Es hätte dieses Beweises zwar nicht bedurft:
Aber Angela Merkel wäre die wesentlich fähigere
EU-Kommissionspräsidentin als SPD-Spitzenmann Martin Schulz. 24
Stunden war das Kabinett Merkel in Israel Ansprechpartner für alle
möglichen strittigen Fragen. Jeglicher Eklat blieb aus. Und das,
obwohl auch kritische, ja brisante Fragen gestellt (und nicht nur wie
bei Schulz in den Raum gestellt) und beantwortet wurden.
Nach zwölf Jahren internationalen Engagements
haben viele Afghanen keinen Zugang zu ausreichender
Gesundheitsversorgung. Das geht aus einem am Dienstag
veröffentlichten Bericht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
hervor, für den hunderte Patienten befragt wurden. Die Aussagen
belegen, dass oft Gesundheitseinrichtungen nur auf dem Papier
existieren, aber in der Praxis nicht angemessen funktionieren.
"Jeder fünfte befragte Patient hat uns berichtet, dass
Kaum zu glauben und doch wahr. Als die
Mitglieder der nach Kiew entsandten Polizei-Spezialeinheit Berkut in
ihre Heimatstandorte nach Sewastopol auf der Krim und in das
ostukrainische Charkow zurückkehrten, wurden die stämmigen,
maskierten Männer, die sich unter dem neuen ukrainischen
Innenminister peinlichen Befragungen werden unterziehen müssen, von
der Bevölkerung als Helden empfangen. Wie das kommt? Die Menschen im
Südosten der Ukraine fürchten, dass
Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi
genießt parteiübergreifend Sympathien. Er ist erst 39 Jahre alt und
steht schon an der Spitze der Regierung. Innerhalb von drei Monaten
hat er sich vom Bürgermeister in Florenz über den Vorsitz der
Demokratischen Partei (PD) zum Premier aufgeschwungen. Wer so viel
Energie und Ehrgeiz hat, der muss auch ein in schwerer Krise
befindliches Land beflügeln können. So lautet die Hoffnung Vieler,
denen im Blick auf
Er kam, er sah und er will siegen. Der Aufschlag
des 39-jährigen (Super-)Matteo Renzi als Italiens neuer Premier ist
schwungvoll, sein Kabinett so rank und schlank wie er selbst und mit
einem 50-prozentigen Frauenanteil das ganze Gegenteil der alten
Macho-Elite. Mit den Bewahrern und Reformverhinderern hatte sich
allerdings schon Renzis Vorgänger Enrico Letta angelegt. Auch der
Technokrat Mario Monti wollte alles neu machen und formulierte schon
die Hauptaufgaben: sttabilere Verf
Der Riss durch die geplagte Nation wird immer
tiefer, zumal sich Ägyptens Exekutive keinerlei Hemmungen mehr
auferlegt – bei Massenverhaftungen und Hausdurchsuchungen, bei
systematischer Folter und widerlichen Jungfrauentests. Denn die neue
Verfassung hat alle Staatskräfte, die den Sturz von Mohammed Mursi
organisiert haben, mit großzügiger Autonomie belohnt. Militär, Justiz
und Polizei können praktisch ohne zivile Aufsicht schalten und
walten.
Vor sechs Jahren hat Angela Merkel als erste
Regierungschefin auf Deutsch in der Knesset gesprochen. Die Kanzlerin
hat einen Satz gesagt, der bis heute gilt: "Deutschland tritt
entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und
in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das
palästinensische in Palästina." Auf dem Weg zu einer
Zwei-Staaten-Lösung ist aus Sicht der Bundesregierung die
Siedlungspolitik der Israelis in den bese
In keinem Land, noch nicht einmal in den USA, sind
die Beziehungen zu Israel so kompromisslos formuliert wie in
Deutschland. Das Wort heißt Staatsräson. Es ist ein grundsätzliches
Orientierungs- und Handlungsprinzip zur Erhaltung eines Staates.
Angela Merkel hat also die Sicherheit Israels auf die gleiche Stufe
gestellt wie die Sicherheit Deutschlands. Doch solch eine Garantie
kann und darf nicht zu Kritiklosigkeit führen und schon gar nicht zu
politischer Enthaltsam
Der Trierer Lutz Sch. ist mit einer Klage
gescheitert. Der Kaufmann, der Steuern hinterzogen hatte, hält es für
rechtswidrig, dass Steuerfahnder Daten von gestohlenen und
angekauften CDs zu seiner Überführung genutzt haben.
Die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz haben ihn auflaufen
lassen – und nutzten doch die Chance, das leichtfertige Aufkaufen von
Hehlergut durch deutsche Finanzbehörden zu kritisieren: Die
Rechtslage bei so einem Handel sei keineswegs so kl
Ab sofort ist Brandenburgs
Ministerpräsident Woidke als Polen-Beauftragter der Bundesregierung
in doppelter Verantwortung. Freilich dürfte dies dem in der
Grenzstadt Forst lebenden Regierungschef klar gewesen sein, als er
sich für das zusätzliche Amt ganz offenkundig selbst ins Spiel
gebracht hatte. Er wird künftig noch mehr daran gemessen werden, wie
er sich nicht nur um erfreuliche Themen wie den Jugendaustausch,
sondern um die ganz harten deutsch-polnischen All
