Ende gut, alles gut? So einfach lassen sich die
Umstände der Geiselnahme in der Ost-Ukraine nicht vom Tisch wischen.
Die zwölf OSZE-Beobachter, unter ihnen vier Deutsche, sind frei und
wohlbehalten daheim. Nun beginnt in Berlin die politische
Aufarbeitung einer Mission, die missglückt ist. Warum reisen Soldaten
in Zivil in ein Krisengebiet? Mit welchem Mandat und außerhalb einer
zeitgleichen OSZE-Sondermission, die Sinn macht? War das unklug oder
dilettantisch? Wer hat
Angeblich beraten Dutzende Agenten von CIA und FBI
die Regierung in Kiew. Man liest die Meldung und fragt sich: Na und?
Die Amerikaner werden nicht die einzigen sein. Die Ukraine-Krise ist
auch ein Poker um Einfluss. Viele sitzen am Tisch, einige spielen mit
gezinkten Karten. Dabei kann man wie Peter Gauweiler fragen, was
deutsche Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ukraine zu tun
hatten. Man kann die Frage aber auch sein lassen. Denn sie ist naiv,
und der CSU-Mann stellt sich dumm.
Nato-Generalsekretär Rasmussen und andere
Sicherheitsexperten legen den Finger in die Wunde: Das westliche
Bündnis hat seine Ostflanke aus den Augen verloren und die
potenzielle Bedrohung aus Russland fahrlässig unterschätzt. Nun
blicken alle auf Moskau wie das Kaninchen auf die Schlange und fragen
sich: Was plant Putin als nächstes? In Sachen Ukraine ist es für den
Kreml-Chef nahezu perfekt gelaufen. Die Krim hat er sich einverleibt.
Der Osten des Landes ist d
Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und
seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen.
Sonst lädt er Wladimir Putin nur ein, fortzufahren wie bisher. Dialog
heißt das Gebot der Stunde – auch wenn der um Stärke bemühte Mann im
Kreml nicht den Eindruck erweckt, er habe Interesse daran. Dieses
Interesse zu wecken, ohne Schwäche zu zeigen, ist eine hohe
politische und diplomatische Kunst. Die Nato müsste Russland dazu
glaubw&
Menschen wollen Sicherheit. Dieses elementare
Bedürfnis unterscheidet Russen nicht von Ukrainern, Deutsche nicht
von Amerikanern. Ob sich jemand sicher fühlt, hängt von Regeln ab,
die Nationalstaaten nie für sich allein definieren, sondern nur im
Verhältnis zueinander. Eine der zentralen Errungenschaften der
Politik nach 1945 in Europa war demnach die Gewissheit, dass Grenzen
nicht mehr gewaltsam korrigiert werden.
Vier Stunden hatten sich Angela Merkel und
Barack Obama Zeit füreinander genommen. Das ist gar nicht so wenig,
wenn man bedenkt, dass da der mächtigste Mann der Welt und die
mächtigste Frau der Welt zusammentrafen. Doch sind vier Stunden viel
zu wenig, wenn man bedenkt, welche Probleme Deutschland und die USA
gegenwärtig haben – und zwar vor allem miteinander. NSA-Spähaffäre,
Freihandelsabkommen und obenan natürlich die Ukraine-Krise. Fertig
war eine Tag
Eigentlich könnte die Kanzlerin ja ganz froh
darüber sein, dass das leidige Thema NSA bei ihrem Besuch im Weißen
Haus in den Hintergrund tritt. Deutsche Datenschutzbedenken sind
angesichts rollender Panzer in Osteuropa nicht das Topthema. Zu
befürchten steht allerdings, dass die Kanzlerin auch in Sachen
Ukraine ohne Klartext auskommen wird. Der wäre aber notwendig, nicht
nur aus deutscher, sondern aus europäischer Sicht. Dass der
republikanische Senator John
Wenn sich die Lage in der Ukraine beruhigen sollte,
wird es wohl viele Friedensstifter geben: Gerhard Schröder oder
Philipp Mißfelder. Der CDU-Mann stellt es als Chance auf eine
Beruhigung der Lage dar, dass er mit Russlands Präsidenten Wladimir
Putin Schröders Geburtstag gefeiert hat. Nur eine Schutzbehauptung,
damit sich der Sturm im Wasserglas in der Union legt? Es war nicht
Putins Party, es war Schröders Fete. Und wen er einlädt, ist seine
Sache; ebenso,
Das Drohgutachten der US-Kanzlei gegen deutsche
Abgeordnete, die der NSA – und damit womöglich auch deutschen
Diensten – ans Leder wollen, war sicher so rasch wie billig zu haben.
Nicht nur, weil der Auftraggeber das gewünschte Ergebnis mitgeliefert
hat. Die Auftragnehmer sind dank Deutschland seit Jahren im
lukrativ-juristischen Geschäft. Bei der Ansicht der Klienten mag
einem ja vieles hochkommen, nicht aber der Gedanke an Armut. Doch bei
der versuchten Niederschlagung der N
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor
gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin
Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen.
Kipping betonte am Freitag im rbb-Inforadio, das Argument, das
Thema belaste die Beziehungen zu sehr, lasse sie nicht gelten. Das
flächendeckende Ausspionieren eines ganzen Landes durch den
US-Geheimdienst sei schon Belastung genug.
Kipping sprach sich außerdem dafür aus, den Informanten Edw
