8:05 Uhr, Jan Korte, Die Linke, Mitglied
Innenausschuss, Thema: US-Spionage.
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL
wird am Dienstag gegen Jean-Claude Juncker als neuen
EU-Kommissionspräsidenten stimmen. Dies kündigt die deutsche
Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) an.
"Juncker ist in unseren Augen ein Mann der Vergangenheit", fasst
Ernst die Bedenken gegen den im letzten Jahr wegen einer
Geheimdienstaffäre zurückg
Man kennt es als das "Berlusconi-Phänomen", wenn
ein Parteiensystem kollabiert und wenn plötzlich aus dem Nichts eine
ganz neue Partei mit einem neuen Gesicht an der Spitze die Wahl
gewinnt. Mit dem schillernden "Cavaliere" aus dem Nachbarland Italien
aber hat Miro Cerar, der Wahlsieger in Slowenien, nichts gemein. Ins
Amt getragen hat den stillen, spröden Anwalt ein gewaltiger Verdruss
über eben das, was Silvio Berlusconi in Italien hinterlassen hat:
Während die Welt auf den Gaza-Streifen starrt,
eskaliert die Gewalt im Osten der Ukraine. Längst kann hier nicht
mehr von einem Konflikt gesprochen werden – es ist ein veritabler
Krieg. Und dieser Krieg ist für Europa weit bedrohlicher als der
schon ritualisierte Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas. Bei
den Schlachten um Donezk und Lugansk geht es nämlich auch darum, wie
sich die frühere Supermacht Russland verhalten wird. Ihr zaristisch
agierender Prä
7:10 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender
NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA-Spionage.
8:05 Uhr, Khouloud Daibes abu Dayyeh, Botschafterin Palästinas in
Deutschland, Thema: Situation in Israel und Palästina.
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"Kein Staat der Welt kann es hinnehmen –
wenn er sich denn nicht selbst aufgeben will -, dass sein Territorium
von außen permanent unter Feuer genommen wird. Das gilt auch dann,
wenn die Raketen, wie sie derzeit vom Gazastreifen auf Israel
abgeschossen werden, im Regelfall selten größeren Schaden anrichten.
Potenziell tödlich sind sie allemal; abgesehen vom Dauerstress für
die Bevölkerung, die im permanenten Ausnahmezustand lebt. Etwa 12 000
dieser Raket
"Seltsamkeiten bei Wahlen in Afghanistan
sind inzwischen schon etwas Normales. Jedes Mal seit der
Zurückdrängung der Taliban bezichtigten die Favoriten einander der
Wahlfälschung. Auch diesmal musste erst US-Präsident Barack Obama mit
der Streichung aller Hilfen drohen und seinen Außenminister John
Kerry als Vermittler schicken, damit die Streithähne eine Lösung
finden. Die Gründung einer Parallelregierung unter dem Sieger der
ersten Wahlrunde,
Der Bericht von Amnesty International über die
dramatischen Verletzungen von Menschenrechten in der Ukraine gibt die
Rollenverteilung in dem kriegsähnlichen Konflikt recht präzise
wieder. Da sind auf der einen Seite die prorussischen Separatisten,
die Menschen entführen, foltern und ermorden. Sie machen dabei kaum
einen Unterschied zwischen Zivilisten, Beobachtern und Militärs.
Amnesty führt die abgrundtiefe Skrupellosigkeit dieser Söldnertruppe,
die sich
Die Amerikaner zeigen sich mehr irritiert als
beeindruckt von der Berliner Reaktion auf die Spionage-Affäre. Ein
wenig herablassend wird der Rausschmiss des CIA-Stationschefs in
Deutschland als "German Wutanfall" heruntergeredet. Präsident Obama
schweigt sich aus. CIA-Chef Brennan ruft nicht im Kanzleramt an, um
sich zu entschuldigen, sondern weil er negative Schlagzeilen
verhindern will. Und Außenminister John Kerry dürfte bei seinem
Treffen mit Frank Walte
Rostock. Für das Mitglied im
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Kontantin von Notz
(Grüne), geht es bei der aktuellen Krise zwischen den USA und
Deutschland "nur vordergründig um Spionage". Der Ostsee-Zeitung
(Montag) sagte der Grünen-Politiker: "Tatsächlich geht es um die
Frage, ob wir im transatlantischen Verhältnis über bestimmte
unumstößliche Werte aneinander gebunden sind. Anlasslose
Massenüberwachung, extrale
