Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung
Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Die USA machen derzeit einen
großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische
Bündnis", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit dem stern.
Die US-Regierung sollte "eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse
durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten
einstellen&q
Die Sympathien der Deutschen für Israel sind
gesunken. Die Deutschen sehen die Hauptverantwortung für die aktuelle
Gewalt fast in gleichem Maße beim jüdischen Staat wie bei der
militant-islamischen Palästinenserorganisation, Hamas, ergab eine
Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Eine Mehrheit von 52
Prozent ist der Meinung, dass beide Parteien Schuld an der Eskalation
haben. 14 Prozent sehen Israel hauptverantwortlich für den Konflikt
ist. 16 Pr
Jean-Claude Juncker hat das entscheidende Spiel
noch vor sich. Er muss die Mitgliedsstaaten dazu bringen, dass sie
ihm fähige Kommissare nach Brüssel schicken – sonst kann er sein
ehrgeiziges Programm für die kommenden fünf Jahre vergessen. Den
Sozialabbau will er stoppen, legale Einwanderung fördern, die
Arbeitslosigkeit ausmerzen, den EU-Außenbeauftragten aus dem Schatten
der nationalen Außenminister herausholen. Die Mitgliedsstaaten sehen
diese geplan
Alles ist anders: Das EU-Parlament hat den Staats-
und Regierungschefs vorab mitgeteilt, wen sie zu nominieren haben –
Jean-Claude Juncker. Der hat sich die Zustimmung einer breiten
Mehrheit besorgt, mit vielen Versprechen: Haushaltsdisziplin für die
Christdemokraten, Investitionsprogramm für die Sozialisten,
Freihandel für die Liberalen, erneuerbare Energien für die Grünen,
Nationalstaat-Bekenntnis für die Konservativen. Sein Programm ist
zwangsläufig e
Die Hamas kämpft um ihr Überleben. Politisch hat
sie fast alles verspielt. In der näheren Region ist sie isoliert.
Auch in der arabischen Welt fehlt es ihr an Rückhalt. Das Einzige,
was sie noch besitzt, sind einige Tausend Raketen, die sie noch nicht
in acht Tagen militärischer Eskalation mit Israel verschossen hat.
Das Risiko ist hoch, dass sich die Radikalislamisten völlig
überschätzen. Dass Israels Militäroffensive zu horrend hohen
Opferzahle
In seiner vierjährigen Amtszeit hat David Cameron
das in der britischen Politik beliebte Instrument der
Kabinettsumbildung moderat eingesetzt. Nicht so diesmal. Seine
Änderungen im Regierungsapparat sind massiv. Er weiß: Vor den Wahlen
2015 muss er eine schlagkräftige Mannschaft präsentieren.
Eurofreundliche Oldtimer sind out, euroskeptische Hardliner im
Aufschwung. Sorgen macht, dass Philip Hammond neuer Außenminister
ist, der für einen Austritt Gr
Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu
einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre
zusammen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die
Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße
und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass
sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorfällen beschäftigt
und das
Der halbwegs freundliche Rauswurf des obersten
US-Geheimdienstvertreters aus Deutschland ist nach Lage der Dinge die
schärfste Waffe, zu der die Bundesregierung in der vertrackten
Spionage-Affäre zu greifen gedenkt. Meldungen über weitere
"Maulwürfe" in sensiblen Regierungsstellen lässt Berlin dementieren.
Ja, was denn sonst. Sollte die Bundesregierung denn eingestehen, dass
sie in Dutzenden Fällen ausgespäht wird, und das noch dazu von einem
bef
Die Zeit drängt – diese Aussage gilt im doppelten
Sinne: Zum einen für den Kampf gegen den Klimawandel und zum anderen
für die Vorbereitung der Weltklimakonferenz 2015 in Paris. Die
scheint zwar noch weit weg, aber wer den enormen Vorbereitungsaufwand
einer solchen Großveranstaltung bedenkt, könnte schon heute nervös
werden. So ist ein informelles Treffen, bei dem
Kompromissmöglichkeiten ausgelotet werden, durchaus sinnvoll. Doch
ausgerechnet jetzt, wo s
