07.05 Uhr, Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die
Linke, Thema: Bundesparteitag
08.05 Uhr, Thomas de Maiziere, CDU, Bundesinnenminister, Thema:
Asylregelung
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Während die staatlichen russischen Medien seit
Wochen auf eine ideologische Generalmobilmachung der Bevölkerung
setzen, gibt sich Kremlchef Wladimir Putin plötzlich versöhnlich.
Nach dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter
verkündete er eine neue Marschordnung. Die prorussischen Separatisten
in Donezk und Lugansk rief Putin dazu auf, ihr für den 11. Mai
geplantes Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu
verschieben. Und er
Ein halbes Jahr ist es inzwischen her, dass Nelson
Mandela starb – und mit dem Tod des personifizierten Hoffnungsträgers
ist noch ein wenig mehr von dem verschwunden, was Südafrika nach dem
Ende der Apartheid immer ausgezeichnet hat: grenzenloser Optimismus
und der Glaube an eine demokratische Regenbogennation. Jetzt
herrschen Resignation und Willkür, Machtversessenheit und Unvermögen.
Mit Jakob Zuma, der weitere fünf Jahre das Land regieren wird, wird
auch der Nied
Das Problem schwelt weiter. Der
NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen,
Edward Snowden zu vernehmen. Doch wo das stattfinden soll, ist nach
wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits
programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute
Figur. Sie haben sich verhakt und verkämpft. Eigentlich sollte es
doch darum gehen, den NSA-Skandal möglichst umfassend aufzuarbeiten.
Und noch wichtiger: Konsequenzen vorzuschlagen, wie d
Edward Snowden als Zeugen vernehmen – theoretisch
ein guter Ansatz. Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von
Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben: Es droht
Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte
Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich
auch politische Kampfinstrumente: Linke und viele Grüne wünschen sich
nichts sehnlicher, als jeden Geheimdienst dieser Welt als
Gangsterbande dastehen zu las
In den Ländern der früheren Sowjetunion ist der
heutige 9. Mai ein wichtiges Datum. Die Menschen feiern den Sieg über
Hitler-Deutschland 1945. In der Ukraine fallen wegen der angespannten
Lage viele Paraden diesmal aus. Eine aber, die auf der von Russland
annektierten Krim, rückt dafür ins Rampenlicht. Kommt er oder kommt
er nicht – der russische Präsident Putin? Gestern im Gespräch mit
Kanzlerin Merkel hielt er sich das offen.
Für die diplomatisch
Der Thüringer Linksfraktionschef und
Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die
eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über
die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer
Chemiewaffen. Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema machen,
sagte Ramelow im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe).
"Wir müssen aufarbeiten, dass die Linke im Bundestag teils mit Ja,
teils mit Nein und teils mit Enthaltun
7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen,
Obmann NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA
8.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen
Bundeswehrverbandes, Thema: Nato in Osteuropa
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Dass der Mörder im Nadelstreifenanzug jetzt noch
die internationalen Hilfsorganisationen zu einem größeren Einsatz für
die Flüchtlinge ermuntert, gehört genauso zu den Absurditäten, die
die Weltgemeinschaft unwidersprochen hinnimmt, wie die für den 3.
Juni anberaumten Präsidentenwahlen. Was können diese anderes sein als
eine Farce? Den Frieden werden sie nicht bringen. Da dürfte es Assad
auch nicht stören, wenn die USA jetzt ihre Mi
Es ist das erste wirkliche Hoffnungszeichen in
der Ukraine-Krise. Wladimir Putin hat eine Verschiebung des
umstrittenen Referendums im Osten des Landes über eine Unabhängigkeit
gefordert. Damit könnte der Kremlchef den Teufelskreis durchbrechen,
in dem sich das Land bewegt. Allerdings muss den Worten Putins mit
großem Misstrauen begegnet werden. Zu häufig hat er in den letzten
Wochen mit gezinkten Karten gespielt. Bei der völkerrechtswidrigen
Annexion der Kri
