Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung
zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken
in Somalia zu stationieren. "Wenn das ausschließlich in einem
gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen
Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass
die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mittel
Noch immer gibt es aus Europa stetige
Treuebekenntnisse zur transatlantischen Freundschaft. Ganz besonders
aus Deutschland, auch von der Kanzlerin. Doch gibt Washington die
Liebesschwüre neuerdings nicht mehr gleichermaßen zurück, sondern
antwortet mit: "Fuck the EU". Es ist wohl nicht so böse gemeint, wie
es klingt. Ärger über irgendetwas, interner Klartext, den man auch
schon bei deutschen Diplomaten hören konnte, etwa in der
Irak-Debatte: &
Die Spiele sind eröffnet. Eigentlich sollte man
Kremlchef Wladimir Putin gleich eine Goldmedaille verleihen – und
zwar in jeder olympischen Disziplin. Bei der Rekordsumme von 50
Milliarden Dollar dürfte das bisschen Gold auch nicht mehr ins
Gewicht fallen. Vielleicht wäre Putins Größenwahn damit endlich
gestillt. In Sotschi indes ist trotz der riesigen Ausgaben nichts
richtig fertig geworden. Das ist symbolisch für den Zustand dieses
Landes. Putin hat Russla
Kann Politik ohne Vertraulichkeit funktionieren?
Natürlich nicht. Politiker und politische Beamte müssen ebenso
vertraulich miteinander reden können wie Anwälte mit ihren Mandanten,
Ärzte mit ihren Patienten oder Journalisten mit ihren Informanten.
Eine Etikette für vertrauliche Gespräche gibt es nicht, das wäre auch
widersinnig: Man will ja viel deutlicher miteinander reden als es in
aller Öffentlichkeit möglich ist. Daran ist nichts verwerf
Ganz schön undiplomatisch, wie sich US-Präsident
Barack Obamas Top-Beraterin gegenüber der EU ausgedrückt hat. »Sch***
auf die EU« zeugt weder von gutem Stil noch von Wertschätzung für die
Freunde jenseits des Atlantiks. Dabei besteht die Demütigung nicht in
der Wortwahl, sondern im Kontext. Victoria Nuland meint, die
notorisch langsamen Vereinten Nationen seien in der Ukraine
hilfreicher als EU-Diplomatie. Diese Haltung reflektiert das
anhaltend
Das F-Wort ist in den USA ein absolutes Tabu.
Es ist sogar so unfein, dass sich die New York Times in ihrer
Berichterstattung über die Affäre an blumigen Umschreibungen entlang
hangelt. Nun hat es ausgerechnet eine US-Diplomatin in den Mund
genommen und die EU damit beleidigt. Die Empörung in Berlin und
Brüssel über die schrecklich netten Freunde überm Atlantik erscheint
also verständlich. Dabei hätte man zu normalen Zeiten über die rüde
&
Ojeoje. Im Telefongespräch mit dem US-Botschafter in
der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab Victoria Nuland ihre
diplomatische Zurückhaltung auf: "Fuck the EU" schimpfte sie. Das
muss Musik in den Ohren der abhörenden Geheimdienstler gewesen sein,
die sich doch zumeist durch viel Blabla quälen müssen. Das F-Wort
muss wie ein Geschenk geklungen haben – zu schön, um es für sich zu
behalten. Was aber sagt uns das?
Wenn es um Armut und Zuwanderung geht, setzt bei den
Politikern in Berlin und Brüssel eine merkwürdige
Realitätsverweigerung ein. Zuwanderung? Welche Zuwanderung? Wenn man
überhaupt Einlassungen hörte, dann sind es Hinweise darauf, dass
Rumänen und Bulgaren insgesamt besser in den Arbeitsmarkt integriert
sind und höhere Qualifikationen aufweisen als andere Ausländer.
Deutschland, dessen Bevölkerung schrumpft und altert, sei darauf
angewiesen.
In kräftiger Sprache hat eine hohe US-Diplomatin
etwas deutlich gemacht, was leider keine wirklich neue Nachricht ist:
In der Ukraine, also nahe am Zentrum Europas, spielt die EU keine
Rolle. Dafür um so mehr mit Russland, wie das mit hoher
Wahrscheinlichkeit von Moskau eiskalt lancierte Abhörergebnis
demonstriert. Das ist bitter und sollte den ebenso zahnlosen wie
zänkerischen europäischen Regierungschefs zu denken geben. Sie, nicht
die EU, müssen sich in Wahr
Mario Draghi hat im Sommer 2012 mit zwei einfachen
Sätzen den Euro vor dem Untergang be -wahrt und damit Europa vor
einer ökonomischen Katastrophe. Wer das heute ernsthaft infrage
stellt, muss vor knapp zwei Jahren auf einer einsamen Insel gelebt
haben. Die Kritiker der zu diesem Zeitpunkt völlig richtigen, weil
einzig möglichen Entscheidung des EZB-Präsidenten aber leben mitten
unter uns und profitieren von der Tatsache, dass der Italiener zur
richtigen Zeit das
