"Die prorussischen Separatisten haben, allen
Drohungen Kiews und des Westens zum Trotz, ihr Referendum
durchgeführt und damit einer Entwicklung Vorschub geleistet, die
höchst gefährlich ist für die Stabilität Europas. Dabei spielt es nur
eine untergeordnete Rolle, wie viele Menschen wirklich abgestimmt und
wie sie abgestimmt haben, allein die Tatsache, dem Weg hin zu einem
"Neurussland" auf ukrainischem Staatsgebiet eine scheinbare
Legitimation des Vo
Gegen eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit kann
niemand etwas haben. Zumindest nicht in der EU, die von Schottland
bis in den Kosovo solche Bestrebungen gefördert oder geduldet hat.
Wer eine Politik auf Augenhöhe fordert, der muss auch nicht genehme
Wünsche einer Bevölkerungsmehrheit nach Autonomie akzeptieren. Selbst
für die Krim gilt das, wo der überwältigende Teil der Bewohner
russisch spricht und denkt. Aber es kommt auf das Wie und nicht auf
d
Sie ziehen es durch. Sie schaffen mit dem Referendum
Fakten, um sich von der Rest-Ukraine zu lösen. Es ist eine Abstimmung
ohne Beobachter, ohne Kontrollen. Man kann nicht beweisen, dass das
Drehbuch für die Farce aus Moskau kommt. Aber es liegt im Interesse
von Präsident Wladimir Putin, die Lage zu destabilisieren, so dass –
im nächsten Schritt – die für den 25. Mai geplante landesweite Wahl
scheitert oder irrelevant wird. Davon muss man leider ausgehen, wenn
die K
Wladimir Putin treibt ein gefährliches Spiel.
Seit Wochen heizt er im Osten der Ukraine und auch im eigenen Land
die nationalistische Stimmung an. In den Reihen der Separatisten in
der Ostukraine sind die Erwartungen hoch, dass Putin sie darin
unterstützt, von der Zentralregierung in Kiew loszukommen. Doch der
Kremlchef weiß, dass der Westen einen solchen Schritt nicht
unbeantwortet lassen könnte. Weitere Sanktionen wären die Folge. Auch
die Nato könnte einer
Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker:
Lediglich 1,8 Millionen Zuschauer wollten das erste deutsche TV-Duell
der Spitzenkandidaten für die Europawahl sehen. Über das Desinteresse
der Bürger darf man sich jedoch nicht wundern. So wird Juncker, der
Kandidat von CDU und CSU, in Deutschland nicht einmal auf Plakaten
beworben. Stattdessen setzt die Union auf das bekannte Konterfei der
Kanzlerin. In Frankreich ist es dasselbe. Dort gibt es nicht ein
einziges Duell im öffentl
Sie sagen es nicht öffentlich. Noch nicht. Aber
immer mehr Christdemokraten vermissen in ihrer Partei eine
außenpolitische Debatte. Immer häufiger ist in Berlin zu hören, man
müsse sich selbst vergewissern, wofür die Union stehe und welchen
Plan ihre Regierung in der Ukraine-Krise verfolgt. Die Abgeordneten
werden in ihren Wahlkreisen auf die Ukraine angesprochen und sie
erleben, dass viele Bürger, womöglich eine Mehrheit, für die Russen
Verst
Kaum etwas in Europa ist so unantastbar wie die
deutsch-französische Freundschaft. Sie ist das Ergebnis der
Katastrophen der beiden Weltkriege des vorigen Jahrhunderts und sie
ist durch Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Helmut Kohl und
François Mitterrand so sehr mit Leben erfüllt worden, dass sie
unerschütterlich ist. Gott sei Dank. Ohne diese ehernen Bande würde
nämlich oft genug jede Menge Dissens immer wieder zu massiver
Abkühlung fühlen. De
Heute findet in Moskau die jährliche Militärparade
zum "Tag des Sieges" statt, mit der an die Kapitulation Deutschlands
im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. N24 überträgt ab ca. 14 Uhr live.
"Offensichtlich ist es der Bundesregierung völlig
egal, ob, wieviele und welche Opfer durch den Einsatz von Drohnen zu
beklagen sind", konstatiert Alexander S. Neu, Obmann im
Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu "Drohnen im Einsatzspektrum
der Bundeswehr" (Drs. 18/1202). Neu weiter:
"Seit dem Jahr 2000 nutzt die Bundeswehr verschiedene Drohnen zur
–Lageaufklärung– in den Ein
Der SPD-Kandidat für das Amt des
EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz, mahnt angesichts der
Ukraine-Krise zu einem gelassenen Umgang mit Russland: "Russland war
immer ein schwieriger Nachbar, aber wir müssen es so nehmen, wie es
ist", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Schulz ergänzte: "Wir müssen den
Versuch von Willy Brandt unternehmen, einen Wandel durch Ann&a
