Paris ist die Stadt der Liebe. Stimmt. Was
Gerüchte um vermeintliche Affären von Präsidenten der Fünften
Republik betrifft, so ist man an der Seine so einiges gewohnt.
Richtig. François Hollande macht da keine Ausnahme. Falsch. Über die
angeblichen Eskapaden ihres derzeit amtierenden Staatschefs sind
viele Franzosen nicht länger gewillt, mit einem augenzwinkernden "o
là là" hinwegzugehen. Das Land steht auch 20 Monate nach Antrit
Anti-europäischen Parolen wie denen der
Bierzeltpartei CSU will die EU-Kommission mit ihrem Leitfaden zur
innereuropäischen Migration den Wind aus den Segeln nehmen. Doch
reicht die Stellungnahme aus Brüssel aus? Es beruhigt schon, wenn
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärt, dass Diskriminierung
geahndet werde. Denn wie soll die Idee der Europäischen Union
vermittelt werden, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger feststellen
müssen, dass sie weniger Rec
Der frühere brandenburgische Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) kandidiert für den Vorstandsvorsitz des
Deutsch-Russischen Forums.
Nach Informationen des rbb ist ihm die Kandidatur vom Vorsitzenden
des Forums-Kuratoriums, Bernhard Reutersberg, angetragen worden.
Platzeck folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Ernst-Jörg von
Studnitz, der sein Amt aufgeben möchte.
Platzeck teilte mit, es wäre für ihn eine Herausforderung und eine
Ehre, si
Keine Frage: An der fachlichen Qualifikation des
neuen Russland-Beauftragten Gernot Erler gibt es im Gegensatz zu
einigen anderen Personalien der großen Koalition nichts zu
bekritteln. Der SPD-Politiker ist seit vielen Jahren der Außenexperte
seiner Fraktion, in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel
war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Nur könnte es sich schon
bald herausstellen, dass Erler der richtige Mann zur falschen Zeit
auf diesem Posten ist
Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen
Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns
kommen. Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein
Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient. Ungefähr genauso
viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen aber auch, dass
Zuwanderer, die sich nicht um einen Job bemühen, unser Land besser
wied
Es kommt nicht oft vor, dass ein ehemaliger
Pentagon-Chef seinem alten Dienstherren in aller Öffentlichkeit
derart ans Bein pinkelt. In seinen Memoiren bezeichnet
Ex-US-Verteidigungsminister Robert Gates die Afghanistan-Politik von
Barack Obama als gescheitert. Der US-Präsident sei ein Zauderer, der
nicht einmal an seine eigene Militärstrategie geglaubt habe und nun
am Hindukusch sang- und klanglos den Schwanz einzieht. Die Ohrfeige
sitzt. Vielleicht ist es ja nur die Abrec
Griechenland leidet unter der
Massenarbeitslosigkeit. Menschen, die in Mülltonnen nach Essensresten
wühlen, sind heute ein alltäglicher Anblick. Doch Außenminister
Steinmeier hat in Athen deutlich gesagt: Es gibt keine Alternative
zum eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und der
Strukturreformen. Rabatt gibt auch der Sozialdemokrat nicht. Er habe
den Eindruck gewonnen, dass auch die Regierungskoalition den
Reformpfad weitergehen wolle. Das mag ja sein. Aber
Es gibt Debatten, die kommen zur Unzeit – oder
werden zur Unzeit losgetreten. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem
der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird,
macht die CSU Stimmung gegen Armutszuwanderer. Während das Handwerk
und andere Schlüsselbranchen händeringend auf die Zuwanderung von
Fachkräften warten, prangert der Populist Seehofer ein Problem an,
das mit der gerade in Kraft getretenen Freizügigkeit von
Arbeitskr&aum
Ebnet Brüssel allen Bedürftigen in der EU den freien
Zugang zu den Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates? Die
EU-Kommission agiert mitunter politisch reichlich unbedarft – aber so
blind ist sie nicht, dass sie es vier Monate vor der Europawahl
darauf anlegen würde, mit einer Kampagne für grenzenlose
Großzügigkeit im Umgang mit arbeitslosen EU-Bürgern den
Rechtspopulisten weitere Sympathisanten zuzutreiben.
Die Vorbehalte kommen vielmehr aus Luxembu
Sperrfrist: 09.01.2014 22:45
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Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der
Bevölkerung hoch. 68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass
die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen
Ländern braucht. Das hat eine Befragung im Rahmen des
ARD-DeutschlandTrends ergeben. In der Vergangenheit ist die
Zuwanderung von A
