Der künftige Russlandbeauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), würde es begrüßen, wenn
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Olympischen Spiele in Sotschi
besuchen würde. Der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte
Erler, es stehe ihm zwar nicht zu, der Kanzlerin Ratschläge zu
erteilen, "aber natürlich wäre eine solche Entscheidung ein starkes
und wirksames Signal, um die strategische Bedeutung der Beziehungen
zu Russland zu betonen
"Das geplante Geheimdienstabkommen offenbart sich
nun als das, was es von Beginn an war: Eine Beruhigungspille für die
empörten Deutschen kurz vor der Wahl. Die Vereinigten Staaten folgen
damit konsequent ihren vermeintlichen sicherheitspolitischen
Interessen. Und die Balance von Sicherheit und Freiheit definieren
Amerikaner nun einmal anders als Kontinentaleuropäer. Der große
Bruder setzt sich also durch. Musste das so kommen? Es musste. Die
Reaktionen der Bunde
Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die
USA wollen es nicht – und Berlin duckt sich weg.
Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein
Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland geben wird,
war schon ziemlich optimistisch. Wer dachte, dass ein solcher Vertrag
auch dazu führen wird, dass die NSA und all die anderen
US-Geheimdienste sich im Ausland künftig an Recht und Gesetz halten,
darf sich nicht wundern, wenn er naiv genannt wird. Die Auf
Es gibt in Berlin einen heiligen Zorn über die
NSA-Affäre. Er ist berechtigt und kein zynisches Spiel mit der Wut
vieler Bürger über den Abhörskandal. Er ist aber naiv. Das gilt schon
für das Wort "Freund" im Verhältnis von Staaten. Es geht um
Interessen, um gemeinsame oder gegensätzliche.
Die Amerikaner wären vielleicht zur Schadensbegrenzung zu bewegen,
zu einem anderen Verhalten, aber sicher nicht zu einem Vertrag. Ein
solcher Ant
Seit ihr Präsident Félix Faure (58) am 16. Februar
1899 tot im Élysée-Palast gefunden wurde – in den Armen seiner
30-jährigen Geliebten Marguerite -, erschüttert die Franzosen kaum
noch etwas. Sie sehen mit großzügiger Gelassenheit und einem
amüsierten "Oh, là, là" darüber hinweg, wenn ihr männliches
Führungspersonal nicht nur die Kurve des Konjunkturbarometers
betrachtet.
Es kostet die Bundesregierung Überwindung, der
Düpierung durch Washington mit der gebotenen Souveränität
gegenüberzutreten. Und Düpierung ist es, auf Spionage in Deutschland
auch nach ihrer Entdeckung zu beharren. Souveränes Auftreten wäre
angezeigt. Und sei es allein deshalb, um den Verdacht zu zerstreuen,
es handele sich beim Verhältnis der Bundesregierung zu Washington um
ein ähnlich devotes wie einst zwischen Ostberlin und Moskau. Dass
Mit Befremden haben die FREIEN WÄHLER
Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach sich die NSA weigert,
ein Geheimdienstabkommen konstruktiv zu gestalten. Unter anderem
werde verweigert, die Telefone der deutschen Regierung nicht mehr
abhören zu dürfen.
FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Ja, wo leben wir
denn?! Das schadet der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Kanzlerin
Merkel sollte die kürzlich von Obama ausgesprochene Einladung in die
Die Opposition ist fest gewillt, ihre
undemokratischen Pläne weiter zu verfolgen. Wie lange es sich die
Regierung leisten kann, der Blockade mit Gelassenheit zu begegnen,
ist offen. Und ob die Armee dabeibleibt, nicht die Macht im Staate
übernehmen zu wollen, ist ebenso unklar. Es ist zumindest nicht
unwahrscheinlich, dass sich die Generäle früher oder später dazu
entschließen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Ein
Ausweis für die Demokratief
Selten war der Name einer politischen Bewegung
unangebrachter: "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC)
nennt sich die Partei des thailändischen Protestführers Suthep
Thaugsuban, der die gewählte Regierung aus dem Amt und
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am liebsten aus dem Land
jagen will. Dabei bewegt er die Demonstranten mit demagogischer
Rhetorik dazu, genau das Gegenteil von Demokratie zu fordern. Er will
nichts anderes als die für den
