Ungeachtet der Zuspitzung der Ukraine-Krise setzt
Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine diplomatische Lösung.
"Militärisch ist die Krise nicht zu lösen", sagte Merkel im
Exklusiv-Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Dienstagausgabe).
Sämtliche Gesprächskanäle müssten offen gehalten werden, forderte
die Kanzlerin: "Alle Vertreter der Regionen und der ukrainischen
Gesellschaft, die sich zum Gewaltverzicht bekenn
Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten
keinen leichten Stand in der EU. Seit der
Anti-Immigrations-Initiative vom Februar haben sich die Beziehungen
zwischen Bern und Brüssel merklich abgekühlt. Zwar ist das Problem um
die Einschränkung der Freizügigkeit noch längst nicht gelöst, doch
momentan ist die Angelegenheit auf der Prioritätenlisten nach unten
gerutscht. Ganz oben steht nun der Konflikt in der Ukraine. Hierbei
macht die Schweiz dank ihres OS
Das Referendum über die Unabhängigkeit der
Ostukraine war eine Farce. Mit der Anerkennung des Ergebnisses hat
der Kreml deutlich gemacht, dass er seine Wühlarbeiten zur
Destabilisierung des Nachbarlandes keineswegs einstellen wird.
Vielmehr ist das Verhalten Russlands ein Beweis, dass Moskau hinter
den Aktivitäten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine
steht. Die ukrainische Verfassung gibt – genau wie die deutsche – den
Regionen nicht das Recht, über ih
Die Männer waren schwer bewaffnet. Sie trieben die
weinenden Mädchen aus dem Unterricht, pferchten sie auf Lastwagen und
transportierten sie ab – wie eine Horde Vieh. Warum? Weil sie zur
Schule gingen, ihr Abitur machen wollten. Weil die meisten von ihnen
Christinnen sind. Weil es den islamischen Extremisten von Boko Haram
unter dem Kommando von Abubakar Shekau so passte.
Es sind wahnsinnige Schlächter, die die Kinder in ihrer Gewalt
halten. Und die Mädchen leben nur
Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die
ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig«
… Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen
Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk
und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern. Ja, an diesen
Volksbefragungen ist vieles zu bemängeln: Es gab keine unparteiischen
Beobachter, die Wahlzettel waren teils prim
"Ich bedauere, dass die Verantwortlichen im Osten
der Ukraine dem Rat des russischen Präsidenten Putin nicht gefolgt
sind und ihre Referenden dennoch am Sonntag durchgeführt haben. Da
diese ohne Beobachtung durch die OSZE durchgeführt wurden, fällt es
schwer, deren Ergebnis zu bewerten. Gleichwohl ist ein Misstrauen
eines großen Teils der Menschen in der Region gegenüber der Regierung
in Kiew nicht zu übersehen", erklärt Stefan Liebich, Obm
Zum abgehaltenen Referendum in der Ostukraine
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Die prorussischen Organisatoren des Referendums sprechen von
einem Ergebnis von rund 90 Prozent für eine Abspaltung von der
Ukraine bei einer gleichzeitig sehr hohen Wahlbeteiligung von mehr
als 75 Prozent", so Alexander Gauland. "Völker und Volksgruppen
sollten in jedem Fall das Recht haben, über ihr Schicksal
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Aufklärung über den möglichen Einsatz amerikanischer Söldner in der
Ukraine verlangt. "Das muss vollständig und von unabhängiger Stelle
aufgeklärt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es wäre ein absolut
inakzeptabler Vorgang, wenn sich die Amerikaner mitten in Europa so
aufführen, als wäre die Ukraine ihr Hinte
Richtige Referenden sehen anders aus. Das weiß
der Westen, der Erfahrung damit hat, das weiß Wladimir Putin, der in
Russland so etwas nicht duldet, und das wissen die Separatisten,
denen es um eine Machtdemonstration geht. Bei der Abstimmung in der
Ostukraine fehlt es an allem, was freie und faire Wahlen ausmacht.
Deshalb sollten wir das Ergebnis nicht zu ernst nehmen.
So wenig eine zufällige Straßenumfrage repräsentativ ist, so sehr
stellt dieses vermeintli
Der "oberste Russe" – Kremlchef Wladimir Putin –
hat bisher öffentlich nicht aufs Wohl der "Volksrepublik Donbass"
angestoßen, die sich mit Hilfe international nicht anerkannter
Referenden in der Ostukraine bilden will. Moskau wird sich hüten, die
gestrigen Abstimmungen vorschnell anzuerkennen. Allerdings sind die
separatistischen Plebiszite ein Joker im Ärmel Putins, den er
jederzeit ausspielen kann. Von daher ist es anzuerkennen, dass
Kanzlerin An
