"Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer
Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen
Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt,
der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten
Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert
hat", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des
türkischen Min
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zu den
Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will "Schnittmengen" mit der
Linksfraktion im kommenden EU-Parlament ausloten. "Wenn es passt,
können wir in der einen oder anderen Frage sicher zusammenarbeiten,
denn es geht ja um eine neue Richtung für die EU", sagte Kaufmann der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). "Da bin ich absolut offen", bekräftigte die
S
"15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die
Finanzierung aus dem Ruder läuft. Doch das hindert
Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue
Steuermilliarden einzufordern. Die Industrie will das Spektakel der
Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für
die Subventionierung einer mörderischen Technologie zu machen, die
die Mehrheit der Bevölkerung nicht will", kommentiert Christine
Buchholz, verteidigun
Der Beauftragte der Evangelischen Kirche in
Deutschland für den Sudan und Südsudan, Volker Faigle, nennt das vor
wenigen Tagen im Sudan verhängte Todesurteil gegenüber einer
schwangeren Christin eine schwere Verletzung des Menschenrechts der
Religionsfreiheit. Dies dürfe von der Öffentlichkeit nicht
hingenommen werden.
Die 27-jährige Frau wurde zum Tode verteilt, weil sie vom
islamischen Glauben abgefallen sei. Die Verurteilte erklärte jedoch,
s
Die Schweiz hat den nationalen Mindestlohn deutlich
abgelehnt. Das ist wenig überraschend. Das Land ist zutiefst
wirtschaftsliberal. Aber selbst Schweizer, die sonst eher für
Vorlagen der Gewerkschaften stimmen, haben sich gegen den Mindestlohn
entschieden. 22 Franken pro Stunde beziehungsweise 4000 Franken im
Monat hatten die Gewerkschaften gefordert. Nicht nur für deutsche
Ohren eine scheinbar gewaltige Summe. Scheinbar, denn in den teuren
Städten Zürich oder Genf
Dieser Trend bei den deutschen Rüstungsexporten ist
bedenklich: Weil die Nachfrage nach Kriegsgerät bei der Bundeswehr
und den Verbündeten zurückgeht, versucht die Industrie zunehmend
Waffen in umstrittene Empfängerländer zu verkaufen.
Eigentlich ist der Wirtschaftsminister angetreten, das zu ändern.
Gabriel hat wiederholt einen restriktiven Kurs bei Rüstungsexporten
versprochen. Gut so. Seltsam nur, dass der Zuwachs bei solchen
Waffengeschä
Dass die Schweizer überhaupt die Gelegenheit hatten,
über einen Mindestlohn von umgerechnet 18,50 Euro pro Stunde oder
3300 Euro pro Monat ihr Votum abzugeben, wirft ein Schlaglicht auf
die Verdienstmöglichkeiten im Nachbarland. Schon jetzt liegen dort 90
Prozent der Gehälter über 3300 Euro. Wer weniger verdient, ist meist
jung und/oder Berufseinsteiger. Obendrein kommt man schnell aus dem
Niedriglohnsektor hinaus.
Während bei uns in Deutschland eine Woche vor
der Europawahl die meisten Bürger immer noch kein Interesse daran
haben, ihre Stimme abzugeben, zeigt sich in der Ukraine, wie
attraktiv die EU offenbar ist. Der Wunsch einiger Menschen dort nach
einer Anbindung an die Europäische Union war stark genug, dass sie
auf die Straßen gingen und am Ende sogar ihr Leben riskierten. Das
Desinteresse vieler Deutscher an der Wahl am Sonntag ist ignorant.
Wer so tut, als ginge Europa
Wortreiche Absichtserklärungen gehören zum
politischen Tagesgeschäft. Doch von Zeit zu Zeit kommen Politiker an
den Punkt, an dem sie ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist an einem solchen Punkt
angelangt. Und nun steigen ausgerechnet unter ihm, der doch vehement
gegen Waffengeschäfte zu Felde zieht, die Rüstungsexporte. Er
begründet das zum Teil mit Entscheidungen der Vorgängerregierung, die
er umsetzen
Man darf gespannt sein, ob Angela Merkel die
Aufforderung aus der zweiten und dritten Reihe ihrer Koalition, den
türkischen Ministerpräsidenten am kommenden Samstag nicht in Köln
Wahlkampf machen zu lassen, aufnimmt. Passen würde ihr das schon.
Denn die Art und Weise, wie sich Erdogan zuhause aufführt, lässt die
ansonsten stets um Diplomatie bemühte Kanzlerin sehr vernehmlich mit
den Zähnen knirschen. Wie aber lässt sich ein eindrucksvolles Zeic
