Michaela Kolster diskutiert in Unter den Linden u. a. mit
– Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Vorsitzender Münchener
Sicherheitskonferenz
Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr.
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CO2-Grenzwerte für Autos,
Betrugsbekämpfung, Ukraine, Schweiz, eCall-Notrufsystem für Autos,
Tabakrichtlinie vor endgültiger Abstimmung, Präsident Zeman in
Straßburg, u.v.m.
Der CO2-Emissionsgrenzwert für neue, in der EU verkaufte Autos
soll von 130g/km im Jahr 2015 auf 95g/km bis zum Jahr 2020 gesenkt
werden, so der Gesetzesentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird.
Der Text, der bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart
wurde, ebne
In der Ukraine haben sich die Konfliktparteien
offenbar auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen bis spätestens
Dezember einigen können. phoenix berichtet an diesem Wochenende live
von den weiteren Entwicklungen:
– Samstag, 22. Februar 2014, 13.00 Uhr bis 14.15 Uhr
– Sonntag, 23. Februar 2014, 12.45 Uhr bis 13.00 Uhr
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 24. Februar
Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 27.2.)
Das Europäische Pa
Im Zuge der Edathy-Affäre ist der Verdruss über Politiker und
Parteien stark gestiegen, und auch von den zehn wichtigsten
Politikern und Politikerinnen werden die meisten jetzt schlechter
bewertet als Ende Januar. So auch Angela Merkel, die allerdings trotz
Einbußen mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Jan. II: 2,4) weiterhin
an der Spitze steht, gefolgt von Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Jan. II:
2,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 1,7 (Jan. II: 1,8). Auf Platz
vier s
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir
Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine
einschaltet. "Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht
verantwortungsbewusst seinen Einfluss geltend macht, er am Ende als
derjenige dasteht, der billigend in Kauf genommen hat, dass weiter
Blut fließt", so Schulz im Fernsehsender phoenix.
Unterdessen hat der Vorsitzende des Aus
"Das Weimarer Dreieck funktioniert als Zentralachse
der Europäischen Politik. Dass sie da geblieben sind zeigt. Sie sehen
eine Chance, etwas zu erreichen", lobte EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz die Entscheidung der drei Europäischen Außenminister:
Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich)
und Donald Tusk (Polen) auch heute Nacht in Kiew zu bleiben, um die
Gespräche mit der Regierung und der Opposition fortzusetzen. Martin
Sc
Die Lage in Kiew entgleitet den scheinbar
Mächtigen. Oppositionssprecher wie Vitali Klitschko reden zwar noch
wie Anführer, aber sie haben ersichtlich keine Kontrolle mehr über
radikale, gewalttätige Teile der Bewegung. Präsident Janukowitsch
seinerseits schwankt wie ein Rohr im Wind. Mal sendet er Signale der
Verständigung aus, dann wieder droht er mit dem gewaltsamen
Niederzwingen des Protests. Er klammert sich verzweifelt an die
Macht, an den Zugang zu wir
"Sollte Facebook seinen Neueinkauf künftig
mit Werbebannern fluten und die Nutzerdaten massiv auswerten, könnte
der Schuss nach hinten losgehen. Wer im Netz die freie Wahl hat, muss
sich nicht verschaukeln lassen – auch nicht vom weltgrößten
Online-Netzwerk."
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Die Verteidigungsministerin hat Spitzenleute
gefeuert. Kein Protest – wer nicht eines der 15 wichtigsten
Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese
Behandlung verdient. Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld
für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes Material
bezahlen muss, wirklich plötzlich vom Baum der Erkenntnis gefallen?
Wahrlich nicht! Wozu eigentlich leisten wir uns ein Parlament, wenn
die meisten der zuständigen Mitgl
