Für die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler sind
die Ergebnisse der Umfrage der EU-Grundrechteagentur zur Gewalt gegen
Frauen erschreckend: »Sowohl das Ausmaß an Gewalt als auch die
Tatsache, dass die betroffenen Frauen selten Hilfsangebote annehmen
und juristisch gegen die Täter vorgehen, halte ich für frappierend«,
so die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im
Europaparlament gegenüber der Tageszeitung »neues deutschl
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass der Konflikt zwischen
Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann: "Es gibt eine kleine
Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu
bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der
Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann", sagte Steinmeier der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Steinm
Da läuft also etwas gewaltig schief in unseren
offenen, liberalen Gesellschaften – und die enorme Zahl von Opfern
zeigt, dass nicht nur die prekären Randbereiche betroffen sind.
Besonders schrecklich für viele Opfer ist, dass sie den Terror einsam
erdulden müssen: Da ist niemand, dem sie sich anvertrauen können.
Vereinzelung, Bindungslosigkeit, Desinteresse haben die Mechanismen
der sozialen Kontrolle ruiniert. Das regelmäßige Geschrei in der
Wohnung neb
In der Ukraine-Krise hat Wladimir Putin ein für
ihn wichtiges Ziel erreicht, ohne einen gezielten Schuss abgegeben zu
haben: Er wird ernst genommen. Nach Jahren der empfundenen
Demütigungen kann der Kreml-Herrscher derzeit aus dem Westen zwar
keinen Beifall für sein Säbelrasseln erwarten, aber von Barack Obama
über Angela Merkel bis hin zur EU und NATO heißt es wie aus einem
Mund: Eine Lösung der Krise kann nicht gegen, sondern nur mit
Russland erfolgen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine
ziemlich genaue Vorstellung davon, wie weit er gehen kann. Wenn seine
Interessen berührt sind, schlägt er schnell und kaltblütig zu. Eine
begrenzte Regelverletzung, sei es das Völkerrecht oder die UN-Charta,
nimmt er billigend in Kauf. Da er weiß, dass der Westen auf solche
Attacken nicht militärisch reagiert und gleichzeitig wirtschaftlich
abhängig ist, besitzt er einen gefährlichen Spielraum, den e
Über die Haltung Amerikas machte sich der
russische Präsident Wladimir Putin keine Sorgen, als er nach der Krim
griff, zumal nicht einmal die republikanischen Scharfmacher in den
USA ernsthaft eine militärische Antwort auf die Provokation aus
Moskau verlangen. Außer einigen Wirtschaftssanktionen, die im Zweifel
den Europäern größere Sorgen bereiten müssen, wird aus Washington
wenig kommen.
Barack Obama will mit seiner Außenpolitik an sich d
Der Besuch von US-Außenminister Kerry in Kiew und
die Pressekonferenz des russischen Präsidenten Putin in Moskau werfen
ein Schlaglicht auf die finsterste Seite des Ukraine-Dramas. Längst
geht es nicht mehr darum, was die Menschen in Europas zweitgrößtem
Flächenstaat wollen, sich wünschen oder gar erträumen. Die Ukraine
ist zum Spielball eines globalen Kräftemessens geworden. Putin
schickt Soldaten und streicht Gaspreisrabatte. Der Westen entse
Auch jetzt steht vor allem die Frage im
Raum, wie weit der Kreml-Chef notfalls gehen würde, um dem Westen zu
zeigen, dass er die Ukraine für sein Einflussgebiet hält, in dem die
Nato ganz gewiss nichts zu suchen habe und für das die Europäische
Union höchstens eingeschränkt als Partner in Frage kommt. Die Sorge,
dass nach wie vor ein möglicher Krieg im Raum steht, bringt vor allem
der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Ausdruck.
Mehrere Salafisten aus Deutschland sind seit Januar
dieses Jahres in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee (FSA). Das
berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 4.3., 22 Uhr
im Ersten) unter Berufung auf einen Brigadeführer der FSA und
deutsche Sicherheitskreise. Demnach sollen die Salafisten unter
anderem im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Kaserne der FSA in
der Nähe des syrisch-türkischen Grenzübergangs Bab Al Hawa
festgesetzt worden
In einem Gastbeitrag für heute.de, das
Nachrichtenportal des ZDF, fordert Fredrick Forsyth vom Westen,
sachlich und nüchtern auf den Konflikt zwischen der Ukraine und
Russland zu schauen. "Das Dümmste, was man in der Realpolitik tun
kann, ist ein feierliches Versprechen zu geben, das man nicht halten
kann." Stattdessen rät der Bestsellerautor dem Westen: "Tief
durchatmen und überlegen, was eigentlich passiert ist."
