Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die
Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm
verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie
glauben, dass sie gewonnen haben. In der Tat hat die EZB im Rahmen
der Eurokrise eine Rolle zugewiesen bekommen, die mit ihrer
eigentlichen Aufgabe, in der Währungsunion Preisstabilität zu
gewährleisten und dem kapitalistischen Wirtschaftskreislauf genügend
Geld zur Verf&
"Mehr internationales Engagement Deutschlands –
inklusive mehr militärischem": Diese Linie verfolgte die
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Afrika-Reise",
sagte das Delegationsmitglied Christine Buchholz gegenüber der
Tageszeitung neues deutschland (Samstagausgabe). Als übergeordnetes
Reiseziel sieht die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag "schöne Bilder mit Bundeswehrsoldaten zu
schaffen, um die
Der Außenpolitik der Bundesrepublik scheint ein
fundamentaler Mentalitätswandel bevorzustehen. Diesen Schluss ließen
die Reden von Bundespräsident Gauck, Außenminister Frank-Walter
Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner
Sicherheitskonferenz zu. Deutschland muss mehr Verantwortung
übernehmen – notfalls auch militärisch. Eine Forderung, die das
Verständnis von der Verteidigungsarmee endgültig ad acta legen
k&
Für Bundeswehreinsätze im Ausland fehle ein
übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei
phoenix. Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu
sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles
Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen politischen Absichten
und Ziele". "Das ist eine große Leerstelle der bisherigen Eins
Die Gewalt gegen Zivilisten in der
Zentralafrikanischen Republik hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß
erreicht. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
verurteilt aufs Schärfste die täglichen Übergriffe der beiden größten
bewaffneten Gruppen, der Anti-Balaka und der Ex-Séléka. Allein in der
Hauptstadt Bangui haben Teams der Organisation im Januar mehr als
1.650 Verwundete aus allen Bevölkerungsgruppen behandelt.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan steht am
Beginn eines Jahres, in dem er Präsident werden will. Alles wird
diesem Ziel untergeordnet. Auf dem Weg in den Präsidentenpalast geht
der 59-Jährige deshalb knallhart gegen angebliche
regierungsfeindliche Verschwörer vor: ob das nun die Zwangsversetzung
von Tausenden Polizisten sowie Richtern oder Staatsanwälten betrifft,
die nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans
Regierung ihre P
Putins Propaganda-Spiele können beginnen. Zar
Wladimir demonstriert mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi
seine Macht. Wenn der russische Präsident etwas unbedingt will, dann
setzt er es durch. Das ist die politische Botschaft, die von der
Schwarzmeerküste in die Welt geht. 40 Milliarden Euro sollen allein
die Baukosten betragen. Diese Form der Gigantomanie ist in
lupenreinen Demokratien nicht mehr erwünscht. In Brasilien geht die
Mittelschicht auf die Stra&szli
China tut es, Iran, Kuba, Nordkorea tun es
selbstverständlich auch – und jetzt die Türkei. Zensur im Internet
ist Diktators liebstes Mittel, meistens aus einer Laune heraus oder
als Ergebnis eines Tobsuchtsanfalls. Dass der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jetzt auch auf diese Form
moderner Bücherverbrennung verfällt, lässt tief blicken. Seine
Begründung ist kaum erwähnenswert. Es sind in etwa die gleichen
Rechtfertigungen, wie
Man hat den Eindruck: Es gibt die Olympischen
Winterspiele in Sotschi ab heute zweimal.
Die ersten Spiele sind die auf der politischen Ebene. Sie gehen
so: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich Olympia gekauft
und dann für die Rekordsumme von 50 Milliarden Euro einen
Wintersportpark in den Schwarzmeer-Badeort Sotschi bauen lassen.
Hochgezogen haben die Bauten Leiharbeiter, die für einen Hungerlohn
malochen mussten. Zudem verfolgt das Gastgeberland Homosexuelle,
Bereits vor ihrem Aufbruch nach Westafrika hat
Ursula von der Leyen kundgetan, wie sehr ihr die Menschen vor Ort am
Herzen liegen. Die junge Generation in dem Krisenstaat Mali werde nur
dort bleiben, wenn sie tatsächlich Perspektiven habe, erklärte die
Bundesverteidigungsministerin. Was dann aber die Bundeswehr in der
Region zu suchen hat, muss wohl ihr Geheimnis bleiben. Ihres und das
derjenigen, die neben der CDU-Politikerin ein verstärktes Engagement
der Truppe auf dem &r
