Sperrfrist: 09.01.2014 22:45
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Trotz des Streits in der noch jungen Großen Koalition bleibt die
Unterstützung der Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage des
aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabil. Die Union kommt auf 41
Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (+2).
Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 9 Prozent, die
Die Stimmung zwischen Deutschland und Griechenland
ist schlecht. Wie schlecht, dafür mag der Anschlag auf die deutsche
Botschaft in Athen Ende Dezember gestanden haben. Groß ist der Unmut
über die deutsche Politik, die in der Euro-Krise immer wieder
striktes Sparen forderte, groß die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel.
Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier will das Klima
zwischen Athen und Berlin mit seinem Griechenland-Besuch nun wieder
verbessern. Und
Was bringt die neue Freizügigkeit der
Arbeitnehmer in der EU für deutsche Unternehmen? Professor Dr. Klaus
F. Zimmermann: Mit Bulgarien und Rumänien ist die Reihe der
Freizügigkeitsregelungen in der EU abgeschlossen, und es hat schon
eine Reihe von Anpassungsreaktionen gegeben, sodass es keine großen
Veränderungen mehr geben wird. Ich rechne nicht mit größeren
Zuströmen auf dem Arbeitsmarkt. Umgekehrt ist es jetzt in Deutschland
für Unter
Im April jährt sich zum zwanzigsten Mal die
Katastrophe von Ruanda, das Abschlachten von Hunderttausenden einer
bestimmten Volksgruppe. Die Welt und auch die Europäer haben dem
Massenmord damals zugeschaut – es war ein Desaster. Aber der Westen
hat daraus gelernt. Er darf aus humanitären, ja in zweiter Linie auch
aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht zusehen, wie ein
schwacher, ferner Staat zugrunde geht, sich in seinem Machtvakuum
marodierende Banden der P
Nun hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Abstecher in den Krisenstaat
Griechenland unternommen. Seine Botschaft ist eindeutig: Er will
nicht den Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP) machen und
die Europapolitik CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble überlassen.
Doch kann man einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik allein
deshalb erwarten, weil jetzt ein Sozialdemokrat das Heft in die Hand
nehmen mö
Linksparteichef Bernd Riexinger hat sich lobend
über die sozialistisch regierten Länder Mittel- und Südamerikas
geäußert. Riexinger sagte der "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstagausgabe): "Der lateinamerikanische Kontinent ist der
einzige, der sehr erfolgreich Politik gegen den Neoliberalismus
macht". Fast überall gebe es moderne Linksregierungen. Das verleihe
auch Kuba ganz andere Spielräume. Die Politik der Kubaner sei nicht
mehr so i
Vor einem Jahr begann Frankreichs Armee die
Operation Sérval in Mali, um islamistische Gruppen im Norden des
westafrikanischen Staates zu bekämpfen. Oberflächlich sei damit eine
Stabilisierung gelungen, meint der Tuareg-Experte Georg Klute
gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe):
"Die französischen Truppen haben die islamistischen Gruppen gestoppt
und aus den Städten vertrieben." Die Befriedungsstrategie des sei
US-Präsident Obama droht, zur "lahmen Ente" zu
werden. Schnelle Punktsiege könnten das noch verhindern.
Bei seiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub auf Hawaii erwarteten
den Präsidenten eisige Temperaturen. Nicht nur wettermäßig, sondern
auch politisch gibt es in Washington wenig an dem sich der Präsident
zu Beginn seines sechsten Jahres im Weißen Haus erwärmen kann. Obamas
Umfragewerte bewegen sich um die 40-Prozent-Marke. Wobei d
Die plötzliche Massenversetzung von Polizeibeamten
in Ankara ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan in Panik gerät. Sie sieht überall
Verschwörer und reagiert entsprechend überzogen. Die Polizei soll der
Regierung vollständig unterstellt und als Frühwarnsystem bei
möglichen neuen Korruptionsermittlungen gegen Erdogan-Getreue genutzt
werden. Kurzfristig wird sich Erdogan dadurch möglicher
So klar hat ein Regierungschef selten sein
Scheitern erklärt. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat
die Einwohner von Falludscha aufgefordert, die El-Kaida-Terroristen
aus der Stadt selbst zu verjagen. Das zeigt, wie begrenzt die Macht
der Regierenden im Zweistromland ist.
Vor fast zehn Jahren endete formell die Besatzung der Amerikaner –
doch die Kontrolle haben Stämme und Relgionsgruppen übernommen, nie
das Volk. Im Norden haben die Kurden das Sagen, im
