Tausende russischer Militärs patrouillieren auf der
Krim – und der russische Präsident spricht von "einheimischen
Selbstverteidigern". Ein betont entspannter Wladimir Putin
präsentiert heute zum ersten Mal seine Weltsicht der Öffentlichkeit,
hält sich alle Optionen offen und schürt damit neue Ängste in der
Ukraine. Die große Putin-Show als Deckmantel für eine Invasion, die
er ganz "legitim" findet? Was kann Europa tun? Was k
Der linke Ökonom Karl Georg Zinn hält in Ländern
mit starkem natürlichen Bevölkerungswachstum eine Bevölkerungspolitik
für unabdingbar. Das sagte der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe). Die Überbevölkerung auf der Erde
stelle einen Notstand dar, bei dem auch "autoritäre" Maßnahmen
unumgänglich seien, so Zinn. Er for
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundespräsident
Joachim Gauck aufgefordert, sich für den deutschen Druck "zum
Sozialabbau" in Griechenland bei seinem bis Freitag dauernden
Staatsbesuch in der Hellenischen Republik zu entschuldigen. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der
Oppositionsführer im Bundestag, er wünsche sich, dass Gauck mit den
Griechen über die Entdeckung der Demokratie durch das antike
Griechenland
Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julija
Timoschenko sieht das russische Vorgehen auf der Krim als eine Gefahr
"für Europa, für die ganze Welt". Im einem Interview mit dem
Hamburger Magazin stern sagt sie: "Wenn wir Russland erlauben, die
Krim einzunehmen, dann ist nicht nur die Ukraine bedroht, es ist ein
Angriff auf die ganze demokratische Welt." Timoschenko fordert von
der internationalen Gemeinschaft "schnelle, starke und entschlossene
Schritte"
Mehr als ein Drittel des deutschen Gasimports,
rund 36 Prozent der deutschen Öleinfuhr werden aus Russland gedeckt.
Das macht abhängig, macht verwundbar. Macht es auch gefügig? Putin
könnte angesichts zahlreicher Sanktionsdrohungen aus Washington und
Brüssel versucht sein, genau das zu testen. Denn er muss gewiss nicht
davon ausgehen, dass die Deutschen um der Unabhängigkeit der Ukrainer
willen Produktionseinbrüche in Kauf nehmen oder gar frieren werden.
Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine
militärisch nicht eingreifen. Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine
Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag
ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken. Das heißt aber
nicht, dass es vor allem auf der Krim nicht doch zu kriegerischen
Aktionen kommen kann. Russland ist den Ukrainern militärisch
überlegen. Moralisch sieht das anders aus. Moskau sollte auf
politisch-diplomatische E
Zumindest diese Angst angesichts der Lage in der
Ukraine ist unbegründet: Einen Krieg durch militärisches Eingreifen
der Nato zur Abwehr russischer Expansionspläne wird es nicht geben.
Weil die vertraglichen Voraussetzungen dafür ebenso fehlen wie der
politische Wille der Verbündeten. Groß und völlig berechtigt ist
dagegen die Sorge, dass die Beziehungen zwischen West und Ost – also
zwischen Amerika und Europa einerseits, Putins Russland andererseits
–
Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew spricht
von einer russischen "Kriegserklärung" und hat die Alarmstufe Rot
ausgelöst. Der Westen prangert Moskaus "unglaublichen Akt der
Aggression" an und erwägt Sanktionen. Droht in diesen
schicksalsträchtigen Tagen ein neuer Krieg in Europa? Das
Säbelrasseln in der Krim-Krise tönt so laut, dass es sinnvoll ist,
zunächst die Tatsachen sprechen zu lassen. Fest steht: Das russische
Milit&a
So verständlich die Empörung über Russlands
Kanonenbootpolitik auch ist – westliche Sanktionen wären der falsche
Weg. Auch der Versuch, Russland jetzt international zu isolieren, ist
falsch. Anstatt den nächsten G-8-Gipfel mit Russland in Sotschi
auszusetzen, hätte der Westen auf einen sofortigen Gipfel dringen
müssen. Wer Putin isolieren will, nimmt sich selbst die letzten
Einflussmöglichkeiten und spielt dem aggressiven Kreml-Zaren in die
Karten. H
Direkte Demokratie, größtmögliche Transparenz – auf
den ersten Blick passt der Mordprozess gegen Oscar Pistorius in die
heutige Zeit. Drei ferngesteuerte Kameras im Gerichtssaal zeigen
jedes Detail. Mit einem Schauprozess, wie ihn Diktaturen kennen,
lässt sich das nicht vergleichen. Es ist die Forderung vieler, nichts
unter den Tisch zu kehren; den Schönen und Mächtigen genau auf die
Finger zu sehen. Positiv ist diese Entwicklung aber nicht zu nennen.
Schon d
