Eigentlich kann einem der deutsche Außenminister
Frank-Walter Steinmeier leidtun. Er reist nun nach Israel und will
unter anderem Israels Premier Benjamin Netanjahu und
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, um im Gaza-Konflikt zu
vermitteln. Nur: An einer Vermittlung sind weder Israels Regierung
noch die Hamas interessiert. Auf eine Lösung des Nahost-Konflikts zu
hoffen, erscheint heute so illusionär wie nie zuvor, weil auf beiden
Seiten die moderaten Kr&a
Die Bundesregierung hat angesichts der jüngsten
Spionageaffären für über fünf Millionen Euro 2552 sogenannte
Krypto-Handys angeschafft. Mit ihnen soll eine sichere Kommunikation
gesichert werden. Nach Informationen der in Berlin erscheindenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sind die Geräte
jedoch dafür nur sehr bedingt tauglich. Sie erfüllen lediglich das
unterste Schutzniveau »VS – Nur für den Dienstgebrauch&l
Zu Hunderttausenden sind Deutsche in den vorigen
Jahrhunderten in die USA ausgewandert, um der heimischen Repression
und Enge zu entkommen. Viele machten ihren Weg im "Land von Hoffnung
und Ruhm", im "Land der Freien". Da sollten doch alte kulturelle
Gemeinsamkeiten bestehen und neue entstanden sein – will man
zumindest glauben. Der Umgang der US-Administration mit der aktuellen
Spionage-Affäre legt aber das Gegenteil nahe. Manche Offizielle
entblöden sich nic
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die USA zum Abzug
aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht
erhärten sollte. "Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter
tatsächlich an Spionage gegen uns beteiligt sein sollten, dann haben
sie in Deutschland nichts mehr verloren", sagte der SPD-Politiker im
Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). In diesem
Fall "sollten die USA alle Agentenführer aus Deutschland
Es ist Barack Obamas übliches Verhaltensmuster,
aber jetzt wirkt es umso irritierender. Die deutsch-amerikanische
Beziehungswelt erlebt schwere Turbulenzen, und wie reagiert der Mann
im Oval Office? Er selbst hüllt sich in Schweigen, seinen Sprecher
lässt er Worthülsen verlautbaren. Es gab Zeiten, da hat man den
Rechtsprofessor aus Chicago für seine Umsicht gelobt, für die Art,
die Fakten zu studieren, Pro und Contra gründlich abzuwägen. Das war
Tei
Eben noch war von Ruhe die Rede, von
Deeskalation und Friedensbemühungen. Dann, fast von heute auf morgen,
von Vergeltung und Rache – und schon fliegen Raketen, Kampfflugzeuge
und alle guten Vorsätze über Bord. Die erneute Eskalation des
Nahostkonflikts erscheint plötzlich und unerwartet und lässt die Welt
über die Explosion von Gewalt und Gegengewalt staunen. Dabei schauen
Europa, die USA und die UN schon seit Monaten dabei zu, wie Schritt
für Schritt die
Geht die Kanzlerin wieder in die Kabine? Nur wenn
die deutsche Mannschaft den Titel holt oder auch, wenn sie das
Endspiel gegen Argentinien verlieren sollte? Diese Fragen sind so
lapidar, wie sie kollektive Fantasien freisetzen. Und sie zeigen, wie
sparsam, aber wirkungsvoll Angela Merkel Gesten und Symbole
einzusetzen weiß. Sport und Politik, das Begriffspaar kommt nicht
immer so harmlos daher wie in diesem Fall. Das Begriffspaar klingt
auch gleich nach einem Skandalon. Dabei sind d
Die neue Generation von Extremisten hat
einen ganz anderen Orient und eine komplette Neuordnung der Region im
Sinn. Ihre Kämpfer sind gut organisiert und finanziert. Ihr Ziel ist
der Aufbau eines Kalifats mit mörderischem Scharia-Regime. Diese
Pläne als Hirngespinste abzutun, wäre fatal. Denn der Umschlag von
der extra-territorialen Al-Kaida-Ideologie zur Propaganda für ein
muslimisches Großreich wie zu Mohammeds Zeiten, das ist die
eigentliche Revolution, di
Während die Aufarbeitung des gewaltsamen
Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten läuft, sieht
die Bundesregierung keinen Grund, von diesem Waffensystem abzurücken.
Wasserwerfer seien ein »milderes und verhältnismäßiges Mittel«,
erklärt sie auf eine kleine Anfrage der LINKEN, die der Tageszeitung
"neuen deutschland" vorliegt (Drs. 18/1844) Bis 2019 sollen
hierzulande alle »WaWe9000« von Bund- und Länder
Wer kann noch zählen, wie viele Runden in diesem
ständigen Wechsel von Gewalt und Gegengewalt, von offenem Krieg und
kaltem Frieden bereits gedreht wurden? Das Gefühl, erneut einer
ebenso sinnlosen wie in seinen Aktions- und Reaktionsmustern
anscheinend unvermeidbaren Eskalation zuzusehen, kann jedoch zu einem
Fehlurteil führen: dass nach einer Phase des offenen militärischen
Schlagabtauschs alles wieder in den gewohnten Status quo übergeht.
Dafür gibt es
