Werden wir gerade Zeugen, wie sich im Iran eine Art
islamische Variante von Glasnost und Perestroika entwickelt?
Zumindest einige Parallelen zum Wandel in der Sowjetunion vor fast
drei Jahrzehnten gibt es: Das Land ist trotz seines Reichtums an
Bodenschätzen finanziell am Ende, die Versorgungslage ist schlecht,
die Stimmung in der Bevölkerung ist mies – trotz der Jubelbilder, die
gestern wieder zum 35. Jahrestag der islamischen Revolution zu sehen
waren. Und es gibt einen Prä
Verliert ein kleines Land mit acht Millionen
Einwohnern seine Identität, wenn schon 23,3 Prozent der Bevölkerung
Ausländer sind und ihr Anteil weiter steigen könnte? Diese Frage hat
beim Schweizer Votum »Gegen Masseneinwanderung« eine wichtige Rolle
gespielt. Mit 50,3 Prozent und nur 19 500 Stimmen Vorsprung ist die
Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hauchdünn angenommen
worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent. Ein Wert, der im
Verg
Die kleine Schweiz hat nach dem Zuwanderungs-Votum
für großen Wirbel gesorgt. Doch was ist geschehen? Die Schweizer
haben ihrer Wirtschaft und ihrem Wohlstand einen Bärendienst
erwiesen. Die Europäische Union ist auf den kleinen Markt in den
Alpen nicht angewiesen. Andersherum aber ist Europa der größte
Absatzmarkt für die Unternehmen in der Schweiz, zu dem die
Eidgenossen freien Zugang erhielten, als die Freizügigkeit geregelt
war. Noch ist nicht
Die Personenfreizügigkeit ist spätestens mit dem
Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung durch
jährlich festgelegte Kontingente das Wahlkampfthema Nummer eins bei
den anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Ländern und bei der
Europawahl Ende Mai. Das Ergebnis spricht für einen begrenzten
Horizont bei zumindest der knappen Mehrheit der
Abstimmungsteilnehmer, droht nun aber auch Wellen über die Grenzen
hinaus zu schlagen. Denn es
250.000 Mädchen und Jungen in aller Welt werden in
kriegerischen Auseinandersetzungen als Soldaten missbraucht. Diese
Kinder zu schützen und Waffenexporte in Krisengebiete zu stoppen,
sind die zentralen Forderungen des Deutschen Bündnisses
Kindersoldaten anlässlich des "Red Hand Day", dem internationalen Tag
gegen den Einsatz von Kindersoldaten. "Waffen gehören nicht in
Kinderhände", betonen die Vertreter des Bündnisses, "und die
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat klargestellt, dass
es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht
um einen Kampfeinsatz handele.
Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig
sind, geht es immer darum, logistisch oder auf medizinischer Ebene zu
helfen. Wir müssen versuchen immer abzuwägen zwischen Risiko und
politischem Nutzen und auch Erfolgsaussichten einer M
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des
Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv
zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in
Somalia geäußert. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei
dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn es
bei uns begründete Bedenken gäbe, die Bundeswehr dahin zu sc
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat das Votum der Schweizer für
eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert. "Das ist schon ein
Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil
sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist. Und sie
braucht auch qualifizierte Arbeitskräfte." Man
Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann
Steinmeier. Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit
diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket
mit den Alliierten – wie erwartet ohne Erfolg.
Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante
militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch
Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift – im Grunde eine
politische Frec
