Barack Obama ist ein großer Freund der telegenen
Symbolik. Spricht er über Re-Industrialisierung der USA, lässt er
schon mal ein paar Gabelstapler oder Metallpressen im Hintergrund
arrangieren. Geht es um die Bildungsmisere an US-Grundschulen, bilden
besorgt dreinblickende Mütter eine Kulisse, die an sich schon die
Botschaft ist. Der Aussöhnung mit der islamischen Welt widmete Obama
sich in Kairo, der atomaren Abrüstung in Prag, hinter dem einstigen
Eisernen
Suthep Thaugsuban, der aktuell des Mordes
angeklagte Anführer der thailändischen Protestbewegung, der sich
gegenwärtig nur gegen Kaution auf freiem Fuß befindet, steht kurz vor
seinem Ziel. Denn nach dem Bombenanschlag auf die Gegner von
Premierministerin Yingluck Shinawatra vom Freitag reicht jetzt schon
ein Windhauch, um die Armee zum Eingreifen zu bewegen. Genau dies ist
das Kalkül des Mannes, der einmal stellvertretender Ministerpräsident
Thailands war und
Die Vereinigten Staaten von Amerika ticken
anders. Wer das nicht akzeptiert, der kann nun enttäuscht sein von
dem, was Barack Obama in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur
Arbeit der Geheimdienste gesagt hat. Er übersieht dabei dann aber
auch, dass der Aufschrei nach den Enthüllungen von Edward Snowden
nicht völlig am US-Präsidenten vorbeigegangen ist. Dennoch bleibt ein
großes Aber. Obama hat mehrere wichtige Dinge gesagt. Er will nicht,
dass unbescholten
Da kann US-Außenminister John Kerry noch
weitere zehnmal nach Israel fliegen: So lange die dortige Regierung
lieber auf Muskelspiele statt auf Dialog setzt, so lange kann der
Friedensprozess nicht gedeihen. Dass Kerry zudem als "messianischer
Eiferer" verhöhnt wurde, spricht Bände. In Jerusalem fehlt der Wille
zur politischen Einigung. Allerdings nicht nur dort.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch
wenn sie sich lange angekündigt hat. Amerikas Präsident, vor fünf
Jahren gestartet als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung
ihrer Interessen Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen
waren, beugt sich der Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Der
fortwährende Ausnahmezustand, den sich die USA seit den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 verordnet haben, bleibt die
Richtschnur a
Ein wenig werden die US-Geheimdienste nun
doch an die Kandare genommen: keine Überwachung mehr von verbündeten
Regierungschefs, weniger Speicherung, dafür mehr Privatheit, auch für
jene, die im Ausland leben, außer – das ist klar – wenn die innere
Sicherheit geschützt werden muss. Natürlich. Was soll solch ein
Dienst denn auch sonst? Und damit künftig nichts mehr schiefgeht,
gibt es jährlich einen Kontrollbericht. So viel Kosmetik war
irgendwie
"Obama rudert halbherzig zurück, wenn er zentrale
Werte wie Bürgerrechte, Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin
vermeintlicher Sicherheit unterordnet. Die massenhafte Datensammelei
und Überwachung gehen weiter – daran können und sollen die Grenzen,
die der US-Präsident ziehen will, nichts ändern. Seine Rede ist ein
konsequenzarmes Einerseits-Andererseits. Der fortdauernde Anspruch
allumfassender Information entspricht der Perspektive eines
wirtschaf
Hinrichtungen in den USA unterscheiden sich von denen
in China zumindest dadurch, dass jeder Fall akribisch überprüft wird,
und an der Schuld des jetzt hingerichteten Vergewaltigers und Mörders
Dennis McGuire hat nie ein ernsthafter Zweifel bestanden. Viele
Amerikaner werden seine 25 Leidensminuten den Qualen seines Opfers
gegenüberstellen und befinden, da sei McGuire im Saldo kein Unrecht
geschehen. Diese archaische Argumentation nach dem Muster "Auge um
Auge, Zahn
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Montag, 20. Januar
Brüssel: EU-Kommission will Energiequellen in den Ozeanen
verstärkt nutzen
Das Thema Zuwanderung steht zum ersten Mal bei der ohne Vorgaben
gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an
erster Stelle. Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum Dezember (10
Prozent) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem
Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent). Danach belasten die
Deutschen die Themen Rente und Alterssicherung (16 Prozent),
Preisentwicklung und Löhne (11 Prozent) sowie Schule und Bildung (10
Prozent). Weit abgeschlagen h
