Am Donnerstag, 27. Februar 2014, spricht
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor beiden Häusern des britischen
Parlaments. phoenix überträgt die Rede live ab 13.00 Uhr, sowie die
Pressekonferenz mit Premierminister David Cameron ab 15.45 Uhr.
In der Sendung Vor Ort um 17.30 Uhr berichtet phoenix außerdem vom
Treffen der Bundeskanzlerin mit Queen Elizabeth II. im Buckingham
Palast.
Die Europapolitiker Elmar Brok (EVP) und Rebecca
Harms (Die Grünen) haben sich für Unterstützung der Ukraine durch die
Europäische Union ausgesprochen. Im phoenix-Interview sagte Harms:
"Wir müssen zunächst einmal den Staatsbankrott abwenden – das können
der IWF und die EU locker auch ohne Russland, wenn Russland kein
Interesse an der Stabilität hat". Brok grenzte zudem die Interessen
der EU strikt von denen Russlands ab: "Ich bin siche
"Obwohl die blutigen Auseinandersetzungen zum Glück
beendet sind, besteht der eigentliche Konflikt fort – der Konflikt
zwischen den Bürgern und den sogenannten politischen Eliten", sagt
Nelia Vakhovska, Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in
Kiew, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe). Es gebe derzeit in der Ukraine
keine politische Kraft, die die Masse der Protestierenden tatsächli
Man mag der Kanzlerin vorwerfen, dass sie sich
in vielen Fragen gern an der Mehrheitsmeinung orientiert. Was Israel
betrifft, hält sie unbeirrbar an einer Politik der aktiven
Solidarität mit dem jüdischen Staat fest. Für sie ist und bleibt das
Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson. Und zwar zu
Recht. Es ist neben der Freundschaft mit den USA und Frankreich der
dritte Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik. Ihre klare Haltung
verschafft Merkel e
Zwei internationale Regierungschefs sprechen
Klartext mit Benjamin Netanjahu: US-Präsident Barack Obama und
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vereinigten Staaten und
Deutschland sind die einflussreichsten Freunde Israels. Und Freunde
dürfen sich auch die Meinung sagen, wenn ihnen etwas nicht passt.
Allerdings leidet die Beziehung, wenn ein Freund sein
problematisches Verhalten nicht ändern will. Gemessen daran, wie
Israels Ministerpräsident und seine Regierung seit
Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt,
findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das
Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine
publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde,
mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den
Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der
Welt den Strafgerichtshof auffordern, gegen einzelne Personen
vorzugehen. Angezeigt werden Verbrechen, der Anklä
Das Motto der Veranstaltung hätte lauten können:
Gemeinsamkeiten betonen, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht.
Niemand pflegt diese so wie Angela Merkel, Israels wichtigste
Fürsprecherin in Europa. Schon deshalb wird die Kanzlerin im Kabinett
Netanjahu hochgeschätzt. Selbst den Konflikt über den Siedlungsbau
nimmt man da eher locker. Die Positionen klaffen zwar in diesem Punkt
auseinander, aber man kennt si
Man mag über den türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan denken, was man will. Er hat dem Land an der Nahtstelle
zwischen dem Westen und der islamischen Welt, dem Frontstaat zum von
Kriegen und Bürgerkriegen heimgesuchten Nahen Osten, Stabilität
verliehen. Eine Stabilität, deren Wert bei allem – teils vergeblichen
– Ringen um mehr demokratische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit in
der Türkei gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Damit ist
es
Das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates drängt
auf eine Strafverschärfung in Deutschland. In ihrem Report zeigt die
Kommission, wie groß die Defizite hierzulande beim Kampf gegen
Rassismus noch sind. So bemängeln die Experten, dass rassistische
Motive nicht im Gesetzbuch als strafverschärfend aufgenommen worden
sind. Andere Länder sind da weiter. Wenn jemand zuschlägt, weil er
Ausländer oder Homosexuelle hasst, seine Menschenverachtung also so
w
