Es war ein schwieriges Wochenende für die EU.
Seit prorussische Separatisten im Donbaß-Becken die OSZE-Beobachter
gefangengenommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere
Eskalationsstufe reicher. Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger
im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU weiß,
dass sie handeln muss – und tut sich dennoch unendlich schwer. Schuld
daran sind die völlig unterschiedlichen Interessenlagen in den
Mitgliedsstaaten in Bez
Noch nie hat sich ein ausländischer Staatsgast in
aller Öffentlichkeit so kritisch über die Zustände in der Türkei
geäußert wie Bundespräsident Joachim Gauck gestern in Ankara.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Anhänger werden ihm
das nicht verzeihen. Doch einige Türken atmen auf – denn für sie sind
Gaucks Worte ein Zeichen dafür, dass Erdogans Kurs im Westen immer
mehr auf Ablehnung stößt. Mögl
Mit welcher Dreistigkeit ägyptische Gerichte
Urteile fällen, lässt einem den Atem stocken. Abgesehen davon, dass
die Richter im oberägyptischen Minia sich mit insgesamt über 1200
Todesurteilen für potenzielle Muslimbrüder völlig lächerlich machen,
diskreditieren sie damit die Juristen im ganzen Land. Denn keines
dieser Urteile hält nur annähernd einer inhaltlichen Prüfung stand.
Das Bild verfestigt sich, dass in Ägypten nicht
Historische Vergleiche hinken – zumindest, wenn sie
1:1 angewendet werden: Die Krim 2014 ist eben nicht das Sudetenland
1938, und die Zerrissenheit der Ukraine ist weder mit den Teilungen
Polens durch benachbarte Großmächte gleichzusetzen noch mit dem
Zerfall Jugoslawiens. Das verbietet aber nicht den Hinweis auf
gewisse Parallelen. Offensichtlich ist, dass Moskau die Dinge aus dem
Ruder laufen: Milizenführer machen längst ihr eigenes Ding –
inklusive Entführung, F
Noch nie hat sich ein ausländischer Staatsgast
in aller Öffentlichkeit so kritisch über die Zustände in der Türkei
geäußert, wie Bundespräsident Joachim Gauck das gestern getan hat.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Anhänger werden ihm
das nicht verzeihen. Doch einige Türken atmen auf – denn für sie sind
Gaucks Worte ein Zeichen dafür, dass Erdogans Kurs im westlichen
Ausland immer mehr auf Ablehnung stö&s
Bange Fragen zum Schicksal der in der
Ost-Ukraine festgehaltenen internationalen Militär-Beobachter sind
angebracht: Es ist offenkundig, dass die von ukrainischen Truppen
umzingelten prorussischen Rebellen die Gruppe, zu der auch vier
Deutsche gehören, als lebenden Schutzschild festhält. Die Nerven
liegen zumindest in Kiew blank. Wird die Regierung trotzdem weiter
gegen die Separatisten vorgehen, um dem Spuk ein Ende zu machen? Wer
hat die Reiseroute der Inspektoren verrate
Spätestens seit den gewaltsamen Protesten im
Gezi-Park im Herzen von Istanbul sind die Zeiten vorbei, in denen
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sein Land als Musterbeispiel für
die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam präsentieren kann. In den
vergangenen Monaten hat er sich der Weltöffentlichkeit nicht als
Demokrat, sondern als selbstherrlicher Despot präsentiert. In diesem
Sinne ist die offene und sachlich formulierte Kritik Joachim Gaucks
für Erdogan
Als sie an der Regierung waren, kannten die
Muslimbrüder nicht viel Gnade mit denen, die das Land zuvor regiert
hatten. Nun ist die Armee wieder am Schalthebel der Macht – und
unterdrückt die Muslimbrüder wo nur möglich. The winner takes it all
– so war es in der Vergangenheit in Ägypten, und so scheint es wieder
zu werden. Das Land bewegt sich dorthin zurück, wo es vor Beginn der
revolutionären Unruhen war.
Noch nie hat ein Bundespräsident sich derart offen
in einen schwelenden internationalen Konflikt eingemischt. Dass er
dies am Rande seines Besuchs einer Raketeneinheit der Bundeswehr auf
Auslandseinsatz in der Türkei tat, unterstreicht, wie wenig Joachim
Gauck sich auf ein protokollarisches Amt reduzieren lassen will. Er
ist ein politischer Präsident, und er ist der erste, der diese Rolle
auch international versteht.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49
Bei seinem Leib- und Magenthema – Freiheit –
versteht Joachim Gauck keinen Spaß. Und da findet der Bundespräsident
klare, unmissverständliche Worte, ist herzerfrischend undiplomatisch
– auch wenn sein Gegenüber für seine Dünnhäutigkeit bekannt ist wie
der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Gaucks offene
Worte, er sprach sogar von "Gefährdung der Demokratie", war Balsam
für die Seele all jener Demokraten, die sich den M
