Missliche Lage für Gül
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat immer wieder
gezeigt, dass er liberalere Positionen als Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan vertritt. Mehrfach hat er das Rechtsstaatsprinzip
angemahnt, das Erdogan aufzulösen droht. Einen endgültigen Bruch mit
seinem langjährigen Weggefährten und Parteigenossen hat Gül bisher
aber vermieden.
Der von Erdogan initiierte Regierungsentwurf für ein neues
Auf dem Weg ins Abseits
Schwarzer Sonntag für die Schweiz: Das Land zeigt sich tief
gespalten. Und wie weit die Folgen der Abstimmung für ein Limit der
Zuwanderung reichen werden, ist noch lange nicht abzusehen. Außer
innenpolitischen Gräben droht ein Bruch mit der EU.
Denn schottet sich die Alpenrepublik nun gegenüber Einwanderern
aus den EU-Ländern ab, verstößt sie eklatant gegen das Abkommen zur
Personenfreizügigkeit. Und vereinbart
Erst die Kandidaten, dann die Inhalte
Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs. CDU und SPD
sind zwar im Bund vereint – doch vor der Verteilung der Posten und
Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische
Gegner. So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als
"Resterampe" zu diskreditieren versucht.
Tatsächlich dürfte es der
Nach dem Krieg hat sich eine bleierne Schwere über
Bosnien-Herzegowina gesenkt. Die einen wollen den Staatsverband so
rasch es geht verlassen, die anderen wollen ihn festigen. Seit zwei
Jahrzehnten raten wohlmeinende Diplomaten den Bosniern, den ganzen
Spuk mit den drei "Staatsvölkern" und der ethnischen Quotierung doch
einfach wegzublasen. Und dann die vorige Woche: Endlich ging es mal
nicht um "Identität", um Kompetenzen föderaler Einheiten, um Rec
"Das Boot ist voll" – dieser zynische Slogan
bedeutete zu Zeiten der Nazi-Herrschaft für Tausende deutscher Juden
den sicheren Tod. Denn dieser Satz stand für eine gnadenlose
Leitlinie der Schweizer Politik. Man schickte die Menschen, die in
höchster Not in das vermeintlich neutrale Land geflohen waren, wieder
zurück. Es war kein Platz in der Eidgenossenschaft für noch mehr
"Fremde", das war die Botschaft, die über Leben und Tod entschied.
7.05 Uhr, Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte
CDU/CSU-Fraktion, Thema: Integration
7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: Genmais
8.05 Uhr, Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin, Thema: Klaus
Wowereit
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Volksabstimmungen mögen zwar unmittelbar gelebte
Demokratie sein. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie einer
Demokratie auch immer guttun. Der knappe Sieg derer, die es in der
Schweiz geschafft haben, genug Bürger davon zu überzeugen, dass es
für sie besser sei, künftig wieder mehr unter sich zu sein, tut der
Eidgenossenschaft nämlich gar nicht gut. Denn er spaltet das Land
nicht nur, sondern kann ihm vor allem ökonomisch wehtun. Denn die
Schweiz
Die Schweizer haben alle Mahnungen in den Wind
geschlagen. Die großen Parteien jenseits der rechtskonservativen SVP,
die Gewerkschaften und die Wirtschaft hatten gewarnt, dass die
Schweiz ohne die Facharbeiter, Krankenschwestern, Wissenschaftler und
Ingenieure aus dem Ausland ihr Wirtschaftsniveau nicht werde halten
können. Dass die Eidgenossen dennoch für Zuwanderungsbegrenzung
gestimmt haben, muss sehr ernst genommen werden.
Die Schweizer fühlen sich vor allem durc
Jetzt werden die Zerrbilder vom engstirnig
egoistischen Bergvolk neu gemalt. Aber damit macht man es sich zu
einfach. Rund 23 Prozent der rund acht Millionen Einwohner in der
Schweiz sind Ausländer. In Deutschland sind es neun Prozent. Wer
will leugnen, das dieser Zustrom Ängste schürt, auch wirtschaftliche.
Die Schweiz ärgert sich nicht um "Sozial-Touristen", sondern über den
Zuzug von Hochqualifizierten wie Vermögenden, die Mietpreis nach oben
sch
Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte
schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca
Harms. Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum
dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.
Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren
Herausforderin, der 32 Jahre alten Ska Keller vom linken Flügel. Es
ist keineswegs so, dass Harms den Spitzenplatz nicht verdient h&
