Die Nato hatte kürzlich Geburtstag. Sie wurde 65.
Das ist ein Alter, mit dem man getrost in Rente gehen kann. Doch die
sowjetimperialistischen Allüren des russischen Präsidenten Wladimir
Putin sind wie eine Frischzellenkur für das nordatlantische
Verteidigungsbündnis. Die Nato, die nach dem Ende des Kalten Krieges
um ihr Selbstverständnis rang, wird wieder gebraucht. Polen,
Tschechien und die baltischen Staaten, die nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion Mitgl
Die in der CDU beziehungsweise CSU heftig
umstrittenen außenpolitischen Experten Philipp Mißfelder und Pater
Gauweiler können sich auf die Solidarität der Linkspartei verlassen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lobt die beiden
zusammen mit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen deren positiver
Haltung zu direkten Kontakten mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte
Riexinger:
Scharfe Kritik an der OSZE-Mission in der
Ost-Ukraine übte der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland.
"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Militärbeobachter
von einer Regierung für Teile eines Territoriums angefordert werden,
dass nicht mehr von ihr kontrolliert wird. In dem die Bundesregierung
diesem Einsatz zustimmte, hat sie mutwillig das Leben deutscher
Soldaten aufs Spiel gesetzt", so Alexander Gaul
Die Interkulturelle Woche findet in diesem Jahr
unter dem Thema "Gemeinsamkeiten finden, Unterschiede feiern" statt.
In einem Gemeinsamen Wort laden der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und
Metropolit Augoustinos von der Griechisch-Orthodoxen Metropolie in
Deutschland ein, an dieser Woche teilzunehmen, die vom 21. bis 27.
September 2014 stattfindet.
David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die
Europawahl, betont die Bedeutung Russlands in der Ukrainekrise. "Die
russische Führung spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilisierung
der Situation. Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der
Lösung", sagte er im phoenix-Interview. Außerdem verteidigte
McAllister das bisherige Vorgehen Deutschlands in der Krise.
"Deutschland und die EU haben sich richtig positioniert mit einem
Dreiklang aus der U
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich hat die Forderung
von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen scharf kritisiert,
wegen Russlands Politik gegenüber der Ukraine müsse der Westen
verstärkt aufrüsten.
"Dieses Signal ist in der aktuellen Situation nicht hilfreich",
sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Eine Verschärfung der Rhetorik ist
jetzt nicht angebracht."
Die westlichen OSZE-Beobachter sind frei. Das
war am Wochenende die einzige gute Nachricht, die aus der Ukraine zu
vermelden war. Die prorussischen Separatisten in Slawjansk ließen
ihre Geiseln ohne sichtbare Gegenleistung ziehen. Der Rest war wieder
Hass und Gewalt. Nicht unwahrscheinlich ist, dass beides in einem
Zusammenhang steht. So zynisch es klingt: Die Geiselnahme hatte
phasenweise für eine angespannte Ruhe in der Ostukraine gesorgt. Das
aber konnte nicht im Interesse de
Am 25. Mai soll die Ukraine einen neuen Präsidenten
wählen, doch das halbe Land steht in Flammen. Unter solchen
Bedingungen wird die geplante Präsidentenwahl sinnlos. Sie sollte
abgesagt werden. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat
erklärt, man werde die Präsidentenwahl eben nur dort abhalten, wo das
möglich sei. Diese Haltung ist naiv. In Donezk und Umgebung leben die
Menschen in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Vom Wahlkampf sehen sie
Bleibt die Ukraine allein Ort einer Katastrophe –
oder ist sie der Ausgangspunkt eines Desasters, das die Welt immer
tiefer in die politische Eiszeit treibt? Der arg strapazierte Begriff
der Deeskalation wird in Bezug auf die Freilassung der
OSZE-Beobachter nicht ohne Erleichterung angeführt, doch treibt der
Bürgerkrieg in der Ukraine die Diplomatie immer weiter an ihre
Grenzen.Der Flächenbrand wird sich ausweiten.
Nato-Generalsekretär Rasmussen erteilt den Wünschen
