Bremen (ots) – Ska Keller, Spitzenkandidatin der
europäischen Grünen für die Europawahl im Mai, möchte "der jungen
Generation, die Europa gerade in südeuropäischen Ländern oft nicht
mehr als Chance begreift, wieder Perspektiven geben". Gegenüber dem
in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Freitagausgabe) sprach sich
die 32-jährige Abgeordnete kurz vor Beginn des Parteitages der Grünen
in Dresden für europäischen
Nur so kann es in einem Bündnis funktionieren:
Wenn schon ein Militäreinsatz, dann gemeinsam rein, gemeinsam raus.
Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag das Mandat für die
Afghanistan-Mission in aktueller Form noch ein letztes Mal verlängert
hat. So bleibt die Bundeswehr bis zum Schluss Teil des Isaf-Verbands
der Nato – und Deutschland verlässlich. Weit darüber hinaus reichende
Erwartungen an die Entscheidung des Bundestages verbieten sich
allerdings. Denn
Dass die Militärausgaben in Europa sinken, kann man
im ersten Effekt beklatschen. Doch schon beim zweiten Blick wird
klar, dass die Welt deshalb keineswegs sicherer geworden ist: weder
im nahen, mittleren oder fernen Osten noch auf dem afrikanischen
Kontinent. Auch der Rückzug der immer noch unangefochtenen
Militärmacht Nr. 1, der USA, aus Krisengebieten sorgt nicht dafür,
dass die Verhältnisse dort freundlicher werden. Mächte, die sich
bislang aus diesen Konf
Bei aller Empörung darüber, dass der
US-amerikanische Geheimdienst NSA seit 2002 offenbar systematisch
Telefonate deutscher Regierungschefs abhört, sollte man den Antrieb
der USA nicht außer Acht lassen. Seit den Anschlägen vom 11.
September 2001 befindet sich die Weltmacht im Ausnahmezustand – und
zwar dauerhaft. Ob George W. Bush oder Barack Obama: Seit dem Angriff
auf das World Trade Center in New York hat für jeden US-Präsidenten
oberste Prioritä
Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Spione
das Telefon des Kanzlers Gerhard Schröder anzapften. Wenn schon
Angela Merkel über viele Jahre abgehört wurde, obwohl sie mit
Washington nie über Kreuz lag, dann liegt es nahe, dass die
Geheimdienstler ihren Vorgänger erst recht ins Visier nahmen –
Schröders Regierung hat Washington mit ihrem Nein zum Irakkrieg
tatsächlich einige Schwierigkeiten bereitet. Erstaunt muss also
niemand sein – empör
Also auch Gerhard Schröder. Seit wir wissen, dass
der US-Geheimdienst NSA die deutsche Bundeskanzlerin abgehört habe,
ist das keine wirkliche Überraschung mehr. Anders als bei Angela
Merkel galt das Verhältnis ihres Vorgängers zu den USA auch ohne
Abhöraffäre als nicht unproblematisch; sein früh eingeschlagener
Anti-Kriegs-Kurs im Irak-Konflikt belastete das deutsch-amerikanische
Verhältnis nachhaltig. Schröder und US-Präsident George W
Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die USA angesichts
jüngster Meldungen über Abhörmaßnahmen gegen den ehemaligen
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut zur Aufklärung
aufgefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die
systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die
NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur
umfassenden Aufklä
Wie ein Popstar ließ sich der türkische Ministerpräsident Erdogan
im Berliner Tempodrom von seinen Landsleuten feiern.
Überschwängliches Lob für die Wirtschaftskraft der Türkei und
Komplimente für die Stärke Deutschlands dominierten Erdogans
Charmeoffensive, ganz anders als 2008 in der Köln-Arena. Damals
zerstörte er mit gezielten Provokationen und der Warnung an die
Türken in Deutschland vor "
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip
Erdogan macht es seinen »Freunden in Deutschland« schwer, seine
Wünsche zu erfüllen. Auch gestern forderte er bei seinem Besuch in
Berlin die Bundesregierung auf, sich für den EU-Beitrittsprozess
seines Landes stark zu machen. Sicher, von dem kranken Mann am
Bosporus kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Die Wirtschaft
und die Einkommen sind gewachsen. Für einen EU-Beitritt reicht das
nicht aus. Die entsch
Andererseits steht das Nachbarland mit
seinem Vorhaben nicht allein. Auch in Frankreich und Großbritannien –
um nur die beiden größten Produzenten von Kernenergie in der EU zu
nennen – plant man neue Anlagen. Wenig bekannt ist auch, dass etwa
die Schweiz ihren Strombedarf zu rund 40 Prozent aus atomaren Quellen
deckt. Der Unterschied zu Polen ist freilich, dass diese Länder schon
seit Jahrzehnten Erfahrungen mit der Kernkraft haben, während es im
Weichselland bishe
