Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der
Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU
müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und
Russland "alles daran setzen, dass die Ukraine wirtschaftlich über
die Runden kommt", sagte Röttgen im Interview mit der Stuttgarter
Zeitung (Donnerstagausgabe).
Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu
drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den
Europawahlen. Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD
frei. Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die
gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. Verstörend ist
hingegen, was Karlsruhe vom Europaparlament zu halten scheint: wenig.
Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Straßburger Kammer. 163
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat eine
einfache Antwort auf die immer neuen Korruptionsvorwürfe gegen seine
Regierung und sich selbst: Lasst den Wähler entscheiden. Die
Kommunalwahlen am 30. März werden von Erdogan zu einer Art
Volksabstimmung über die Korruptionsaffäre erklärt. Gewinnt seine
Partei AKP die Wahl deutlich, wie es die meisten Umfragen
voraussagen, dann wird Erdogan das als Freispruch durch den obersten
Richter im Land interp
Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in
Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers
von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land
weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur
Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig
hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission
angeboten. Dass diese zustande kommt, ist trotz allem zu wünschen.
Andernfalls können die
Man sollte sich von Gruselbildern auf
Zigarettenpackungen nicht allzu viel und nicht allzu schnell
abschreckende Wirkung erhoffen. Rund acht Prozent aller Deutschen
gelten als starke Raucher und quarzen 20 Zigaretten und mehr am Tag.
Das tun sie nicht, weil sie keinen anderen Hobbys haben, sondern weil
sie süchtig sind. Nikotin macht ebenso schnell und ebenso stark
abhängig wie Kokain. Blöd macht es nicht. Raucher wissen, was das
Nervengift und die vielen Zusatzstoffe in Zig
Wladimir Putin ist kein Hasardeur, und das ist
angesichts der Lage in der Ukraine zunächst einmal eine gute
Nachricht. Gewiss, die politische Wende in Kiew war ein harter Schlag
für Russlands Präsidenten und seinen neoimperialen Traum von einer
Eurasischen Union unter seiner Führung. Jetzt baut der Kreml eine
militärische Drohkulisse auf, um politischen Druck auszuüben. Einen
Krieg wird Putin aber kaum vom Zaun brechen wollen. Die Ukraine ist
nicht Georgien, i
Wozu ist die Europawahl eigentlich gut? Diese Frage
stellt sich unmissverständlich nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Hürde beim
anstehenden Urnengang Ende Mai. Es sind zwei gefährliche Wunden, die
die Urteilsbegründung den Anhängern der repräsentativen Demokratie
beifügt: Zum Einen bleibt es dabei, dass Chancengleichheit beschränkt
werden darf, um Stabilität zu sichern. Denn auf die Bundestagswahl
soll sich das
EU und Nato wären gut beraten, für eine
weitere Entwicklung zu sorgen, bei der der Kreml-Herrscher sein
Gesicht wahren kann. Denn zum einen ist längst nicht klar, wer aus
den Machtkämpfen in Kiew als Sieger hervorgeht und ob nicht doch die
Spaltung des Landes droht. Zum anderen ist auch die Vorstellung
utopisch, dass man die Ukraine mit einigen Milliarden Dollar oder
Euro grundlegend reformieren kann. Putin bräuchte nur ein wenig an
den Gaspreisen zu drehen, um di
Die kubanische Staatsführung zeigt sich nach
Ansicht von Hans Modrow reformbereit. Dies erklärte der letzte
SED-Regierungschef der DDR nach einem Besuch des Karibik-Staates
gegenüber der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (
Donnerstagausgabe). Während Partei und Regierung der DDR in den 80er
Jahren keinerlei Bereitschaft gezeigt hätten, Reformen und einen
Prozess der Umgestaltung in Angriff zu nehmen, orientiere man in Kuba
sowohl auf Bewahrung als
Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt
(Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines
Interviews mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der EU,
Elmar Brok, das in der Donnerstag-Ausgabe erscheint. Der Text ist bei
Nennung der Quelle frei.
Interview der "Märkischen Oderzeitung" mit Elmar Brok: Auch für
Russland gibt es Grenzen
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
im Europa-Parla
