Mit der Bitte um Beachtung der geänderten Sperrfrist
für die Pressemitteilung "Sonntagsfrage zur Europawahl: Union
verliert leicht – AfD erreicht Höchstwert Kommissionspräsident:
Martin Schulz klar vor Jean-Claude Juncker" : heute 23.00 Uhr.
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Ohnehin sollten sich die Parteien stärker auf
die Ursachen- als auf die Schuldsuche begeben. Und da leistet
SPD-Mann Martin Schulz, der gerne EU-Kommissionspräsident werden
möchte, einen wichtigen Beitrag: Es sei nicht richtig gewesen, die
Ukraine vor die Wahl zu stellen, entweder mit der EU oder Russland
Geschäfte zu machen. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis kann nur
lauten, der EU sofortige Neutralität zu verordnen. Die Ukraine ist
ohnehin längst ein Fal
Sprechen ist immer besser als Schießen. Und doch
verbindet sich mit dem Runden Tisch in der Ukraine kein
Hoffnungsschimmer. Im Gegenteil: Er ist schon von Beginn an eine
vertane Chance. Wenn die ukrainische Übergangsregierung geltend
macht, sie werde sich nicht mit den Separatisten zusammensetzen, die
illegitime Ziele verfolgten und "Blut an ihren Händen" hätten, kann
man ihr nur zurufen: Genau die müssen mit an den Verhandlungstisch.
Wie kann der Weste
Die Reaktionen nach dem Grubenunglück von
Dienstagnacht in der Westtürkei sind nicht allein von Schrecken und
Trauer geprägt, sondern auch von Wut und Protest. Es ist kein
altkluges Räsonieren, wenn man schon jetzt, lange vor der Klärung der
Unglücksursachen, in der Türkei ziemlich sicher weiß: So wie die
wiederholten Brandkatastrophen in bengalischen Textilfabriken
keinesfalls mit einer Verkettung unglücklicher Umstände erklärt
werde
"DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück
im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat.
Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den
Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Unsere Gedanken sind auch
bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind", erklärt Sevim
Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale
Beziehungen, zum Tod von derzeit mehr als 230
"Dass Lakhdar Brahimi nach erfolglosen
Friedensbemühungen sein Amt aufgibt, ist menschlich verständlich,
politisch aber ein großer Rückschritt für eine nicht gewaltsame
Lösung in diesem Krieg", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt des
Syrien-Vermittlers. Gehrcke weiter:
"Brahimi hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die
seine Vermittlungsfunktion erfordert hätte.
"Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich
alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind.
Selbstgespräche sind unnötig", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der
Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Einberufung eines
–Runden Tisches der nationalen Einheit– in Kiew durch die dortige
Übergangsregierung unter Ausschluss prorussischer Aktivisten aus der
Ostukraine. "Zu einem Ergebnis, dass alle anerkennen, kommt man
nicht, wenn d
Das Mittelmeer ist weit weg von Berlin, Paris,
Brüssel und Stockholm. Das ist wohl einer der Gründe dafür, warum die
Flüchtlingspolitik immer noch nicht ganz oben auf der Agenda der
Regierungen in Europa steht. Doch wenn die Union der 28 Staaten einen
tieferen Sinn haben soll, dann muss endlich eine gemeinsame Lösung
für das Drama gefunden werden, dass sich Tag für Tag im Mittelmeer
zuträgt. Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab, das nur bei je
"Dabei werden die Verfechter einer solchen
Lösung hinnehmen müssen, dass die Maßnahme nicht zu einer
regelrechten Zensur des Netzes ausartet. Das Internet darf nicht zu
einem Sammelbecken geschönter Informationen werden, die jeder nach
seinem Gutdünken frisieren kann, wie er will. Journalismus –
gleichgültig in welchem Medium – darf sich nicht an die Leine legen
lassen. Genau darauf würde das Ganze hinauslaufen. Internet-Konzerne,
Politiker, Rechtse
"Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine. Die
militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung
müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen
werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu
beginnen", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der
Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:
"Die Abstimmungen im Gebiet Donezk
