Einfach war das Verhältnis zwischen Brüssel und
Ankara noch nie. Doch seit die türkische Regierung im Zuge der
Korruptionsaffäre Polizisten und Justizbeamte strafversetzt, scheint
der Graben unüberwindbar groß. Was sich beim brutalen Umgang mit den
Gezi-Demonstranten bereits abgezeichnet hat, wird mit Erdogans
Säuberungsaktionen glasklar: Eine unabhängige Justiz gibt es in der
Türkei nicht mehr. Damit verstößt das Land gegen die Kopen
Wir haben uns entschieden, die Fotos der
geschundenen Menschen, zu Tode gequält in den Folterkellern des
syrischen Machthabers Assad, nicht zu drucken. Sie helfen vielleicht
einmal, Assad vor einem internationalen Strafgericht zu verurteilen
für die Verbrechen in seinem Land. Aber sie sind zu schockierend.
Die außer Landes geschmuggelten Bilder platzen in eine Zeit, in
der das Assad-Regime auf dem syrischen Schlachtfeld fast wie das
kleinste aller Übel erschien. Ha
Führende Grünen-Politikerinnen haben als
Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen
Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert. "Assad muss bei
den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den
Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "
Die Situation in der Ukraine gerät außer Kontrolle.
Aus friedlichen Schuld an dieser Entwicklung ist die unentschiedene
und verlogene Politik von Janukowitsch. Seit Ende November
demonstrieren die Regierungsgegner gegen seinen Entschluss, das
Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Trotz der
anhaltenden Massenproteste hat Janukowitsch nie eine echte
Bereitschaft gezeigt, seinen Kurs zu korrigieren und mit den
Regierungsgegnern über ihre Forderungen zu reden
Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich
auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
einher. Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung"
hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die
"Kultur der Verantwortung" Einzug. Nicht immer, aber immer öfter. In
besonderem Maße gilt dies für Afrika. Un
Die Demonstranten in Kiew wollen demokratische
Verhältnisse, ohne Vetternwirtschaft und Korruption, visafreies
Reisen in die EU und Einkommen von denen man leben kann. Sie sind
überwiegend friedlich gestimmt. Das zeigten auch ihre selbst
gebastelten Helme aus Kochtöpfen und anderem Küchengerät, mit denen
sie am Sonntag auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, gegen die
vom Parlament beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechtes
demonstrierten. Es w&a
Hutus schlachten Tutsis ab. Mehr als 800 000
Kinder, Frauen und Männer sterben. Abgeschlachtet, massakriert,
gefoltert. Im April liegt der Völkermord in Ruanda zwanzig Jahre
zurück. Die vor Ort stationierten so genannten Friedenstruppen der
Vereinten Nationen schauten den Gewaltexzessen untätig zu. In der
Zentralafrikanischen Republik wiederholen sich aktuell die grausamen
Bilder. Warnungen vor einem Genozid werden lauter. Christliche und
muslimische Milizen bringen si
Dass der Westen die Sanktionen lockert, stößt in
Israel auf größtmögliches Missfallen. Der Iran, so die israelische
Argumentation, könne all seine Zusagen ruck, zuck zurücknehmen. Das
könne der Westen dann zwar auch, doch die Phase der Lockerung genüge
dem Mullahregime, um Kraft zu schöpfen und der am Boden liegenden
Wirtschaft Leben einzuhauchen. Sprich: die Entspannungsphase nützt
Teheran mehr als der Gegenseite.
Die wachsende soziale Ungleichheit
untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in
Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines
Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute
kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In
"Working for the Few" warnt die Nothilfe- und
Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die
Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wi
Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt
der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident
des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:
"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine.
Offensichtlich wird beabsichtigt, den demokratischen Kräften die
letzte Luft zum Atmen abzuwürgen. Das vom ukrainischen Parlament am
vergangenen Donnerstag in Missachtung grundlegender parlamentarischer
Rechte v
