Botschafter Wolfgang Ischinger hat die Europäische
Union aufgefordert, ein Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern.
"Die entscheidende strategische Frage für die Ukraine, für ihre
innere und äußere Entwicklung wird sein, ob das Land imstande ist,
den Zentrifugalkräften, also denjenigen zu widerstehen, die jetzt
schon anfangen zu diskutieren, ob man entweder einen Bundesstaat
schaffen oder separatistischen Neigungen nachgeben und die Ukraine in
zwei T
Bisher hat die Bundesregierung die
Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft stets in Schutz genommen.
Aus gutem Grund, schließlich hängen an der deutschen Exportwirtschaft
tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Jetzt vernimmt man ganz
andere Töne zu diesem Thema und das ausgerechnet aus dem Auswärtigen
Amt.
SPD-Staatsminister Roth forderte jüngst, diesen "unfairen Vorteil"
zugunsten der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren. D
Sehr vieles erinnert in der Ukraine an die Orangene
Revolution von 2004. Wieder ist Präsident Viktor Janukowitsch
gestürzt worden, wieder greift Julia Timoschenko nach der Macht. Und
doch ist nach der zweiten, der blutigen Revolution von 2014 alles
anders. Die Ukrainer feiern den Umsturz nicht. Sie trauern um die
vielen Toten, die Janukowitschs Scharfschützen getötet haben. Sie
harren aus auf dem Maidan, weil nichts wirklich entschieden ist. Der
König ist weg, es
Es sind historische Stunden, die sich am
Wochenende in der Ukraine abspielten. Die Ereignisse überschlugen
sich. Der Präsident muss gehen. Julia Timoschenko spricht auf dem
Maidan. Der Umsturz ist geschafft. Mit beeindruckendem Mut hat sich
das ukrainische Volk gegen Willkür, Korruption und schlechte Führung
gestellt. Doch die eigentliche Revolution steht jetzt erst noch
bevor. Das lehrt auch der Blick in die Vergangenheit. Denn eine
ähnliche Einleitung haben etli
Die Vereinbarung, die Frank-Walter Steinmeier und
zwei Außenminister-Kollegen zwischen der Janukowitsch-Regierung und
der ukrainischen Opposition vermittelt hatten, ist nicht mehr als ein
Wisch. Von deutschen Medien zum großen Coup hochgejubelt,
interessierte der Fahrplan für einen halbwegs geordneten
Machtübergang den radikalen Kern der Protestierenden auf dem Maidan
keine halbe Stunde. Vor allem Rechtsextremisten pulverisierten die
diplomatischen Bemühungen mit
Das Staatsmotto des US-Bundeslandes Arizona
lautet "Ditas Deus", zu deutsch: Gott bereichert. Eine aktuelle
Gesetzesinitiative ultrakonservativer Gottesfürchtiger dort beweist
jedoch, dass noch längst nicht alle Schäfchen im Land ausgiebig von
göttlicher Bereicherung profitiert haben. Gouverneurin Jan Brewer
soll nämlich nach dem Willen des republikanisch dominierten
Parlamentes einen Entwurf ratifizieren, wonach etwa gläubige
Fotografen wegen ihrer
Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die
Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der
EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe
und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde
stehe. Reinhold Robbe, Präsident der Gesellschaft, sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Kommunikation
zwischen der EU-Kommission und Israel ist total gestört." Schuld
tra
In Sotschi wird die Abschlussfeier der Olympischen
Winterspiele vorbereitet, in Kiew scheint das Blutvergießen vorerst
beendet. Beide Schauplätze liegen mehr als 1000 Kilometer voneinander
entfernt und doch ganz dicht beieinander. Denn in einer Person finden
sportliche Heiterkeit und brutaler Straßenkampf zusammen: Wladimir
Putin. Kaum vorstellbar, dass der Kompromiss in der Ukraine ohne
Wissen des russischen Präsidenten zustande kam. Ob wegen wachsenden
Kontrollverlus
Es klingt verheißungsvoll: Ein europäisches Trio
vermittelt ein Abkommen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor
Janukowitsch und den Oppositionsführern. Es verheißt vorgezogene
Präsidentschaftswahlen, eine Verfassungsreform und die Bildung einer
Übergangsregierung. Und beendet endlich das furchtbare Gemetzel auf
dem Maidan im Herzen von Kiew.
Doch Vorsicht. So wichtig ein Durchbruch für die Menschen auch
wäre, es gibt für allzu
