Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt
des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat
CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer
Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte
Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch
türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden",
sagte Wulff der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemei
"Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird
seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu
spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen. DIE LINKE verurteilt
Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen
Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Erdogan ist nicht
willkommen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE zum bevorstehenden Besuch des
Es ist also wie immer, wenn Europa zu den
Wahlurnen ruft: Das Interesse der Wähler und Wählerinnen ist gering –
längst auch in Deutschland. Man kann–s drehen und wenden, wie man
will: Europa macht nicht an, wirkt als Großes und Ganzes mäßig
überzeugend, wenig zwingend. Eine Wirtschaftsgemeinschaft? Nun gut.
Eine Friedensversicherung? Na und? Parolen, von den Bürgern für
selbstverständlich gehalten und von der Politik emotionslos
herunter
Die zu Ende gehende Woche hat einige
bemerkenswerte Nachrichten erzeugt, die möglicherweise unseren Umgang
im Internet, das ja nicht nur ein Unterhaltungsmedium ist, sondern
auch ein gigantischer Markt, nachhaltig verändern werden. Zum einen
ist es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ein Recht auf
das Löschen personenbezogener Daten festgeschrieben hat. Zum anderen
ist es ein bemerkenswerter Beitrag des SPD-Vorsitzenden, der
angesichts von Google, Amazon und A
Narenda Modi ist auf dem besten Wege, Indiens neuer
Regierungschef zu werden. Die Wähler, die unter der stotternden
Wirtschaft, Inflation, und ausufernder Korruption leiden, haben dem
Hindu-Nationalisten ein klares Mandat erteilt. Sie haben sich von
Versprechen leiten lassen, dass der 63-Jährige Arbeitsplätze schaffen
und modernisieren kann. Modi will ein Indien, das mit dem asiatischen
Rivalen China mithalten kann, das über exzellente Infrastruktur
verfügt und ausl&
Arbeitsunfälle passieren, sagt der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Sterben der Bergarbeiter
in Soma ist also Schicksal. Das klingt nach Tragödie der Antike. Denn
so ist ihre Grundkonstellation gestaltet: Jeder sieht den Zug unter
Volldampf auf sich zurasen – und keiner hält ihn auf. Am Ende sind
284 Menschen tot. Nur: Das Unglück von Soma war keine unausweichliche
Naturkonstante, sondern das Ergebnis systematischer
Fehlentscheidungen der p
Die größte Demokratie der Welt ist in Gefahr.
Narendra Modi wird weder die Neigung noch den Ansporn besitzen, sich
in seiner Position als Premierminister zum gemäßigten
Hindunationalisten zu wandeln. Seine Partei besitzt auch ohne
Koalitionspartner die absolute Mehrheit im Parlament. Der harte Kern
der Sangh Parivar, wie das Sammelsurium hindunationalistischer
Organisationen genannt wird, pocht bereits auf die Verwirklichung
alter Forderungen wie auf ein einheitlich,
Der düpierte Westen wird aus den bitteren
Erfahrungen der Ukraine-Krise seine Konsequenzen ziehen. Die
Strategie der Nato wird bereits umgearbeitet, die bisher nur
vorübergehend stärkere Präsenz im Osten Europas dürfte zu einer
dauerhaften werden. Der Kernauftrag, nämlich der Schutz des
Bündnisgebietes, rückt wieder in das Zentrum der Überlegungen. Dem
muss auch eine politische Neuorientierung folgen. Ein Europa, das
sich derzeit vor allem als
Im Ukraine-Konflikt schlägt die Stunde der
Verschwörungstheoretiker und der Populisten. Obwohl sich diese Krise
nun wirklich nicht für billige Polemik eignet, sind sich heimische
Politiker nicht zu schade, sie für den Europawahlkampf
auszuschlachten. Gleichzeitig erobern EU-Verächter und Amerika-Hasser
die Internet-Meinungsforen und drücken dort ihr wachsendes
Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin aus, der sich völlig
berechtigt gegen westli
Zur Zeit Helmut Schmidts waren Gipfel der
stärksten Nationen noch Kamingespräche von sieben Staatschefs, nicht
von 20, bestand die EU aus zehn Mitgliedsnationen, nicht 28, und war
die Welt sauber zweigeteilt, hier West, da Ost. Wie sich der
Altkanzler über die EU heute und ihre Politik gegenüber Russland
äußert, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Und manche seiner Aussagen
sind sogar unerträglich. Vor allem seine Ausfälle gegen die
"Bürokr
