Zu Jahresbeginn hatte die Internationale
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Deutschland eine
Liste über 50 Lieferungen deutscher Firmen übergeben, die zwischen
1982 bis 1993 möglicherweise Zulieferer für das syrische
Chemiewaffenprogramm waren. Die Bundesregierung beauftrage den
Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen. Auf Nachfrage der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe)
bestätigte die oberste
"Die sind reich da drüben, die machen Handel." " Was für Handel?"
"Volkshandel". Die Chinesin, Frau Wang, versteht die Aufregung um die
Armut und Isolation Nordkoreas nicht. Die resolute Dame an der
chinesisch-nordkoreanischen Grenze beobachtet jeden Tag die
Schmuggler, die über den Grenzfluss kommen und chinesische DVDs,
Kleidung und Lebensmittel gegen nordkoreanische Seegurken und
Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die
USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der USA.
Die Spionagevorwürfe sind Sprengstoff für eine Partnerschaft auf
Augenhöhe. Deshalb ist klar: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch!
Spionage unter Freunden greift die Fundamente unsere Beziehungen an
Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel zum WM-Finale
nach Rio de Janeiro aufbricht, trifft sie
ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten zu einem Gespräch im
Zollernhof. Das Sommerinterview von "Berlin direkt" wird am Sonntag,
13. Juli 2014, 19.10 Uhr, im ZDF ausgestrahlt.
Themen des Interviews sind die aktuellen Spionagefälle,
Deutschlands Rolle in der Welt und eine erste Bilanz der Großen
Koalition.
Bis zum 10. August geht es dann jeweils sonntags, 19.
Angesprochen auf die Verstimmungen im
deutsch-amerikanischen Verhältnis nach der Enttarnung eines Spions im
Verteidigungsministerium fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
am 9. Juli im Forum Politik bei phoenix klare Worte: "Wenn wir nicht
Informationen in der Partnerschaft von Nachrichtendiensten bekommen
hätten, dann hätten wir nicht den Hauch einer Chance gehabt,
terroristische Bedrohungen auf Deutschland abzuwehren." Dies heiße
aber nicht, &quo
Zu den neuen Spionagevorwürfen gegen die USA sagt
der stellv. AfD-Sprecher Alexander Gauland: "Allmählich reicht es."
"Westbindung und Wertegemeinschaft setzen voraus, dass man die
gleichen Werte besitzt und die Bindung freiwillig und aus innerer
Überzeugung erfolgt. Das Verhalten der USA spricht diesen
Voraussetzungen Hohn. Wer sich wie eine imperialistische
Kolonialmacht benimmt, dürfe sich nicht wundern, wenn mehr und mehr
Deutsche die USA auch als
Man kann, ja muss Amerikas Angst verstehen, nach
dem 11. September 2001 ein zweites Mal nicht zu wissen, was sich
irgendwo in der Welt gegen das Land zusammenbraut. Das erklärt die
umfassende Informationsbeschaffung im Ausland auf allen denkbaren
Wegen, mithilfe moderner Abhörtechnik oder mit Spionen. Aus US-Sicht
sind die damit verbundenen Rechtsverletzungen kein Problem im Sinne
einer verwerflichen Handlung. Problematisch ist nur, wenn man
erwischt wird, weshalb Edward Snowden
Wie faules Obst purzeln die US-Spione in
Deutschland von den Bäumen: Erst fliegt der Maulwurf beim BND auf,
nur ein paar Tage später wird ein mutmaßlicher CIA-Agent beim
Bundesverteidigungsministerium enttarnt. Und es ist wohl nur eine
Frage der Zeit, bis der nächste US-Spion auffliegt – hoffentlich
nicht im Kanzleramt. Bemerkenswert ist zunächst, dass die neuen
Enthüllungen niemanden mehr ernsthaft überraschen. Inzwischen traut
die deutsche Öffent
Jedes Land hat das Recht, von Einwanderern zu
verlangen, dass sie in einer angemessenen Zeit die Sprache der neuen
Gastheimat erlernen, zumindest ein wenig. (Auch wenn bei den
Gastarbeitern der Wirtschaftswunderzeit nie davon die Rede war).
Kein Land hat jedoch das Recht, die Familienzusammenführung von
Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln zu behindern, besonders, wenn
das Verfahren diskriminierende Züge trägt. Oder wie will man das
sonst nennen, wenn Türk
Auf einen Dreifachmord folgt einer aus Rache. Auf
Raketenangriffe folgen Militärschläge. Es gibt Tote und Verletzte.
Wieder einmal. Hierzulande auch wieder einmal: Mahnungen und
Schuldzuweisungen. Wir meinen meist ganz genau zu wissen, dass es an
der Siedlungspolitik und Netanjahu liegt – oder am Terrorismus der
Hamas. Die oder die. Und wer es sich auf der einen Seite bequem
gemacht hat, findet auf der anderen auch leicht die Belege für
empörende Einseitigkeit. Der isr
