Es war höchste Zeit für diesen Schritt. Wer die
Missachtung seiner nationalen Souveränität fortwährend duldet, macht
sich lächerlich vor aller Welt. Damit ist die Angelegenheit aber
längst nicht vom Tisch. Im Falle weiterer Enthüllungen oder einer
Aufklärungsbereitschaft, die über wohlgesetzte Worte nicht hinaus
geht, wären auch andere Schritte denkbar: zum Beispiel eine
demonstrative Auszeit bei den Verhandlungen über das
Freiha
Ausspionieren ohne Ende: Aus dem "Handygate"-
Skandal um das Abhören des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela
Merkel durch US-amerikanische Geheimdienste ist längst eine
Überwachungsaffäre geworden, deren volles Ausmaß ganz offenbar erst
Stück für Stück ans Tageslicht kommt. Die Geschichte, die mit den
Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden
vor gut einem Jahr begann, hat seitdem immer wieder neue, uns
Einerseits spielt die Bundesregierung die beiden
Spionagefälle jetzt kräftig herunter. Lächerlich seien die
Informationen, die die vermeintlichen Spitzel weitergegeben hätten,
spottet der Innenminister. Es sei zum Weinen, witzelt der
Finanzminister. Das klingt irgendwie so, als ob man tief gekränkt
sei, dass es die USA offenbar nur für nötig befinden, in Deutschland
möglichst doofe Agenten einzusetzen. Andererseits reagiert die
Regierung nun mit der
"Die Ausweisung des Agenten-Führers in der
US-Botschaft aus Deutschland sendet ein klares Signal über den großen
Teich. Es braucht weder die Lauscher beim NSA noch Analysten des CIA,
den Inhalt zu dekodieren. Washington muss nur einmal hinhören, um
dahinter ein lautes "Es reicht!" zu vernehmen. (…) Wem die
transatlantischen Beziehungen wirklich am Herzen liegen, sollte ein
Signal senden, das von Washington nicht überhört werden kann. Die
Auswe
"Die Ausweisung des Agenten-Führers in der
US-Botschaft aus Deutschland sendet ein klares Signal über den großen
Teich. Es braucht weder die Lauscher beim NSA noch Analysten des CIA,
den Inhalt zu dekodieren. Washington muss nur einmal hinhören, um
dahinter ein lautes "Es reicht!" zu vernehmen. (…) Wem die
transatlantischen Beziehungen wirklich am Herzen liegen, sollte ein
Signal senden, das von Washington nicht überhört werden kann. Die
Auswe
"Dass sich Brasiliens Regierung überhaupt mit
dem Ausgang eines Fußballspiels beschäftigt, hat gute Gründe. Im
August beginnt der Wahlkampf, im Oktober stehen Neuwahlen an. Noch
führt Rousseff in den Umfragen, aber es gibt erste Ausschläge nach
unten. Und vor einem Jahr, bei der WM-Generalprobe namens
Confederations Cup, gab es schon wütende und gewalttätige Proteste
auf den Straßen. Da wurde zum ersten Mal richtig deutlich, dass sich
vi
Wolfgang Schäuble hat recht: Das Verhalten der USA
in der Geheimdienstaffäre ist so dumm, dass es wehtut. Ja, die
Attentäter des 11. September kamen über Deutschland. Und ja, wegen
der internationalen Verkehrsströme ist Deutschland als im Zentrum
Europas gelegene Nation unausweichlich weiterhin eine Drehscheibe für
potenzielle Feinde Amerikas. Wenn aber Amerika fast dreizehn Jahre
nach dem Anschlag auf die Twin Towers nicht mehr in der Lage ist,
Feinde von Fre
Genug der Beschwichtigungen, genug der Floskeln. Die
Bundesregierung hat gehandelt und den amerikanischen
Top-Geheimdienstler ausgewiesen – spät, aber nicht zu spät. Nach sehr
vielen Monaten des Lavierens haben die jüngsten Spionagefälle in
Deutschland das Fass zum Überlaufen gebracht. Es war für die
Bundesregierung die letzte Möglichkeit, sich im leidigen
Spionagestreit einen Rest von Glaubwürdigkeit zu bewahren.
Klar ist, dass dieser bisher einma
Wer im Ausland Urlaub macht, tut es. Wer im Ausland
leben will, muss es. Die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man
leben und arbeiten will, muss Pflicht sein. Für alle.
Warum die Sprachtests für Ehepartner aus der Türkei nun
abgeschafft werden, erschließt sich nicht. Der Europäische
Gerichtshof sagt, der Test behindere die Familienzusammenführung und
somit die Integration. Richtig ist doch wohl, dass Sprache der
Schlüssel für Integration is
Freundschaft zwischen Staaten – bis hin zur
unverbrüchlichen – ist etwas für Sonntagsreden. Klingt nett, kostet
nichts. Völker können Fähnchen schwingen. An den Wochentagen geht es
um die Durchsetzung von Interessen – politisch, wirtschaftlich,
militärisch, geistig. Diese Interessen sind bisweilen gerade zwischen
den USA und Deutschland identisch. Dafür sorgen neben historischen
Gründen auch gegenseitige Abhängigkeiten in und gegen den Rest der
