Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der
Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der
Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen. "Wenn Moskau nichts
ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog
mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So
geht es nicht weiter", meinte der frühere luxemburgische Premier
Jean-Claude Juncker, der für die konservative Europ&aum
Wie wenig oftmals der einzelne Mensch zählt,
erfahren die Angehörigen der verunglückten Bergleute in der
Westtürkei in diesen Tagen schmerzvoll. So etwas passiere schon mal,
beschied Ministerpräsident Erdogan die Betroffenen kühl, und stellte
die Katastrophe von Soma in eine Reihe mit Grubenunglücken aus der
Anfangsphase der industriellen Revolution. Statt Trost zu spenden und
Aufklärung zu versprechen, hakte Erdogan die Opfer ab. Damit zeigt
der m&a
Der türkische Premier Erdogan ist um Worte nie
verlegen. Aber er trifft immer seltener den Ton. Die Demonstranten,
die zu Hunderttausenden gegen seinen Regierungsstil protestierten,
beschimpfte er als "Pack", "Terroristen", "Nagetiere". Die
Korruptionsvorwürfe wischte er als "internationales Komplott" und
Erfindung seines Feindes Gülen vom Tisch.
Auch im Angesicht der Bergwerkstragödie von Soma fand Erdogan
wieder die falschen
Wer seine politischen Gegner mit Knüppeln, Tränengas
und Wasserwerfern bekämpft, statt sich mit ihnen, wie es sich für
eine Demokratie gehört, politisch auseinanderzusetzen, kämpft
entweder ums politische Überleben oder er ist sich sicher, dass die
Mehrheit der Menschen hinter ihm steht. Im Fall des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan ist leider Letzteres der Fall. Die Wähler
haben ihm das erst kürzlich eindrucksvoll bestätigt. D
Die Zahl der Volksinitiativen hat in der Schweiz
nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Daniel Kübler wegen einer
verstärkten Polarisierung und einer Schwächephase der
Konsensdemokratie in dem Land zuletzt zugenommen. Allein am kommenden
Sonntag stehen vier Referenden zur Abstimmung. Kübler sagte gegenüber
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutuschland«
(Freitagausgabe), »die Strukturen, die zur Aushandlung von großen
Mehrheit
Der DGB-Bundeskongress in Berlin hat am Donnerstag
einstimmig eine Solidaritätserklärung für die Opfer, Hinterbliebenen
und Überlebenden des Grubenunglücks in der Türkei verabschiedet. »Mit
unseren Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen der getöteten
Kollegen«, heißt es in der Erklärung des Gewerkschaftsverbandes. Die
türkische Regierung wurde aufgefordert, für die Einhaltung von
Mindeststandards bei Arbeitsschutz und Si
"Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar
durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom
türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist
zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen. Die Ablehnung
jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie
gleichgültig ihr das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ist",
erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für
Internationale Bezieh
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die
Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des
Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum
Iran" abzusagen. Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am
Main angekündigt. Die veranstaltende "Maleki Group" ermutigt in ihrer
Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu
investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter
andauern. Mit
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SPD und CDU gewönnen leicht: CDU weiterhin stärkste Kraft in
Europa Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme die CDU auf 42
Prozent und könnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2009 um
2,2 Prozentpunkte leicht verbessern. Damit
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Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37
Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten
Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte. Die SPD kommt auf 27 Prozent
(+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls
(+1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent. Die AfD
