Seit Ende der Apartheid regiert in Südafrika
der African National Congress (ANC). Die Anti-Apartheid-Partei wird
auch die fünfte freie Parlamentswahl in der Geschichte des Landes
gewinnen – und zwar deutlich. Umfragen sehen den ANC wie vor fünf
Jahren bei 65 Prozent. Und doch sind diese Wahlen anders als die
vorherigen. Nicht nur, dass es das erste Votum seit dem Tod von
Nationalheld und ANC-Mitglied Nelson Mandela ist. Die Zahl derer, die
der Regierungspartei einen Denkzett
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas
Schockenhoff bestreitet, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche
Positionen in der Ukraine-Krise gibt. "Der CSU-Vorsitzende Seehofer
hat ganz deutlich gemacht, dass Herr Gauweiler nicht für die CSU
gesprochen hat. Er vertritt in dieser Frage eine isolierte
Einzelmeinung in der Fraktion", sagte der CDU-Außenpolitiker im
phoenix-Interview. Gauweiler hatte gesagt, dass die Beteiligung von
Bundeswehrsoldaten an der OSZE
Die Liberalen im EU-Parlament wollen zahlreiche
Regelungen in der EU abschaffen: "Das geht den Menschen auf die
Nerven, der Staat soll sich nicht in individuelle Kaufentscheidungen
reinhängen." Im phoenix-Interview fordert der FDP-Spitzenkandidat für
die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, die "Ökodesign-Richtlinie
abzuschaffen", die beispielsweise bei Haushaltsgeräten Normen für
Energieeffizienz festlegt. Außerdem will Lambsdorff einen
Die Pressekonferenz zum Außenministertreffen des
Europarats mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow überträgt
phoenix am heutigen Dienstag, 6. Mai 2014, live ab 12.30 Uhr. Im
Mittelpunkt des Treffens in Wien steht die Ukraine-Krise.
Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission
in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft
freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in
der Union weiter unter Druck. "Nicht alles, was er so von sich gibt,
ist immer besonders klug. In diesem Fall hat er völlig unrecht",
äußerte sich Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix. Berl
Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die
Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei
seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten.
Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes –
und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer
Kommunikation nicht egal ist. Natürlich werden hier heikle
Informationen zur Sprache kommen, die Sicherheitsinteressen unseres
und verb&
Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, ist
ein zweites Genfer Abkommen. Anders als im ersten Vertrag muss ein
konkreter Fahrplan festgelegt werden – und ebenso müssen konkrete
Sanktionen bei Nichterfüllen der Zugeständnisse verhängt werden. Als
ein Ziel könnten baldige freie Wahlen festgesetzt werden. Russland
muss in diesem Fall die Befriedung des Ostens übernehmen und der
Westen die Machthaber in Kiew im Zaum halten. Überwacht wird alles
Erinnern Sie sich noch, als die russische Regierung
Panzer nach Tschetschenien schickte, um die "Unabhängigkeitskämpfer"
mit "Waffengewalt" zu unterdrücken? Wenn die Regierung in Kiew
Gleiches tut, ist das legitim – schließlich handelt es sich in der
Ostukraine ja um "Separatisten". Sprache ist verräterisch, vor allem,
wenn sie Partei ergreift. So ist jeder, der die nationalistisch
eifernde Regierung in Kiew kritisiert, sogleich ein &qu
Seit zwei Monaten kämpft die Bundesregierung an
vorderster Front um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt.
Das ist aller Ehren wert. Trotzdem sollten wir uns nicht in die
Tasche lügen: Das Ergebnis all dieser diplomatischen Bemühungen ist
gleich Null. Die Lage vor Ort spitzt sich weiter zu. Während der
Kreml in der Ost-Ukraine von schwer bewaffneten "Befreiern" einen
Stellvertreterkrieg führen lässt, reißen die Gräben zwischen
Was wiegt schwerer, die Angst vor rücksichtslosen
US-Konzernen, die nach Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen
der EU und den USA hierzulande schalten und walten können wie sie
wollen. Oder die Aussicht auf Millionen neue Jobs hüben wie drüben
des Atlantiks infolge einer gigantischen Ausweitung des ohnehin schon
stattlichen Handelsvolumens. Eines ist klar: Es wird auch bei diesem
Projekt auf das Kleingedruckte ankommen, denn der Teufel liegt im
Detail. Wer also
