlerhandy halt gemacht hatte –
ausgerechnet beim EU-Gipfel in Brüssel empört vor die Presse treten
und sagen: »Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.« Dabei hat
Schindlers BND genau dasselbe getan, nämlich Hillary Clinton
abgehört,
Zu Berichten, nach denen der Bundesnachrichtendienst
auch Verbündete ausgespäht haben soll, sagte Konstantin von Notz,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, den
Kieler Nachrichten: "Die Bundesregierung muss erklären, wie dieser
Beifang zustande kommt und ob er nachrichtendienstlich ausgewertet
wurde. Dass dieser Fall jetzt durch den dilettantisch agierenden
US-Spion aufgeflogen ist, stellt eine zusätzliche Peinlichkeit dar.
Für
Debatte um Waffenlieferungen in den Irak:
Bartels kritisiert "Symbolpolitik"
SPD-Verteidigungsexperte: "Nicht alles, was diskutiert wird, ist
sinnvoll"
Osnabrück.- Angesichts der Diskussion um Waffenlieferungen auch
aus Deutschland in den Irak warnt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter
Bartels vor "falsch verstandener Hilfe". Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Bartels: "Nicht alles, was
diskutier
Manchmal handelt man im Affekt. Auch Regierungen.
Angela Merkels Atomausstieg – nach Fukushima – war so ein Beispiel.
Auch ihr Irak-Krisenmanagement ist, sagen wir mal: situative Politik.
Im Krebsgang ging es voran, mehr seit- und rückwärts als geradeaus.
Fast jeder Tag brachte eine neue Haltung, sodass jetzt nur eines klar
ist: Alles ist möglich, auch Waffenlieferungen aus Deutschland. Die
USA, schuldig an der Instabilität im Irak, sind diesmal gut sortiert.
Ihr Prä
Islamistische Barbarenhorden ziehen mordend,
folternd und plündernd durch die Lande – und die Welt schaut bislang
zu. Die bestialischen Verbrechen der IS-Terrromiliz im Irak und in
Syrien stehen in einer Reihe mit den größten Kriegsgräueln der
Geschichte – etwa dem Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren in
jener Region, wohin die irakischen Jesiden jetzt geflohen sind. Wenn
die USA und die Europäer nicht bald entschlossen handeln, drohen neue
Massaker. Na
Es mag sein, dass die deutschen Ausländerbehörden
anderes zu tun haben, als die Seuchengebiete in Westafrika im Blick
zu behalten. Wichtigeres allerdings nicht, sollte man meinen.
Jedenfalls nicht, sobald sie über das Schicksal von Menschen
entscheiden, die aus Westafrika stammen. Die rund 3500 zur Ausreise
verpflichteten, also als Flüchtlinge abgelehnten Asylbewerber aus den
drei betroffenen Ländern, dürften die Lage jedenfalls dauernd
beobachten, und es d&uu
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in
mindestens einem Fall ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin
Hillary Clinton abgehört. Zudem hat die deutsche Bundesregierung
angeordnet, einen NATO-Partner auszuspionieren. Das ergibt sich nach
Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus den
Dokumenten, die ein Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst
CIA übergeben hat. Der im Juli verhaftete Markus R. hat inzwischen
gestanden, den USA in den ver
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema "Forderung nach
Waffenlieferungen an irakische Kurden": "Das Chaos und die
Flüchtlingsströme in vielen Bürgerkriegsländern, auch im Irak, sind
eine Folge davon, dass der Westen bestehende Regierungen gestürzt und
die Länder dann sich selbst überlassen hat. Man stürzt Diktatoren und
bekommt Handabhacker als deren Nachfolger. Aus diesen F
7.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Thema:
EU-Außenministertreffen
8.05 Uhr, Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke,
Thema: Irak und/oder Ukraine
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
phoenix berichtet morgen in der Sendung Vor Ort und
sendet nach Möglichkeit live, sobald es Neuigkeiten beim Treffen der
EU-Außenminister gibt. Das außerordentliche Meeting in Brüssel war
aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, Gaza und im Irak
einberufen worden. Ein Statement von Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier wird für 18.00 Uhr erwartet.
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