Russland bescheinigt der Bundesrepublik, die Gräber
im Zweiten Weltkrieg gefallener sowjetischer Soldaten und ermordeter
Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter inzwischen sorgfältig zu pflegen.
Man könne »im Allgemeinen zufrieden sein«, sagte der Diplomat
Wladimir Kukin am Montagabend bei einer Veranstaltung in der
Russischen Botschaft in Berlin, wie die Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) berichtete. Nicht jeder Staat habe
eine solche Erinne
Lange hat man in Berlin auf ein sichtbares Zeichen
der Reue gewartet. Schließlich hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur
jede Menge Daten aus Deutschland ausgespäht, sondern obendrein
jahrelang das Handy der Kanzlerin angezapft. Ein beispielloser
Skandal in den deutsch-amerikanischen Beziehungen der Nachkriegszeit.
Gestern, fast ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen des
Ex-Agenten Edward Snowden über das wahre Ausmaß des US-Spähprogramms,
war es nun so
Der Termin für die Syrienkonferenz steht. Das
ist seit vielen Monaten die erste gute Nachricht in diesem Krieg, der
schon mehr als 120.000 Menschen das Leben gekostet hat. Doch bis sich
am 22. Januar kommenden Jahres in Genf die Unterhändler aller Seiten
an einen Tisch setzen, muss noch sehr viel diplomatische Vorarbeit
geleistet werden, denn noch immer ist nicht geklärt, wer überhaupt an
den Verhandlungen auf neutralem Boden teilnehmen wird. Die Opposition
ist zersplitter
Die anhaltenden Proteste in Kiew zeigen, wie
tief gespalten die Ukraine ist. Viele Bürger sind nicht einverstanden
mit der Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, das
Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Sie verstehen: Die
EU steht für Freiheit, Demokratie und Stabilität. Janukowitschs
Absage an Brüssel bedeutet letztlich auch eine Absage an diese Werte.
Im Jahre 2015 findet die nächste ukrainische Präsidentenwahl statt.
Janukowitsch r
Je länger sich die NSA-Affäre hinzieht, desto
häufiger fällt einem das geflügelte Wort des Sokrates ein: "Ich weiß,
dass ich nicht weiß." Sprich: Wir tun gut daran, nichts, aber auch
gar nichts als gesichert anzunehmen, was wir bis gerade eben noch zu
wissen glaubten. Im Verwirrspiel um die Aktivitäten der Geheimdienste
gibt es kein Schwarz und Weiß, diese Welt ist grau. Mit dieser
Feststellung sollen keine etwaigen Verstöß
Statt für zentrale Probleme zumindest im Ansatz eine Lösung zu
finden, haben die Delegierten der UN-Klimakonferenz diese wieder auf
die lange Bank geschoben. Nötig wäre das Eingeständnis: Klimawandel
ist eine wirtschaftliche Herausforderung.
Bislang aber verengt vor allem die Politik ihren Fokus auf die
Umweltpolitik. Zu viele Staaten meinen leider noch, Klimaschutz
hindere sie in ihrer Wirtschaftsentwicklung. Genau das Gegenteil ist
Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran ist noch nicht
gelöst, doch die nun in Genf erzielte Übereinkunft stellt
zweifelsohne einen Durchbruch dar. In den vergangenen zehn Jahren
stand die Welt oft am Rand eines neuen Nahost-Krieges. Jetzt haben
die USA, die weiteren UN-Vetomächte und Deutschland ein Fundament für
eine nachhaltige Konfliktlösung gelegt. Das ist ein Erfolg – und kein
historischer Fehler, wie Israels konservative Reg
Das Thema scheint in der Luft zu liegen. Während die Schweizer am
Sonntag in einer Volksabstimmung ihre Meinung über eine Deckelung von
Managergehältern kundtun konnten, haben die Verhandlungspartner von
Union und SPD in Berlin diesen Punkt ebenfalls erörtert.
Offensichtliches Ergebnis für deutsche Aktiengesellschaften: Der
Verdienst von Verantwortlichen soll noch mehr als bisher vom
Aufsichtsrat und in Zukunft auch von der Hauptversammlung b
Die Weltklimakonferenz ist gescheitert. Die
gefundenen Lösungen, die diesen Namen nicht verdienen, sind nichts
als ein Feigenblatt für den Warschauer Fehlschlag. Den Gipfel des
Absurden bildet die Einigung auf einen sogenannten
Warschau-Mechanismus, über den die größten CO2-Sünder künftig die
Entwicklungsländer für die Folgen des Klimawandels entschädigen
sollen. Warschau-Mechanismus klingt gewaltig, ist aber leider eine
Worthülse. W
So aufsehenerregend das Interimsabkommen von Genf
ist, es bedeutet noch lange nicht die Lösung des vertrackten
Atomproblems. So liegt der Wert der Übereinkunft vor allem in seinem
beträchtlichen historischen Potenzial, wenn man bedenkt, dass hohe
US-Diplomaten bis vor Kurzem noch ihren iranischen Gesprächspartnern
ironisch einen im Erbgut verankerten Hang zur Unehrlichkeit
attestierten. Der gesamte internationale Status des Iran ist seit
Jahren an den Atomkonflikt geke
