Eine Woche lang waren es nur theoretische
Überlegungen: Welche Tragweite das Schweizer Ja zur
Anti-Masseneinwanderung-Initiative haben könnte, war kaum absehbar.
Seit diesem Wochenende gibt es nun allerdings die ersten konkreten
Folgen. Ob kroatische Arbeitnehmer oder Schweizer Studenten – der
Streit zwischen Brüssel und Bern um die Freizügigkeit hat seine
ersten Opfer gefordert. Es dürfte erst der Anfang gewesen sein.
Sowohl die Schweiz als auch die EU beharren a
Im Streit der EU mit der Schweiz zum Thema
Freizügigkeit, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative
für Deutschland, Alexander Gauland:
Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz
belastet das Verhältnis zur Europäischen Union. Nun sollen die
Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem
Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren
Forschungsprogramm Horizont 2020 vorläufig ausgesetzt we
In der Linken haben sich pragmatische Reformer,
fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt,
die miteinander streiten. Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben,
die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und
PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt. Die Linke bleibt eine
politische Wundertüte. Man weiß nie genau, was drin steckt. Auch wenn
sich nun die Reform-Kommunisten um Gregor Gysi in wesentlichen
Punkten durc
Regierungen wechseln in Italien beinahe so
häufig wie die Jahreszeiten. Mario Monti war 17 Monate
Ministerpräsident, sein Nachfolger Enrico Letta zehn Monate. Jetzt
ist Matteo Renzi, der respektlose Bürgermeister von Florenz, an der
Reihe, der seinen Vorgänger Letta in einem parteiinternen Putsch aus
dem Amt gejagt hat. In den kommenden Tagen wird ihm Staatspräsident
Giorgio Napolitano das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilen.
Monti und Letta gewannen als s
Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch
verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und
sich aus ihm möglichst lautstark bedient – die LINKE wäre politisch
sehr einflussreich. Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein
Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa«
vorschwebt, ist nicht nur bedenkenswert, sinnvoll, einleuchtend –
sondern im Licht sozialer und ökologischer Missstände dringend
Vor dem Treffen der ukrainischen
Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin kritisiert der
CDU-Europapolitiker Elmar Brok den russischen Präsidenten Wladimir
Putin. »Wir müssen abwarten, ob Putin den Menschen in der Ukraine den
Spielraum lässt, sich frei zu entscheiden. Russlands Hilfe sieht
bislang so aus, dass alle zwei Monate die Energiepreise erhöht
werden, um die Ukraine zu erpressen. Offe
Klartext – das war es, was viele sich von
Frank-Walter Steinmeiers Reise nach Moskau erwartet hatten. Der
Außenminister, der im Kreml gern gesehener Gast ist, gilt als
Russland-Freund. Als einer, auf dessen Worte auch Wladimir Putin
achtet. Doch in Sachen Ukraine biss Deutschlands Chefdiplomat
offensichtlich auf Granit. Eine "Positiv-Agenda", so der
Außenminister, soll zukünftig gemeinsame Interessen Russlands und
Deutschlands bündeln. Die demokratische Ent
Matteo Renzi ist bei seinem Gewaltmarsch ins Amt
des Ministerpräsidenten vorgegangen wie nach Drehbuch. Seit er im
Dezember per Volkes Stimme Chef der Demokratischen Partei geworden
war, ließ er keinen Tag aus, die Regierung kleinzureden. Am Ende, an
dem also, was jetzt der Anfang sein soll, glaubten tatsächlich alle,
das Heil könne nur mehr von Renzi kommen.
Aber täuschen sie sich nicht? Sie laufen erneut einem Mann
hinterher, der sich als stark stilisiert. Si
Wenn in einem Land innerhalb von vier Jahren
viermal der Regierungschef wechselt, ohne vom Volk gewählt worden zu
sein, dann befindet sich der Staat in einer veritablen Krise. Mithin
auch die Staatsform der parlamentarischen Demokratie. Vor der Finanz-
und Wirtschaftskrise hat Europa italienische Verhältnisse (65
Regierungen in 69 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg) als politische
Folklore noch hingenommen. Doch das ist vorbei. Italien ist die
drittgrößte Volkswirtschaf
Der designierte Ministerpräsident Matteo Renzi
bewegt sich wie ein Komet durch die italienische Politik. Er richtet
dabei auch Schaden an, wie der respektlose Umgang mit Enrico Letta
zeigt, der am Freitag als Premier seinen Rücktritt einreichte. Doch
der unverschämte Renzi verdient eine Chance. Erst im Dezember wurde
der Bürgermeister von Florenz mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden
der größten Mitte-Links-Partei Italiens gewählt. Jetzt wird er
Mi
