Ziele, die man sich gibt, sollten realistisch
sein, sonst frustriert man sich nur selbst. Man kennt das von den
Neujahrsvorsätzen. Sind sie aber zu lasch, verändert sich auch
nichts. Die EU hat bei den Klimaschutzzielen einen Mittelweg gesucht,
aber nicht gefunden. Und das nicht, weil sie "nur" eine Verringerung
des Kohlendioxid- (CO2-)Ausstoßes um 40 Prozent bis 2013 erreichen
will. Das ist nicht eben wenig. Auch nicht, weil sie verlangt, dass
bis dahin 27 Prozen
Auf Dauer lässt sich der Wunsch eines Volkes nach
einer besseren Zukunft nicht niederknüppeln, vor allem wenn die
Chance dazu so greifbar ist wie im Fall der Ukraine. Das weiß
Wladimir Putin nur allzu gut. Und dennoch hat er den Menschen seinen
Willen aufzwingen lassen. Jetzt sind zwei Menschen erschossen worden.
Wer auf den Abzug gedrückt hat, ist noch nicht klar. Ob es je geklärt
werden wird, bleibt ungewiss. Gewiss hingegen ist, dass eine Grenze
überschritt
Nicht allein tiefes Erschrecken und Reue bestimmen
den Umgang mit den inzwischen tödlichen ukrainischen Ereignissen.
Besinnen oder gar Innehalten wäre nötig – von jedem und überall.
Regierende und Oppositionelle in Kiew versuchten immerhin Dialog.
Besonders aber westliche Politiker erkennen keine eigene Schuld – die
weisen sie anderen zu. Einlenken muss immer der andere. Ein
unwürdiges Schauspiel auf großer und mittlerweile blutiger Bühne. Die
ist nun ein
In der Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung
weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass
jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und
Sozialneid" schüren, auch die sind, die für Kürzungen von
Fördermitteln im EU-Budget verantwortlich sind. "Es war unter anderem
die Bundesregierung, die darauf bestand, den Haushalt der EU für die
kommenden sieben Jahre zu kürzen – zum ersten Mal in der Geschich
Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein "längerer Prozess".
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er
vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch
geben.", sagte Steinmeier. Das Blutvergießen finde kein Ende, die
Lage sei unverändert dramatisch. "Um so dringlicher sind wenigstens
kleine Fortschritte auf der Friedenskonferenz in
Chinas Machtelite wickelt offenbar seit etlichen Jahren
heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab.
Auch nahe Verwandte wichtiger chinesischer Politiker steuern
Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik. Das geht
aus bislang vertraulichen Unterlagen hervor, den sogenannten
Offshore-Leaks-Daten, die in Deutschland exklusiv dem Norddeutschen
Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
So etwas nennt man einen Rohrkrepierer. Im
Überschwang der derzeit iranfreundlichen Stimmungen in der
Diplomatenwelt hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Regime in
Teheran an den Tisch der Syrienkonferenz von Genf gebeten, sich voll
auf das Lächeln der Mullahs verlassend. Aber Lächeln, freundliche
Worte und klare Aussagen oder gar Taten sind zweierlei.
Die syrische Opposition, die auf dem Gefechtsfeld gegen iranische
Revolutionswächter auf Seiten von Baschar
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die
Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten
Auslandseinsätzen gemacht. Im Umgang damit sind die Regierungen aber
nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden
Begründungen für das Warum – und das Warum-nicht – von
Bundeswehreinsätzen. In Mali und Zentralafrika können Union und
Sozialdemokraten beweisen, dass sie seit der vorherigen großen
Koalition dazugelernt haben. S
Diese weltgrößte Freihandelszone ist ein
gewaltiges Projekt. So groß, dass manche von einer neuen
Weltwirtschaftsordnung reden, in der EU und USA im Verbund auch China
ihre ökonomischen Vorgaben aufdrücken. Klar, dass es der Politik da
schwerfällt, die Gespräche auszusetzen, obwohl die NSA-Affäre das
Vertrauen der Europäer erschüttert hat. Aber es gibt keine gute
Alternative dazu. Der Betrug an der Privatsphäre ist so groß, dass
Beinahe drei Jahre dauert der blutige
Bürgerkrieg in Syrien nun schon. Er hat Tausende von Menschenleben
gekostet, Millionen zur Flucht gezwungen und damit die vielleicht
schlimmste Flüchtlingskatastrophe der vergangenen Jahrzehnte
ausgelöst. Von heute an böte sich die Chance auf ein Ende des
Mordens, des Leids und der Tragödie. Aber es gilt nur der Konjunktiv.
Die Friedensverhandlungen sind zum Scheitern verurteilt. Und schuld
daran ist vor allem die international
