Umgekehrt kann die Opposition nicht auf
Janukowitschs Angebot eingehen, eine alleine vom Präsidenten
abhängige Regierung mitzugestalten. Sie würde sich ihm ausliefern.
Den Ausweg aus diesem Dilemma zeigt der deutsche Außenminister
Frank-Walter Steinmeier in München auf: Die Ukraine braucht eine neue
Verfassung – weg vom Präsidial- zum Parlamentssystem. Danach könnte
gewählt werden und die Macht neu verteilt. Sogar eine
All-Parteien-Regierung wä
Recep Tayyip Erdogan wird diesen Dienstag in
Berlin einen Vortrag halten. Thema: "Die Türkei, Europa und die Welt
im 21. Jahrhundert". Doch was will der türkische Ministerpräsident da
schon groß erzählen? Wo er nicht mal weiß, welche Überraschungen die
kommenden Wochen für ihn bereithalten werden? Noch nie in seiner von
veritablen Mehrheitsverhältnissen getragenen bald elfjährigen
Regierungszeit waren die Wolken über der AKP
Was haben deutsche Soldaten verloren in Afrika?
Weshalb sollen wir die Kultur der militärischen Zurückhaltung
aufgeben, mit der Deutschland nicht so schlecht gefahren ist? Was
meint der Präsident, wenn er ein Ende der deutschen "Bequemlichkeit"
fordert? "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und
Vergewaltigung an der Tagesordnung sind", begründet die
Verteidigungsministerin ihre Afrika-Überlegungen. Schicken wir jetzt,
nachdem man u
Bundespräsident Joachim Gauck hat die 50.
Sicherheitskonferenz in München zum Anlass genommen, den Deutschen
ins Gewissen zu reden. Gauck steht außerhalb jeglichen Verdachts,
Militarist zu sein. Und dennoch: Als sein Vorvorgänger Horst Köhler
laut darüber nachdachte, ob man nicht wichtige Nachschub- und
Handelswege durch deutsche Soldaten schützen müsse, sah er sich durch
die Reaktion der Öffentlichkeit zum Rücktritt gezwungen. Nun sind es
"Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit
mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von
Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es
wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass
Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie
ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck
Als »mutwillig böse Propaganda« hat
LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet,
die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" kritisierte ehemalige Biowaffeninspektor Äußerungen etwa
des französischen Außenministers Laurent Fabius, Damaskus habe
vereinbarte Termine nicht eingehalten. Seit Jahresbeginn hätten
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten
Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über
angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unterstützt.
"Der rumänische Präsident Basescu hat Recht: Die Debatte über die
EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair",
sagte sie dem "K&ou
Wofür steht dieser Bundespräsident überhaupt? Fast
zwei Jahre ist Joachim Gauck im Amt – doch abgesehen von seiner viel
beachteten Absage für die Olympischen Putin-Festspiele in Sotschi und
seinem – aus seiner DDR-Biografie herrührenden – Kernthema "Freiheit"
war vom elften Präsidenten der Bundesrepublik bisher ernüchternd
wenig zu hören. Bis gestern. Gaucks Rede vor der Münchner
Sicherheitskonferenz war die bislang wichtigste seiner Amt
Selten war das Aufgebot hochrangiger Politiker aus
den USA im Münchener Hotel »Bayerischer Hof« so groß wie in diesem
Jahr. Was nicht nur der Jubiläumsausgabe der transatlantischen
Sicherheitskonferenz am Wochenende geschuldet ist. Die Regierung in
Washington hat angesichts der fast täglich mit neuen Enthüllungen
angefachten NSA-Spionageaffäre auch ihren Verbündeten und Partnern so
einiges zu erklären. Außenminister John Kerry began
"Gauck wünscht sich eine Militarisierung der
gesamten Gesellschaft, indem er die angeblich notwendige
Militarisierung der Außenpolitik zu einem Thema der Kirchen,
Gewerkschaften und Universitäten machen will", so Alexander S. Neu,
Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich
der heutigen Eröffnungsrede von Bundespräsident Gauck zur Münchner
Sicherheitskonferenz. Neu weiter:
