Die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und US-Präsident Barack Obama in Washington zeigt phoenix am Freitag,
2. Mai 2014, live ab ca. 17.40 Uhr. Der amerikanische Präsident
empfängt die Kanzlerin davor zu einem Gespräch im Weißen Haus. Im
Vordergrund stehen dabei internationale und bilaterale Themen sowie
Fragen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen. Die Ankunft und
Begrüßung überträgt phoenix ab 15.45 Uhr ebenfalls live.
Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng
mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die
politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht. Bereits sein
verständnisinniges Reden über Putins De-facto-Annexion der Halbinsel
Krim offenbarte, dass Demokratie, Gewaltfreiheit und das
internationale Recht auf seiner persönlichen Werteskala tief nach
unten gerutscht sind. Die Bilder aus Sankt Petersburg verstärken
diesen Eindruck.
Recep Tayyip Erdogan kann oder will die Kritik
Joachim Gaucks nicht verstehen. Es ist keine Einmischung in die
inneren Angelegenheiten der Türkei, wenn der Bundespräsident vor der
Beschneidung der Demokratie warnt. Ankara verhandelt über den
Beitritt zur Europäischen Union, aus diesem Grund ist die Achtung der
Grund- und Menschenrechte keine Frage der Innenpolitik mehr.
Dass Gauck mit seinen Sätzen einen wunden Punkt getroffen hat,
zeigt die heftige Reaktion des
Wenn man etwas zu feiern hat, dann tut man das
gemeinhin mit Freunden. Und wenn ein Freund gerade im Feuer steht,
dann springt man ihm bei. Zwei Kerntugenden, die gerade Gerhard
Schröder ziemlich übel genommen werden. Der Grund liegt – scheinbar –
auf der Hand. Sein Kumpel Wladimir aus St. Petersburg ist derzeit
einer der unbeliebtesten Politiker weltweit. Und auch der Altkanzler
tut sich – scheinbar – keinen Gefallen, seinen 70. mit Pomp und Putin
in Petersburg nachzufeiern; frei
Vom Putin-Versteher zum Putin-Umarmer ist es
nicht weit. Nur eine Reise von Hannover-Waldhausen nach St.
Petersburg. Knapp 2000 Kilometer hat Gerhard Schröder auf diesem Weg
zurückgelegt – und die westliche Wertegemeinschaft verlassen. Wenn
ein deutscher Altkanzler seinen 70. Geburtstag mitten in der
hochbrisanten Ukraine-Krise mit dem Mann nachfeiert, der den Konflikt
zumindest entschärfen könnte, aber allem Anschein nach das Gegenteil
dessen tut, dann ist das ein Vorg
Das war absehbar: Recep Tayyip Erdogan ist
beleidigt. Joachim Gauck hat beim Staatsbesuch statt türkischem Honig
politische Defizite aufs Tapet gebracht. Das ist erklärbar: Erdogan
hat das Wesen von Demokratie und Macht auf Zeit nie verstanden.
Kritik kann er sich nur als Angriff auf die persönliche Ehre
erklären. Das ist der Unterschied: Gauck ist der politischste aller
Bundespräsidenten. Er kann nicht schweigen zu Erdogans Regime. Der
Vorwurf der Einmischung in i
Erst schießen, dann fragen. Der Wilde Westen
lebt – zumindest in einigen Bundesstaaten der USA. Ein Menschenleben
ist dort offensichtlich nicht viel wert. Das gilt für Florida, wo
Nachbarschaftswächter George Zimmerman 2012 den unbewaffneten
schwarzen Teenager Trayvon Martin erschoss, ebenso wie für Montana,
wo Bürger das verbriefte Recht haben, ihr Eigentum gegen
Eindringlinge in Haus und Garten notfalls mit tödlicher Gewalt zu
schützen. Ein 17-Jä
Man kann sich diese beiden wilden Kerle mühelos
vorstellen, wie sie sich männerbündlerisch in die Arme nehmen; sich
schenkelklopfend gegenseitig bestätigen, wie blöd die doch sind, die
Weiber. Die Timoschenko, die doch ohnehin in den Knast gehört, und
die Merkel, die es wieder mal nicht gebacken kriegt. Die
verweichlichten, halbschwulen Europäer, die gar nicht begreifen, wie
sie sich gerade winselnd den Amis und ihrer Kanonenbootpolitik
ausliefern. Putin
In der Ukraine scheint die Diplomatie am Ende, die
Fronten verhärten sich weiter. USA und EU drohen Russland mit
schärferen Sanktionen. Russland wiederum droht mit Gegenmaßnahmen.
Die Zustände in der Ukraine werden immer chaotischer – Separatisten
spalten das Land, nehmen Geiseln, darunter auch die OSZE-Beobachter,
die vom Separatistenführer nur noch "Verhandlungsmasse" genannt
werden. Und die Regierung in Kiew kann anscheinend nur noch zusehen.
Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian Ströbele hat die OSZE-Beobachtermission, deren
Mitglieder vor einigen Tagen in der Ostukraine von prorussischen
Separatisten festgesetzt wurden, scharf kritisiert und sieht eine
Teil-Verantwortung bei der Bundeswehrspitze. "Es ist mindestens
ungeschickt, und die Militärs der Bundeswehr, die das in dieser
Situation mit angeordnet haben, haben nicht alle Tassen im Schrank",
schimpfte Ströbele in der Sen
