Der für die Linksfraktion in das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) entsandte Abgeordnete André Hahn hat eine neue
gesetzliche Grundlage für dessen Arbeit gefordert. "Es reicht nicht,
das Verfahren oder die Geschäftsordnung zu ändern", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aus meiner Sicht muss man
an das PKGr-Gesetz ran und die Kontrollrechte der Abgeordneten
stärken." Der von dem neuen Ausschuss-Vors
Die Enthüllungen über die dreisten
Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema
Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU
katapultiert. Umso peinlicher ist nun die Farce um die Nachfolge des
EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Bisher ringt die
Gemeinschaft noch um die richtigen Lehren aus der Krise. Die Abkommen
zur Übermittlung von Bankdaten und Flugpassagierangaben aus der EU an
den großen Bruder in Übersee laufen weiter
Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen
Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee
der Bewegungsfreiheit – die freilich auch im kapitalistischen
EU-Europa nur für Besitzende gilt. Das Europäische Parlament hat eine
Resolution verabschiedet, in der es die Freizügigkeit in der EU
verteidigt. Damit ist der britische Premierminister David Cameron
einmal mehr unter Zugzwang geraten. Denn er kündigte in den letzten
Wochen mit a
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und
den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern. Die hohen
deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit
von Lebensmitteln dürften im Ergebnis "nicht preisgegeben werden",
sagte er der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitagausgabe).
Auch die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel sowie den
Anba
Als "heute sehr viel kraftvoller als je zuvor"
bezeichnet Jamal Hart, Sohn des in den USA zu lebenslänglicher Haft
verurteilten Bürgerrechtlers Mumia Abu Jamal, den aktuellen
Widerstand gegen das Urteil. Eine Freilassung lasse sich aber nur
erreichen, sagt er in einem Interview mit der Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe), "wenn international ein gewaltiger
Druck auf die Herrschenden in den USA ausgeübt wird". Sein Vater sei
ein &q
Nein, es ist keine Überraschung: Je mehr westliche
Soldaten Afghanistan verlassen, desto weniger Verfolgungsdruck müssen
die radikalislamischen Taliban fürchten. Und umso leichter fallen den
selbsternannten Gotteskriegern Terroranschläge, mit denen sie knapp
13 Jahre nach ihrer Vertreibung von der Macht Afghanistan wieder in
ihre Gewalt bringen wollen. So bestätigen die gestern bekannt
gewordenen Zahlen die düsteren Voraussagen zu Afghanistans Zukunft:
Die einh
Tausende Opfer hat der Krieg bereits gekostet,
Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie kommen in Länder, die
weit über die Grenze ihrer Belastbarkeit gegangen sind. Viele Syrer
kehren wieder zurück nach Hause, weil sie in den Nachbarländern noch
weniger Zukunft sehen, als in ihrer kriegsgebeutelten Heimat. Das
Problem ist, dass die internationale Staatengemeinschaft dem
Blutvergießen viel zu lange zugesehen hat. Die Opposition ist
zersplittert, auch weil der
Im Zweifel für Daimler: Der Oberste Gerichtshof der
USA lehnt eine Klage wegen mutmaßlicher Verbrechen bei einer
argentinischen Konzerntochter ab. Nicht weil die Richter an diesen
Verbrechen zweifeln – sie ignorieren sie -, sondern weil sie sich
wegen des Territorialprinzips für nicht zuständig erklären. Im
Zweifel für das Weltrechtsprinzip: Das Berufungsgericht in
Kalifornien urteilte in derselben Sache 2011, dass die USA-Justiz
sehr wohl zuständig sei.
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des
Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht
tragbar. Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung
ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll. Die Gruppe der
Berichterstatter ist nach Jürgen Klute (LINKE) der Meinung, die
Troika dürfe in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden. "Es
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