7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut
8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesverteidigungsminister,
Thema: Afghanistan
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Vertrauensabstimmung im ukrainischen Parlament
am Dienstag war ein herber Rückschlag für die Opposition. Tagelang
hatte es so ausgesehen, als befinde sich das Janukowitsch-Regime im
freien Fall. Als die Abgeordneten gestern jedoch zum Schwur gebeten
wurden, zuckten die Janukowitsch-Leute vor der Tat zurück. Der Grund
dafür ist offensichtlich. Die Spielregeln der ukrainischen Politik
besagen seit 20 Jahren, dass nur die Sieger überleben. "The winner
takes i
Die Vertrauensabstimmung im ukrainischen
Parlament am Dienstag war ein herber Rückschlag für die Opposition.
Tagelang hatte es so ausgesehen, als befinde sich das
Janukowitsch-Regime im freien Fall. Die Zahl der Kritiker auch in den
eigenen Reihen nahm rapide zu. Als die Abgeordneten gestern jedoch
zum Schwur gebeten wurden, zuckten die Janukowitsch-Leute vor der Tat
zurück. Die Spielregeln der ukrainischen Politik besagen seit 20
Jahren, dass nur die Sieger überleben. S
Vitali Klitschko ist in der Lage, so ziemlich
jeden Boxer dieser Welt auf die Bretter zu schicken, nicht aber die
Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch. Die gestrige
Abstimmung im Parlament der Ukraine ist ein Tiefschlag für die
Opposition in der an Bodenschätzen so reichen, aber miserabel
regierten ehemaligen Sowjetrepublik. Ein Großteil der Bevölkerung,
aber eben nicht jeder Ukrainer, ist tief enttäuscht von Janukowitsch–
Abkehr von Europa. Vor all
Die Caritas Ukraine unterstützt die friedlichen
Proteste in der Ukraine und verurteilt die Gewalt vom Wochenende
scharf. "Der Präsident muss die Verantwortung übernehmen und
zurücktreten", so Andrij Waskovycs, Präsident der Caritas Ukraine.
Waskovycs befürchtet eine Ausweitung der Gewalt, wenn nicht schnell
Neuwahlen ausgerufen werden: "Die Blockierung des Regierungssitzes
durch Demonstranten könnte dem Staat einen Anlass für weitere G
Chile braucht nach Ansicht der Abgeordneten Maya
Fernandez Allende, Enkelin des ehemaligen chilenischen Präsidenten
Salvador Allende, eine neue Verfassung. "Wir können nicht mit einer
Verfassung weitermachen, die während der Militärdiktatur
ausgearbeitet wurde, die nicht demokratisch ist, die den Rechtsstaat
nicht garantiert", sagte die 42-Jährige im Interview mit der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Sie war bei der
Parlament
Der Zeitpunkt der seit Monaten geplanten
Asien-Reise des amerikanischen Vizepräsidenten konnte nicht passender
sein. Joe Biden besucht mit China, Japan und Südkorea die drei
Staaten, die in einem brisanten Disput über ein paar unbewohnte
Inseln im ostchinesischen Meer verwickelt sind. Peking eskalierte den
Streit um die von Japan und China beanspruchten Felsgruppen im Meer,
die entweder Senkaku oder Diaoyu heißen, als es über dem Gebiet am
23. November eine neue Lu
Die Ukraine liegt am Boden. Der Staat ist
nahezu pleite. Präsident Janukowitsch wachsen die Probleme über den
Kopf. Die Abhängigkeit des 45-Millionen-Volkes von Russland engt
jeden politischen Spielraum ein. Moskaus stetige Drohungen mit
Handelsblockaden sind wirkungsvoll. Russische Banken sind
Hauptkreditgeber, russische Truppen haben auf der Krim einen
Marine-Stützpunkt, russische Gaslieferungen sind für die Ukraine
überlebenswichtig. Der Aufschrei der Dem
Es ist ein beeindruckendes Bekenntnis
Hunderttausender Ukrainer zu Europa, und die Bilder ähneln denen der
prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 der heute im Gefängnis
sitzenden Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Die Menschen gehen
auf die Straße, sie fordern den Rücktritt von Präsident Janukowitsch,
der ihrer Meinung nach die Annäherung des Landes an die Europäische
Union behindert. Sie haben damit nur zum Teil recht. Die Massen in
den Stra&sz
Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche
Figur. Monatelang hatte der ukrainische Präsident die Annäherung
seines Landes an die EU vorbereitet. Auf den letzten Metern vollzog
er jedoch eine abrupte Kehrtwende. Er brach dabei sein dutzendfach
gegebenes Wort – auch und vor allem gegenüber der eigenen
Bevölkerung. Jämmerlich wirkten Janukowitschs Erklärungen, er sei vom
Kreml durch wirtschaftlichen Druck erpresst worden. Grotesk war sein
Auftritt beim Gipfe
