Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja
Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in
der Ukraine:
Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden
Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es
muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die
Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss
vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konf
Vor einer "Kettenreaktion bis hin zur
Gewaltanwendung" nicht zuletzt auch auf Basis von Gerüchten,
Fehlinterpretationen und nicht deklarierten Truppenbewegungen auf der
Krim hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, der
SPD-Politiker Gernot Erler, gewarnt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte er deshalb: "Wir brauchen
jetzt eine proaktive Deeskalation." Die Forderung, nun jede
Provokation zu unterlassen, "ric
Angesichts der Krim-Krise hat die Union im
Bundestag an Russland und an die EU sowie die USA appelliert, auf
Reaktionsmaßnahmen wie in Zeiten des Kalten Krieges zu verzichten.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder,
sagte den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe): "Die USA und die
EU müssen auf dem Vermittlungsweg mit der Übergangsregierung in Kiew
versuchen, den Sorgen der russischen Bevölkerung gerecht z
US-Großinvestor George Soros hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel für den Ausbruch der Euro-Krise verantwortlich gemacht.
Der Ursprung der Euro-Krise sei die Aussage von Merkel gewesen, dass
jeder EU-Staat für sich selbst sorgen müsse. "Allerdings ignorierten
die Märkte Merkels Statement noch für rund ein Jahr. Sie verstanden
die Bedeutung des Satzes einfach nicht", sagte Soros im Interview mit
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe)
Der geflüchtete Ex-Präsident Viktor
Janukowitsch hat den Kreml gestern vor einem militärischen Eingreifen
in der Ukraine gewarnt – immerhin er gießt öffentlich kein Öl ins
Feuer. Doch unbekannte, mutmaßlich aus Russland stammende Soldaten
zeigen auf der Krim bereits bedrohlich Präsenz; die Krise eskaliert
täglich und wird zur Gefahr für ganz Europa. Es ist die Stunde der
Scharfmacher auf allen Seiten – inzwischen sind die schlimmsten
Szen
Frank-Walter Steinmeier hat seine »Mission
unmöglich« nach Washington für einen selbstbewussten Neuanfang im
transatlantischen Verhältnis nutzen können. Dem Minister gelang dabei
das Kunststück, die NSA-Affäre in den Hintergrund zu drängen ohne sie
vergessen zu machen. Unverhofft bot ihm die Krise in der Ukraine
Gelegenheit, Deutschland auf der Weltbühne neu zu positionieren. Als
einflussreiche Macht, die eingebettet in Europa, bereit ist,
Die Lage in der Ukraine zwischen Kiew, Krim und
Rostow am Don, wo Viktor Janukowitsch schmollt, scheint hoffnungslos
verfahren. Der gigantische Finanzbedarf macht ebenso Angst wie das
Säbelrasseln Russlands. Deshalb ist gerade jetzt ein kühler Kopf
vonnöten. Im Westen haben EU und Nato gar keine andere Chance, als
auf Vernunft zu setzen. Politisch und vor allem wirtschaftlich ist
diese Linie geboten. Das gilt, bei Licht und in Ruhe betrachtet, auch
für Wladimir Putin. O
Was soll Gutes dabei herauskommen, wenn sich zwei,
die eigentlich trotz aller Verwerfungen der Zeitläufte immer noch
viele gemeinsame Interessen haben müssten, nicht mehr so recht über
den Weg trauen? Nicht viel – und schon gar nicht viel Gutes. So
gesehen hat Außenminister Steinmeier recht, wenn er sagt, dass die
"Logik des Misstrauens" zwischen Deutschland und den USA nicht weiter
Platz greifen dürfe. Das Problem dabei: Bei einem bis aufs Äuß
Nach mehr als zwölf Jahren Haft ist der Hamburger
Islamist Mohammed Haydar Zammar aus dem Zentralgefängnis in Aleppo
freigekommen. Nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung
hält sich der Deutsch-Syrer offenbar in der umkämpften nordsyrischen
Stadt auf. Der 52-Jährige war ein enger Vertrauter der Hamburger
Gruppe um die Attentäter des 11.9.2001. Der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhofft sich von
Zammar Aussagen
Die Regierung von Myanmar hat die niederländische
Sektion von Ärzte ohne Grenzen angewiesen, alle Aktivitäten im Land
mit sofortiger Wirkung einzustellen. Ärzte ohne Grenzen ist über
diese einseitige Entscheidung schockiert und äußerst besorgt um das
Schicksal von Zehntausenden Patienten, die derzeit von den
medizinischen Teams der Organisation im ganzen Land behandelt werden.
Die dauerhafte Einstellung der medizinischen Hilfe würde
verheerende
