Es heißt nun überall, es seien die Russen, die
einen Krieg entfachten. Das wollen die Russen gewiss nicht. Wer aber
wie die Regierung in Moskau erklärt, seine Streitkräfte
gegebenenfalls »zur Normalisierung« der Lage in einem anderen,
souveränen Land einzusetzen, muss sich fragen lassen, ob er alles
unternimmt, damit ein Krieg ausbleibt. Sicher: Die Lage ist
komplizierter, als es viele der drohend gen Kreml gerichteten Rufe
weismachen wollen. Wer von
Zur Krise in der Ukraine erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Florian Hahn:
"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist
besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden
Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des
Völkerrechts dar. Russland hätte seinen erheblichen Einfluss im
Nachbarland geltend machen müssen, um mäßigend auf alle Seiten
einzuwi
Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag
die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber
der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Bisher war die
Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste.
Künftig soll sie transparenter und effizienter werden", sagte der
rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard
Lischka, der MZ.
Mit atemberaubendem Tempo schafft Wladimir Putin militärische
Fakten in der Ukraine-Krise. Spontan und unberechenbar geht Russlands
Präsident dabei nicht vor. Die Krim zu besetzen und unter russische
Kontrolle zu bringen erfordert schließlich taktische und logistische
Vorbereitung. Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
durch den Umsturz in Kiew vom Hof gejagt wurde, setzt Putin nun eben
seinen Plan B um.
Für junge, moderne Europäer sind die Ereignisse um
die Krim wie aus einem anderen Jahrhundert. Die Pest des
Nationalismus erhebt sich wieder, so wie vor zwanzig Jahren auf dem
Balkan. Sie scheint auch im Zeitalter des Internets und des globalen
Handels unausrottbar. Selbst im aufgeklärten Europa. Menschen prügeln
aufeinander ein, Fahnen werden bejubelt oder verbrannt. Der
Nationalismus ist dabei auch für Russlands Präsident Putin bloß ein
Instrument zur A
Noch vor einer Woche durften sich die
Außenminister aus Polen, Frankreich und Deutschland wegen ihres
Verhandlungserfolges in der Ukraine feiern lassen. Zu Recht. Aber nun
geht die Arbeit der Diplomaten erst richtig los. Sie müssen Russlands
Präsident Wladimir Putin davon überzeugen, seine Soldaten auf der
Halbinsel Krim zurück in die Kasernen zu holen.
Dabei sind die Druckmittel des Westens eher dürftig. Olympia in
Sotschi ist Geschichte, eine Absage westl
Zar Putin marschiert mit seinen Truppen auf der Krim
ein. Er will die mehrheitlich russische Bevölkerung beschützen,
obwohl die von niemandem bedroht wird.Tatsächlich geht es ihm um mehr
als die Halbinsel, so wichtig die auch wegen der dort stationierten
Schwarzmeerflotte ist. (Tatsächlich stellt auch die neue ukrainische
Regierung das auf 25 Jahre geschlossene Stationierungsabkommen nicht
in Frage.) Putin will verhindern, dass die Ukraine, die früher
sowjetisch war
Europa hat Angst vor einem neuen Krieg. Die Lage in
der Ukraine, insbesondere auf der Halbinsel Krim, ist explosiv:
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin demonstriert Stärke und
schickt Truppen auf die Krim. Die neue ukrainische Regierung
ihrerseits mobilisiert alle Reservisten. Die NATO hält
Krisensitzungen ab und US-Präsident Barack Obama kritisiert Russland
so scharf wie nie zuvor.
Steht Europa vor einem neuen Krieg im Osten? Lässt sich eine
militäri
Die Politik Russlands gegenüber der Ukraine ist von
US-amerikanischer Art. Wenn Amerikaner und nationale amerikanische
Interessen irgendwo bedroht sind, behält sich in Washington Präsident
Obama ein Eingreifen vor. Wenn nun Russen und nationale russische
Interessen in der Ukraine bedroht sind, behält sich in Moskau
Präsident Putin ein Eingreifen vor. Russen – und auch andere
Volksgruppen – sind von der neuen Macht in Kiew real und demonstrativ
bedroht. Den rechten Ul
Er führt sie alle vor: US-Präsident Barack
Obama, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Nato, die seit
Jahren im eigenen Nabel nach einer Existenzberechtigung sucht, und
erst recht Catherine Ashton, die seit fünf Jahren versucht, für die
Europäische Union in Außenpolitik zu machen. Wladimir Putin zieht sie
alle am Nasenring durch die Weltarena. Von Washington über Brüssel
bis Berlin melden die Berater kleinlaut, militärisch ist da nichts zu
