Das nennt man denn wohl eine Erpressung. Von der EU
plötzlich 20 Milliarden Euro Finanzhilfe als Voraussetzung für die
Unterzeichnung eines Handelsabkommens zu verlangen ist dreist und
zudem politisch durchschaubar. Erst vor ein paar Tagen hat der
ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch das bereits
ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU plötzlich verworfen,
weil Moskau ihn dazu genötigt hatte. Aber es war nicht allein der
Druck Putins, der den Pr&au
Es ist unwürdig genug, dass Deutschland sich eine
eigene Version seines seit 1945 tödlichsten Angriffes zurechtlegt und
die von der NATO ermittelte Opferzahl nicht akzeptiert. Noch
unwürdiger ist der nun beendete Bonner Zivilprozess um das Massaker
verlaufen: Erst ließ sich das Gericht Beweise vorlegen, aus denen
massive Zweifel selbst der kriegserprobten US-Piloten, die die Bomben
dann warfen, klar hervorgingen. Doch dann wollte es den
Bombardierungsbefehl des deutsche
Aus Kiew erreichen uns dieser Tage Bilder, wie man
sie in Europa schon eine Weile nicht mehr gesehen hat. Dort kämpft
die Opposition, kämpft das Volk in beeindruckender Manier gegen
Willkür und Unterdrückung durch die Staatsmacht. Dort entscheidet
sich auch die Zukunft der EU: Wird die Union ein Garant für
Wohlstand, Demokratie und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent, von
West bis Ost? Oder bleibt sie am Ende bloß historisches Stückwerk?
Diese Fragen
An die 100 Staats- und Regierungschefs aus aller
Welt waren gekommen, allein vier US-Präsidenten. Die Vereinten
Nationen hatten sich versammelt, um Abschied zu nehmen von Nelson
Mandela, dem großen Südafrikaner, der sein Land einte und als Symbol
für Frieden und Versöhnung längst in die Geschichte eingegangen ist.
Alle, die um ihn trauern, wissen um sein schweres Erbe. Mandela war
kein Heiliger, auch wenn er als solcher verehrt wird. Er war ein
Mensch und Po
Sudan, Somalia, Nigeria, Mali, Kongo,
Burundi – es gibt auf dem afrikanischen Kontinent zahlreiche Länder,
in denen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seit der Unabhängigkeit
Anfang der 60er-Jahre einfach nicht gelingen wollen. Immer wieder
muss die einstige Kolonialmacht Frankreich als militärische Feuerwehr
herbeieilen. An den Verhältnissen selbst hat sich jedoch nie etwas
geändert. Und wahrscheinlich ist das wohl auch gar nicht möglich.
Denn letztlich ist da
Berlin. Hans-Christian Ströbele fordert von der
Bundesregierung, auf die Beantwortung eines schriftlichen
Fragenkatalogs zu drängen, den sie an die US-Regierung zur
NSA-Spionageaffäre gerichtet hatte. Man dürfe sich nicht auf Dauer
gefallen lassen, dass Fragen an Freunde und Alliierte nicht
beantwortet werden, obwohl sie die eklatante Verletzung der
Grundrechte der Bevölkerung betreffen, sagte der Innenexperte der
Grünen im Bundestag in einem Interview der in
Sowohl die Bevölkerung wie auch die Politik müssen
für die Gefahren der mit dem NSA-Skandal publik gewordenen
flächendeckenden Überwachung sensibilisiert werden. Dies sagt Ilija
Trojanow in einem Interview für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Der 1965 in Sofia geborene und heute in Wien
lebende Schriftsteller ist Initiator des Autorenaufrufs gegen
Überwachung und für die Einhaltung der Bürgerrechte im digitalen
Mit den neuen Nachrichten wird die NSA-Affäre nicht
grundlegend anders. Sie wird nur noch einmal größer. Sehr viel
größer: Es ist offenkundig erklärtes Ziel vor allem der
amerikanischen Geheimdienste, jedes Datenschnipsels habhaft zu
werden, der irgendwo auf dem Globus produziert wird. Es ist eben
nicht nur der Kampf gegen Terror und Verbrechen, der hier geführt
wird. Dieser – im Grundsatz selbstverständlich bitter notwendige –
Nutzen wird aus den
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät
wegen eines weiteren umstrittenen Rüstungsgeschäfts erneut in die
Kritik. Auf Anfrage des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21.45 Uhr im
Ersten) erklärte der Bundesrechnungshof, er prüfe das
Beschaffungsprojekt für das neue Maschinengewehr MG 5 ebenso wie "die
Erprobung der Waffen durch die Bundeswehr". Nach Recherchen von
MONITOR ist die Beschaffung dieses Maschinengewehrs selbst innerhalb
der W
Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, die da
aus dem Süden Koreas kommen und die Machtarchitektur im Norden
betreffen, so wäre das mit Sicherheit die gewaltigste
Machtverschiebung, die es in dem abgeschotteten Land seit zwei Jahren
gegeben hat. In aller Vorsicht lassen sich aus dem Verschwinden des
Strippenziehers Jang Song Thaek ein paar Folgerungen ziehen. Zum
einen, dass sich niemand in der Führungsriege des Landes seiner
Position auf Dauer sicher sein kann. Der Ma
