Sport und Politik solle man nicht vermischen, hatte der russische
Präsident Wladimir Putin kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in
Sotschi gesagt. Dass die Spiele alles andere als unpolitisch werden
würden, zeigte schon die massive Kritik vorab an
Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Umsiedelungen, Umweltschäden,
Demonstrationsverboten und der Diskriminierung von Homosexuellen.
Am Freitag, 21. Februar 2014, befasst sich phoenix
bereits ab 8.30 Uhr mit den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.
Ab 9.00 Uhr überträgt phoenix live aus dem Deutschen Bundestag. Thema
ist unter anderem die Vorratsdatenspeicherung.
Die Ereignisse in der Ukraine sind schockierend
und berühren viele Menschen. Das ist kein fernes Land, das nun am
Abgrund von Diktatur und Bürgerkrieg steht. Es ist eine große
europäische Kulturnation. Nicht weit weg. Es sind mit dem Auto 869
Kilometer von Berlin bis zur ukrainischen Grenze, exakt so viel wie
von Berlin nach Lörrach an der Grenze zur Schweiz. Eine friedliche
Lösung des Konflikts ist von allergrößter Bedeutung für Deutschland
Eigentlich stand das sorgsam vorbereitete
Programm für das deutsch-französische Regierungstreffen in Paris
schon seit Wochen fest. In letzter Minute hat sich nun das Thema
Ukraine auf die Tagesordnung gedrängt. So schockierend die
Nachrichten aus Kiew auch sind, für die Außenwirkung des
deutsch-französischen Führungsduos war dies eher ein Segen: Statt
sich auf maue Absichtserklärungen und vage Ankündigungen zu
beschränken, konnten die Bun
Die Ukraine versinkt in Chaos und Gewalt. Im
Schatten der Olympischen Winterspiele in Sotschi versucht Präsident
Viktor Janukowitsch, den Widerstand platt zu walzen. Dutzende
Menschen sind ums Leben gekommen. Tausende wurden verletzt. Und die
EU beginnt jetzt tatsächlich, das S-Wort in den Mund zu nehmen:
Sanktionen sollen kommen. Und zwar "spezifische", wie die Kanzlerin
sagt, und "rasche und gezielte", wie es Frankreichs Präsident
verlangt. Die Frage i
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der
Linkspartei im Bundestag, hat als Vermittler zur Lösung der Krise in
der Ukraine den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) sowie den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Kofi Annan, ins Spiel gebracht. "Es muss jetzt jemand mit dem
russischen Präsidenten Putin sprechen. Die Europäische Union sollte
versuchen, Gerhard Schröder zu gewinnen, denn zu ihm hat Putin
Vertrauen. Mög
Die EU versucht es angesichts der Gewaltorgie in
Kiew mit Sanktionen gegen das Regime Janukowitsch. Gut so. Man muss
nicht denen, die einen materiellen Nutzen aus der Unterdrückung
ziehen, auch noch behilflich sein, die Früchte ihrer Brutalität im
Ausland zu genießen. Den ein oder anderen Systemprofiteur mag der
Frust über ein gesperrtes Konto nachdenklich machen, wie weit er es
mit der Unterstützung des herrschenden Clans treiben soll. Der
ersehnte Sofortef
Bonn. Solingen. Jetzt Dinslaken. Es sind ruhige,
bürgerliche Städte. Es sind auch Nester potenzieller politischer
Gewalttäter. Aus Dinslaken ziehen sie, geschult durch Videos, nach
Syrien. Einige sterben dort. Andere werden, fanatisierter,
zurückkehren. Dann werden sie hier zur Sicherheitsgefahr.
Man kann fragen, warum NRW Schwerpunkt von islamistischer
Tätigkeit in Deutschland geworden ist. Warum nicht Hamburg, wo die
Anschläge des 11. September 2001 gepl
Im syrischen Bürgerkrieg sind bisher mindestens 15
deutsche oder aus Deutschland stammende Islamisten getötet worden.
Sie haben dort als Rebellen gegen das Assad-Regime gekämpft. Sieben
der Toten stammen aus Nordrhein-Westfalen. Das geht aus Zahlen der
Bundesregierung und des NRW-Verfassungsschutzes hervor, die der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vorliegen.
Wichtige Spuren der anhaltenden Ausreisebewegung, der sich nach
offiziellen Angaben 270
Jeder Brandsatz und jeder Stein, den Demonstranten
in Kiew auf Polizisten werfen, sind ein Argument mehr für die, die
jede Verhandlung mit der Opposition in der Ukraine ablehnen und
stattdessen knallhartes Durchgreifen, wenn nötig auch durch das
Militär verlangen. Die, das sind Wladimir Putin und seine Berater im
Kreml und damit sind wir schon dort, wo über das Schicksal des Landes
entschieden wird. Für Russlands Präsidenten ist die Ukraine nach wie
vor Teil s
