Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 1. März
Berlin: Barroso und Merkel sprechen zu einem "Neuen Leitmotiv für
Europa"
"Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei
in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten",
erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE", zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Gehrcke
weiter:
"Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben
die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der
Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemac
"Außenminister Steinmeier (SPD) hat erklärt, dass
es zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und
der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird. Unsere
Bevölkerung und unsere Unternehmen werden also auch künftig von den
USA-Geheimdiensten gänzlich anders behandelt, als die Bevölkerungen
und Unternehmen in Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung dies
Mit einer Petition an Außenminister
Frank-Walter Steinmeier fordern Handicap International und der
Solidaritätsdienst-international (SODI), dass sich der deutsche
Außenminister mit aller Entschiedenheit für eine Welt ohne Minen und
Streubomben einsetzt. Um ihren Forderungen besonderen Nachdruck zu
verleihen, haben die beiden Hilfsorganisationen die Kampagne "Zeig
dein Bein. Hilf mit. Rette Leben." ins Leben gerufen. Mit
verschiedenen Aktionen machen sie vom
Sperrfrist: 28.02.2014 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für
eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die
Ukraine aus. Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich
finanziell nicht an der Unterstützung des Landes beteiligen.
Internationale Konflikte: Stärkere diplomatische Verant
Das Volk auf dem Maidan hat gezeigt, dass es so
nicht mehr weiterleben will. Moskau kann das nur schwer akzeptieren,
da Russland die Ukraine noch immer zu seinem ureigenen
Einflussbereich zählt. Doch der Kreml wird den Griff lockern müssen,
sonst kann die Krise bis hin zu einem Krieg eskalieren. Auf der
anderen Seite darf die EU das Land nun nicht alleine lassen. Die
Union muss die Hoffnungen der Menschen verteidigen – und darf sich
das auch etwas kosten lassen. Dazu gehört
6.35 Uhr, Hans-Fred Weiser, Präsident Verband der
Leitenden Krankenhausärzte, Thema: Ärzteboni
7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Thema: Freihandelsabkommen
8.05 Uhr, Martin Schulz, SPD, EU-Parlamentspräsident, Thema:
Ukraine und Europawahl
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Greift Russland in der Ukraine militärisch ein,
ist Europa herausgefordert. Die Ukraine ist Uno-Mitglied. Sie
beteiligt sich zum Beispiel an Einsätzen in Afghanistan und im
Kosovo. Sie ist international geschätzt und anerkannt. Das Land
steckt in der Krise. Das Beschwören angeblich russischer Interessen
rechtfertigt aber nie und nimmer die Abtrennung der mehrheitlich
kremlaffinen Krim. Die Nato- und EU-Länder Polen, Ungarn Rumänien und
die Slowakei sind zu Rech
Die Ängste der ukrainischen Übergangsregierung sind
mit den Worten des frisch gekürten Regierungschefs Jazenjuk auf den
Punkt gebracht: "Fangt keinen Krieg mit uns an, Russen!", warnte er.
Doch will der russische Präsident Putin das? Fakt ist: Der
Machtverlust Janukowitschs, dem Putin gestern demonstrativ Schutz
gewährte, ist eine schwere und bittere Niederlage der russischen
Politik. Sie schmerzt schlimmer als die Unabhängigkeit des Baltikums,
auf d
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Besuch beim
britischen Premierminister Cameron und der Queen. Auf der politischen
Agenda ganz oben steht die von den Briten angestrebte EU-Reform. Das
heißt: weniger Macht für Brüssel und ein härteres Vorgehen gegen
innereuropäische Migration.
Haben die Briten insgeheim schon mit der EU abgeschlossen? Ja,
vermuten die meisten Deutschen. In einer repräsentativen
N24-Emnid-Umfrage glauben 63 Prozent der Befragten, die Bri
