Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur.
Monatelang hatte der ukrainische Präsident die Annäherung seines
Landes an die EU vorbereitet. Auf den letzten Metern vollzog er
jedoch eine abrupte Kehrtwende. Er brach dabei sein dutzendfach
gegebenes Wort – auch und vor allem gegenüber der eigenen
Bevölkerung. Jämmerlich wirkten Janukowitschs Erklärungen, er sei vom
Kreml durch wirtschaftlichen Druck erpresst worden. Grotesk war sein
Auftritt beim Gipfe
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat den Start
des neuen EU-Grenzüberwachungs-systems Eurosur scharf kritisiert.
"Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von
Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr", sagte Keller dem Kölner
Stadt-Anzeiger (Montag-ausgabe). Das neue Grenzsystem nahm zum 1.
Dezember in den südlichen Mitgliedstaaten der EU seine Arbeit auf.
Mit Drohnen und Satelliten soll es das Mittelmeer überwachen und die
EU vor il
Die Massendemonstrationen für eine EU-Integration
haben gezeigt, dass sich viele Ukrainer eine Westintegration für ihr
Land wünschen. Die Entwicklung vollzieht sich schnell: Vor drei
Jahren waren noch 27 Prozent der Bevölkerung für eine Annäherung an
die EU, heute sind es fast doppelt so viele. Diese Menschen hoffen
auf eine bessere Zukunft für ihr Land. Die Tür für die Ukraine
zuzuknallen, würde heißen, diese Hoffnungen zu zerstö
Der Abschluss des Assoziierungsabkommens
zwischen Kiew und Brüssel ist in erster Linie gescheitert, weil
sowohl Europa als auch Moskau in vergessen geglaubten Kategorien
gedacht haben. Die Furcht, die Ukraine langfristig an den Westen zu
verlieren, hat Russland kämpfen lassen. Ganz unberechtigt waren diese
Gedanken nicht, denn natürlich geht es Brüssel nicht nur darum, den
Menschen zwischen Lemberg und Donezk uneigennützig zu helfen. Nun, am
vorläufigen Ende ei
Der chinesischen Provokation folgte die
multinationale Gegenprovokation auf dem Fuße. Das war töricht.
Mindestens ebenso dumm wie die USA, Japan, und Südkorea geht nun
China zu Werke. In einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre stehen sich
die Kampfjets der vier Nationen gegenüber. Wenn nicht alle
schleunigst darauf verzichten zu zeigen, dass sie keine Angst vor der
jeweils anderen Seite haben, kann ein kleiner Knopfdruck zur
Katastrophe führen.
»Die Vereinten Nationen haben sich auf eine
Resolution gegen Internetspionage geeinigt. Dabei wurde
sichergestellt, dass NSA, CIA, SIS, FSB, BND, MAD, VS, MSS, Mossad
und DGSE in keiner Weise in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden. Die
Geheimdienste hatten zuvor Rücksichtnahme auf den Kampf gegen den
internationalen Terrorismus gefordert. Auf ihren Druck hin wurde der
ursprüngliche Entwurf entsprechend umgestaltet.« Mindestens so
erbärmlich wie diese fiktive
Mit dem Ausschluss Silvio Berlusconis aus dem
Parlament geht in Italien eine Ära zu Ende – und es eröffnet sich
eine neue, nicht weniger unruhige. Berlusconi wird sich garantiert
nicht zurückziehen. Er dürstet nach Rache. Selbst wenn er kein Mandat
mehr hat, und auch wenn er die Koalition – den Mehrheitsverhältnissen
nach – nicht mehr sprengen kann, so verfügt er doch über genügend
treu bis blind ergebene Abgeordnete, über Medienmacht und Geld, um
Bei den Koalitionsverhandlungen hat Angela
Merkel immer wieder zwischen SPD und CSU vermittelt. Heute und morgen
könnte ihr in Vilnius eine ähnliche Rolle zufallen. Beim Gipfel der
Östlichen Partnerschaft geht es um die Zukunft der Ukraine. Zwar wird
Moskau nicht mit am Tisch sitzen. Doch der Streit mit der EU um
Einfluss in der Ukraine hat sich in den letzten Tagen zugespitzt.
Kiew sitzt – auch selbst verschuldet – zwischen allen Stühlen. Die EU
muss dennoch die Tür
Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat
von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am
Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext
gegenüber Russland aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: "Vom Gipfel sollte
eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese
Hegemonialpolitik Russlands aufhören muss. Nur ein geeintes starkes
Auftreten wir
Deutsche Autobauer setzen Verschmutzungsprivileg
für deutsche Limousinen durch – Deutsche Umwelthilfe befürchtet
zukünftig regelmäßige –Nachsteuerungen– von EU-Entscheidungen durch
finanzstarke Industrien
Wenige Tage nach der deprimierenden Weltklimakonferenz in
Warschau, siegt die deutsche Automobilindustrie über die
Klimaschutzambitionen des EU-Parlaments. Zur Einigung über neue
CO2-Grenzwerte für Pkw in der EU vom gestrigen Abend erklä
