Neues Jahr, alte Denkschablonen. Das ist die
traurige Realität, die John Kerry zwischen Jerusalem und Ramallah
erwartete. Überschattet wurde der zehnte Besuch in der kurzen
Amtszeit des US-Außenministers von dem dramatisch verschlechterten
Gesundheitszustand des früheren israelischen Ministerpräsidenten
Ariel Sharon, der seit 2006 im Wachkoma liegt. Das Schicksal des vom
Falken zum Advokaten eines israelisch-palästinensischen Ausgleichs
gewandelten Likud-Pol
Die große Koalition schließt neue Finanzhilfen für
das hochverschuldete Griechenland nicht aus und reagierte damit auf
einschlägige Forderungen des griechischen Außenministers Evangelos
Venizelos. "Wir werden zunächst einmal das abwarten, was wir
vereinbart haben – nämlich die Evaluierung des laufenden zweiten
Programms durch die Troika", sagte der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU),
dem &
Nie wieder: Diese Erkenntnis stand nach dem Ersten Weltkrieg in
den beteiligten Ländern fest. Nie wieder sollte sich eine
internationale Krise derart hochschaukeln, dass am Ende geschätzte 17
Millionen Tote, verwüstete Landstriche, ausgemergelte Bürger,
gestürzte Regierungen und bankrotte Staaten standen. Der Weltkrieg
war deshalb Anlass für die Gründung des Völkerbundes. Er sollte den
Frieden dauerhaft sichern – aber das E
US-Präsident Obama wollte den Nahen Osten befrieden. Er ist
gescheitert. Die Terrorgruppe Al-Kaida befindet sich auf dem
Vormarsch – in Syrien und im Irak. Dass die Extremisten ihre Banner
in Falludscha hissen, ist ein Alarmzeichen.
In der sunnitischen Hochburg hatten sich US-Truppen, irakische
Armee und Stammesmilizen mit den Extremisten über Jahre schwerste
Gefechte geliefert. Die Rückeroberung Falludschas durch die Fanatiker
zeigt: Di
In die Diskussion um sogenannte Armutsmigration
aus Rumänien und Bulgarien hat sich nun auch die Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Europaparlamant, Rebecca Harms, eingeschaltet. Harms
sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus
Hannover von "übler Demagogie" vonseiten der CSU. Die Forderung des
CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, Fingerabdrücke von vermeintlichen
Sozialbetrügern aus Osteuropa abzunehmen, nannte Rebecca Harms
John Kerry will endlich mehr als nur vage
Versprechungen hören. Zu Beginn seiner zehnten Vermittlungsmission im
Nahen Osten machte der US-Außenminister Israelis und Palästinensern
unmissverständlich deutlich, dass in den kommenden Monaten die
Eckpunkte einer künftigen Friedensregelung festgezurrt werden sollen.
Kerrys Ungeduld ist verständlich, denn nach anfänglichen Erfolgen
kommt der Prozess seit Monaten nicht mehr vom Fleck.
Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie
eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen – das Zitat stammt nicht
von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl
-, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von
US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der
Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss –
der Verdacht, dass die NSA kräftig Industriespionage betreibt. Gut
Die Herren Spione bleiben sich treu. Allen
Enthüllungen des Ex-Kollegen Snowden zum Trotz strebt der
US-Geheimdienst NSA weiter danach, die letzten Geheimnisse seiner
Verbündeten und Feinde aufzudecken.
Ein Super-Computer soll es ihm möglich machen: den Einbruch in die
am besten geschützten Systeme, sei es von Unternehmen, sei es von
Regierungen. Ob es künftig in der digitalen Welt überhaupt noch
möglich sein wird, so etwas wie Staats- oder Firmengehei
Merkels Direktive will die Debatte versachlichen,
verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril
wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen." Fachlich
versierte Staatssekretäre sollen darüber reflektieren, wie das nun
ist, mit Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Migranten – oder sind es
etwa Flüchtlinge, und wenn ja: Wer soll sie aufnehmen? Die gute
Nachricht: Es macht Sinn, dass sich Staatssekretäre des Themas
anne
US-Präsident und Kongress haben es im
vergangenen Jahr wieder einmal geschafft, mit ihren Streitigkeiten –
beispielsweise über den Staatshaushalt – die Aufmerksamkeit der
Weltöffentlichkeit auf sich zu ziehen; dabei ging fast unter, dass
die USA wirtschaftlich wieder auf einem guten Weg sind.
Energieproduktion und Autoindustrie brummen, der Immobilienmarkt hat
sich erholt. Selbst der US-Bundeshaushalt liegt im positiven Trend.
