Russische Oligarchen können weiter in Europas
Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen. Einreiseverbote und
Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau hat die EU nicht
beschlossen. Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der
Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie das neue
Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland.
Das klingt für viele zu weich – aber Moskau bekommt eine letzte
Chance, sich zu bewegen. Es geht da
Bundespräsident Joachim Gauck bewegt sich
derzeit auf schwierigem Gelände. Bei seinem Staatsbesuch in
Griechenland muss er die Balance zwischen Entschuldigung für
deutsches Unrecht in der Vergangenheit und Ermutigung für den
künftigen Kurs des Landes finden. Gauck macht es richtig. Er zeigt
Demut und Mitgefühl für die Opfer des NS-Terrors, unter dem die
Griechen in besonderem Maße gelitten hatten. Er macht aber zugleich
deutlich, dass an harten Ref
Man kann sich vorstellen, wie stark
deutsche und andere Wirtschaftsunternehmen mit Russlandgeschäften auf
eine butterweiche Reaktion drängten. Aber auch die Erwägung, dass es
Deutschland und andere EU-Staaten hart treffen würde, wenn Moskau
seinerseits am Gashahn drehen würde, dürfte eine Rolle gespielt
haben. Da erscheint es fast besser, der neuen Regierung in Kiew
finanziell unter die Armee zu greifen. Glaubt die Kanzlerin aber
tatsächlich noch an ein E
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses,
Norbert Röttgen (CDU), hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als eine
"erste einheitliche Reaktion" auf die Aggressionspolitik von
Russlands Präsident Wladimir Putins begrüßt. "Ich fürchte, wir sind
eher am Anfang einer Krisenentwicklung", sagte Röttgen der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) in Essen.
Putin droht nach Röttgens Worten eine "Selbstisolierung
Die Lage in der Ukraine ist angespannt, und das hat
sich auch nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und
Regierungschefs nicht geändert. Die Europäer finden – wieder einmal –
keine einheitliche Linie und dürften mit ihrem Drei-Stufen-Plan und
den seichten Sanktionen in Moskau allenfalls ein Schulterzucken
auslösen. Die Zukunft der Ukraine bleibt ungewiss.
Doch es gibt eine Gewissheit, die ebenso gefährlich ist. Die
Ukraine war nach dem Zusammenbruch
Präsident Obamas kritische Worte an Israels
Premierminister Benjamin Netanjahu sind kaum verklungen, da zeigt
sich schon deren Realitätsferne: Auf einem Schiff, das Richtung Gaza
unterwegs war, stellte die israelische Armee Dutzende
Boden-Boden-Raketen vom Typ M302 sicher. Sie kamen aus Syrien via
Iran und sollten aus dem Gaza-Streifen heraus Israel beschießen. Mit
einer Reichweite von 160 Kilometern hätten sie beinahe jedes urbane
Ziel in Israel erreichen können
Dass China das Verteidigungsbudget Jahr für Jahr
nach oben fährt, hat Tradition. In diesem Jahr gab es noch eine Reihe
von verbalen Kanonenschlägen obendrauf. Das waren klare Ansagen, dass
die traditionelle Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen kein
Dauerzustand sein muss. Das ist beunruhigend. China wäre nicht das
erste Land, das von innenpolitischen Problemen mit außenpolitischer
Kraftmeierei abzulenken versucht.
Drei Milliarden aus dem EU-Haushalt, dazu acht
Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank sowie der Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung sollen Regierende stützen, die
bisher wenig für einen Vertrauensvorschuss getan haben. Außer
prowestlich zu tun. Was sollen die elf Milliarden bezwecken? Das Land
in letzter Minute vor dem Bankrott bewahren? Der prorussischen
Bevölkerungsmehrheit im Osten die Vorzüge einer EU-Mitgliedschaft
unter die Nase re
Die Situation auf der Krim ist angespannt.
Russlands Präsident Putin droht offen mit einem militärischen
Eingreifen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage machen sich
die Deutschen Sorgen um den Frieden in Europa und über Putins
Regierungsstil.
In der N24-Emnid-Umfrage glauben 34 Prozent der Befragten, dass es
zu einem Bürgerkrieg zwischen Ukrainern und Russen kommen wird. 57
Prozent glauben nicht, dass der Konflikt in einem Bürgerkrieg mündet.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
sieht die elf Milliarden Euro, die die Europäische Union für die
Ukraine bereitstellen will, als "ganz wichtiges Signal". "Nämlich das
Signal, dass Wladimir Putin sich andere Länder nicht kaufen kann,
sondern der Westen, in diesem Fall die EU, willens ist, auch mit Geld
dort zu helfen, wo der Geldmangel und die damit verbundene
Verzweiflung Leute in die Arme zum Beispiel der Russen treibt, weil
sie sagen, –d
