Ist das der lang ersehnte Durchbruch zum Frieden
in der Ukraine? Wladimir Putin drängt die Separatisten im Osten des
Landes, ihre geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben. Knickt
der russische Präsident angesichts der Sanktionsdrohungen des Westens
ein? Gemach, gemach! Auch das Genfer Abkommen vor Ostern hatte
Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage geweckt, die sich als
trügerisch erwiesen. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob Putins Geste
des guten Willens Taten f
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des
Bundestages hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der
Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten
beschäftigt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer und das
Bundeskanzleramt. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
hatte die Sitzung beantragt. Grund waren Medienberichte, wonach der
russische Auslandsgeheimdienst
Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gen-Gemüse:
Glaubt man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens werden
europäische Agrarprodukte demnächst von amerikanischen
Hochleistungslebensmitteln verdrängt. Die mühsam errichteten
EU-Schutzstandards würden dann nicht mehr gelten, heißt es. Seit
Beginn der Verhandlungen ranken sich immer mehr Legenden und
Spekulationen um das geplante Abkommen. Dass allzu viel davon gar
nicht stimmt, geht im Eifer des Wahlka
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
und sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, begrüßt
Wladimir Putins Vorstoß zur Verschiebung eines Referendums in der
Ostukraine. "Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der
Entspannung nutzen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstagsausgabe). Gleichzeitig forderte er Putin auf, diesem
Signal nun auch Taten folgen zu lassen.
phoenix berichtet am morgigen Donnerstag, 8. Mai
2014, von 15.45 Uhr bis 17.45 Uhr über das WDR Europaforum 2014 im
Auswärtigen Amt in Berlin. Titel: "Welches Europa wollen wir?" Der
Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF zeigt die
Höhepunkte der eintägigen Konferenz. Neben Bundeskanzlerin Angela
Merkel werden unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier,
Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Präsident des Europäischen
P
"Deeskalation sieht anders aus", kommentiert der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der
NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen
Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die heutigen Gespräche der
Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen
Präsidentschaftskandidaten. Gysi weiter:
"Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Osteuropa zu
stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt
Am Sieg des Afrikanischen Nationalkongress (ANC)
bei den Parlamentwahlen in Südafrika am 7. Mai besteht kein Zweifel,
nur die Höhe des Sieges ist fraglich: "Der ANC wird erneut gewinnen.
Es gibt einfach noch keine erkennbare Alternative. Die größte
Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) ist es auf keinen Fall",
sagt die einstige ANC-Kämpferin Shirley Gunn der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschland" (Mittwochausgabe).
Dabei
Der starre Blick auf den letztlich regionalen
Konflikt in der Ukraine ließ uns kurz vergessen, was weltweit Frieden
und Fortschritt bedroht: der militante Islamismus. Diese Gefahr
nehmen wir immer nur wahr, wenn Gruppen wie Al-Kaida, ISIS oder jetzt
Boko Haram wieder einmal besonders brutal zuschlagen. Und Interesse
wie Entsetzen nehmen mit wachsender Entfernung ab: Schon die
täglichen Schlächtereien in Syrien berühren kaum noch. Afrika wird
fast völlig ausgeblende
Bei Lichte betrachtet ist der Maßnahmenkatalog,
den die G-7-Staaten in Rom zusammengestellt haben, schlicht hilflos:
Verfiele Russland tatsächlich in der aktuellen Krise auf die Idee,
den Gashahn gen Westen zuzudrehen, könnten die Staaten dem
kurzfristig nichts entgegensetzen, erst recht nichts, das nicht
erhebliche Nebenwirkungen hätte. Trotzdem geht von Rom ein wichtiges
Signal aus: die Botschaft der Industrienationen, zusammenzustehen und
sich nicht einschüchte
